Nobelpreisträger fordern Freilassung von Abdullah Öcalan
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Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete am Donnerstag über einen Brief von 69 Nobelpreisträgern, die sich beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Freilassung von Abdullah Öcalan einsetzten, und dokumentiert dazu ein Statement der Literaturnobelpreisträgerin von 2004, Elfriede Jelinek:
Es ist unerträglich für mich, im Zusammenhang mit Kurdistan und den Kurden immer nur die Totschlagworte Terrorismus, Aufstand, Milizen bekämpfen, PKK-Stellungen vernichten, Operation zur Verdrängung etc. zu hören. Als wäre dieses kurdische Volk, das nur nach Autonomie und Freiheit strebt, der Superterrorist Europas, ja, der Welt. (…) Man muss aus dieser Terminologie und natürlich auch aus den dazugehörigen Taten, zu denen vor allem von der Türkei aufgerufen wird, herauskommen, man muss aus dieser Unterdrückung der gesamten kurdischen Bevölkerung herausfinden. (…). Abdullah Öcalan, der vom Großteil der kurdischen Bevölkerung als legitimer politischer Repräsentant gesehen wird, muss endlich, nach bald einem Vierteljahrhundert totaler Isolation, in dem er sich nicht einmal äußern durfte, freigelassen werden. Er wird am Lösungsplan für Kurdistan entscheidend mitarbeiten können. Er ist die große Befreiungsfigur für die Kurden. Seine Freilassung wird die Grundbedingung für eine friedliche Zukunft, letztlich auch für die Türkei, werden.
Schüler des Oberstufenzentrums II im brandenburgischen Landkreis Barnim warnten in einem Flugblatt vor der geplanten Stationierung weitreichender Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik:
Mitschüler, unsere Politiker wollen uns wirklich der Gefahr eines nuklearen Krieges aussetzen. Wie kurzsichtig, wie verantwortungslos, wie gefährlich ist eine solche Entscheidung/Politik? (…)
Im Ernstfall genügt es darum, wenn einer der Verantwortlichen auf der einen oder anderen Seite die politische, militärische Situation falsch einschätzt, die Nerven verliert oder aus anderen, nicht nachvollziehbaren/nicht rationalen Gründen die Entscheidung trifft, die Variante Präventivschlag zu wählen. Stellt man sich vor, dass auf der russischen Seite Politiker sitzen, die diese Tatsachen natürlich auch kennen, dann ist ein Krieg allein aus dem Präventivschlagdenken heraus bei der Stationierung solcher Waffen vorprogrammiert.
Hinzu kommt, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, das es den Amerikanern gestattet, solche Waffen auf seinem Territorium zu stationieren. Also werden wir Deutsche auch die ersten sein, die von solch einem Präventivschlag getroffen werden. Wollen wir uns wirklich dieser Gefahr aussetzen?
Mitschüler, Jugendliche, entscheidet euch für eine zukünftige Politik, bei der eine solche Entwicklung, eine solche Möglichkeit des Handelns von vornherein ausgeschlossen ist. Lasst nicht zu, dass wir von Amerika für die Umsetzung ihrer geostrategischen Absichten missbraucht werden. Legt den derzeitigen, verantwortungslosen Kriegstreibern und notorischen Kommunisten-, Russenhassern das Handwerk. Gebt diesen »Kalten Kriegern« keine Chance, das deutsche Volk, euch/uns mit ihren unverantwortlichen Kriegsplänen und -parolen zu verführen und in einen Nuklearkrieg (dritten Weltkrieg) zu stürzen. Jugendliche, ihr seid die Hoffnung, die Zukunft unseres Landes.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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