Gegen die Angriffe auf den »roten Winkel«

Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. verbreiteten am Sonnabend eine Stellungnahme zu den politischen Angriffen auf die Symbolik des »roten Winkels« als angebliches »Hamas-Symbol«:

Wir erinnern daran: Der »rote Winkel« war die »Feindmarkierung« des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den »roten Winkel« verbieten zu können, der versucht damit, das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten. Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse »die Antifa« als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese »Vorlage« gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft »die Antifa« als internationales Terrornetzwerk, und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus. Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen, Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Antihitlerkoalition. (…)

Gegen solche politischen Bestrebungen treten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten – auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der Überlebenden der Lager und Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv. Der »rote Winkel« bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!

Die Organisatoren der Onlineveranstaltung »Palästina-Kongress im Exil« kritisierten am Freitag abend in einer Erklärung ein erneut verhängtes Betätigungsverbot gegen den Journalisten Ali Abunimah:

Die staatlichen Behörden haben Herrn Abunimah sogar mit Gefängnis gedroht, sollte er es wagen, während der Onlineveranstaltung zu sprechen. Die jüngsten Maßnahmen des deutschen Staates gegen den US-amerikanisch-palästinensischen Journalisten zeigen einmal mehr das repressive Gesicht der deutschen Demokratie. (…) Dies ist eine Fortsetzung der repressiven staatlichen Maßnahmen, die mit dem Einreiseverbot von Ali Abunimah, Yanis Varoufakis, Ghassan Abu Sitta und Salman Abu Sitta auf dem Palästina-Kongress in Berlin im April begannen. Diese Maßnahmen untergraben nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des demokratischen Engagements, sondern stellen auch ein beunruhigendes Muster der Unterdrückung von Stimmen dar, die sich gegen den andauernden Genozid in Gaza erheben. Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie sind sowohl im internationalen Menschenrecht als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.