Über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Modernisierung

Wir dokumentieren im Folgenden den Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung im Wortlaut. Die Redaktion.

(Angenommen von der 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der KP Chinas am 18. Juli 2024)

Um die auf dem XX. Parteitag getroffenen strategischen Anordnungen in die Praxis umzusetzen, hat die 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas die Frage der weiteren umfassenden Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung erforscht und den folgenden Beschluss ausgearbeitet.

I. Große Bedeutung und Gesamterfordernisse der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

(1) Bedeutsamkeit und Notwendigkeit der weiteren umfassenden Reformvertiefung

Reform und Öffnung sind der wichtige Schlüssel dafür, dass die Sache von Partei und Volk mit großen Schritten zum Zeitalter aufschließt. Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei war damals von epochenmachender Bedeutung und hat im Hinblick auf die Reform und Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung eine neue Periode eingeläutet. Auch die 3. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei hatte epochalen Charakter. Sie gab den Startschuss für den neuen Marsch der umfassenden Vertiefung der Reform und ihr Vorantreiben nach einem systemischen Gesamtentwurf im neuen Zeitalter. Damit hat sie eine völlig neue Situation für die Reform und Öffnung unseres Landes geschaffen.

Das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern führte die ganze Partei, die ganze Armee und die gesamte Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes geschlossen dabei an, mit großer historischer Initiative, großem politischem Mut und starkem Verantwortungsbewusstsein gedankliche und konzeptionelle Fesseln zu sprengen und die Schranken verfestigter Interessen zu durchbrechen. Mutig sind wir in die Tiefwasserzone vorgedrungen, haben selbst kniffligste Probleme gelöst und gefährliche Stromschnellen durchwatet, um alle institutionellen und mechanismenbezogenen Missstände entschieden zu beseitigen. Es gelang, den Übergang von Pilotversuchen in Einzelbereichen und von einzelnen bahnbrechenden Durchbrüchen hin zu einer systemischen Integration und einer umfassenden Reformvertiefung zu verwirklichen. In allen Bereichen konnten wir den nötigen grundlegenden institutionellen Rahmen im Großen und Ganzen etablieren. Und in vielen Feldern gelang es gar, historische Veränderungen, systemische Umgestaltungen und ganzheitliche Neuausrichtungen zu realisieren. Die von der 3. Plenartagung des XVIII. ZK der KP Chinas festgelegten Reformaufgaben wurden im Großen und Ganzen erfüllt. Das Ziel deutlicherer Ergebnisse in Bezug auf die Erreichung größerer Ausgereiftheit und stärkerer Stabilität der Systeme in allen Bereichen bis zum 100. Gründungstag der Partei wurde erfüllt. Dadurch haben wir eine kräftige institutionelle Garantie für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand sowie auch für die Verwirklichung des ersten der beiden Jahrhundertziele unserer Partei geboten. Es gelang, unser Land beim Beschreiten des neuen Marsches zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes weiter voranzubringen.

Gegenwart und nahe Zukunft formen nun eine Schlüsselphase dafür, durch die Chinesische Modernisierung sowohl den Aufbau Chinas zu einem starken Land als auch das großartige Vorhaben des Wiederauflebens der Nation in aller Hinsicht voranzubringen. Die Chinesische Modernisierung macht im Zuge der Reform und Öffnung kontinuierlich Fortschritte. Gleichzeitig schaffen wir im Zuge der Reform und Öffnung wiederum auch breite Perspektiven für die Chinesische Modernisierung. Angesichts der komplizierten internationalen wie inländischen Lage, der neuen Runde der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels sowie auch der neuen Erwartungen der Bevölkerung müssen wir die Reform auch in Zukunft weiter vorantreiben. Dies ist ein notwendiges Erfordernis zur Beibehaltung und Vervollkommnung des Systems des Sozialismus chinesischer Prägung sowie auch unumgänglich für das Vorantreiben der Modernisierung unseres Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates. Das Vorantreiben der Reform ist auch zwingend erforderlich für die Umsetzung des neuen Entwicklungskonzepts sowie für die bessere Anpassung an die Veränderung des gesellschaftlichen Hauptwiderspruchs in unserem Land. Die Reformvertiefung ist auch unumgänglich dafür, das Volk nach wie vor in den Mittelpunkt zu stellen und der gesamten Bevölkerung eine größere und fairere Teilhabe an den Modernisierungserfolgen zu ermöglichen. Sie ist ein notwendiges Erfordernis, um gewichtigen Risiken und Herausforderungen zu begegnen und die Sache von Partei und Volk stabil und weit voranzubringen. Sie ist unerlässlich, um den Aufbau der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern und im laufenden Jahrhundertwandel, der gegenwärtig weiter an Fahrt aufnimmt, die strategische Initiative zu gewinnen. Nicht zuletzt ist die Reformvertiefung auch notwendig dafür, das neue Großprojekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter intensiv voranzubringen und eine noch stärkere und kraftvollere marxistische Partei aufzubauen. Reform und Öffnung sind immer im Fluss und niemals abgeschlossen. Die gesamte Partei muss der Reform ganz bewusst eine noch prominentere Stellung einräumen und sie mit fester Orientierung an der Förderung der Chinesischen Modernisierung um einen weiteren Schritt umfassend vertiefen.

(2) Leitgedanken für die weitere umfassende Reformvertiefung

Wir müssen am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festhalten. Auch gilt es, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und eine Reihe von neuen Gedanken, Ansichten und Feststellungen von Generalsekretär Xi Jinping bezüglich der umfassenden Vertiefung der Reform gründlich zu studieren und umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis zu überführen und dabei an unserem allgemeinen Arbeitsprinzip festzuhalten, nämlich dem Anstreben von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität. Auch weiterhin müssen wir das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit gehen sowie nach Wahrheit und Objektivität streben. Wir müssen die gesellschaftlichen Produktivkräfte um einen weiteren Schritt freisetzen, sie weiterentwickeln sowie die Dynamik der Gesellschaft fortlaufend anregen und stärken. Aufgabe ist es, die inländische und internationale Gesamtlage einheitlich zu planen, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen“ nach einheitlichem Plan voranzubringen sowie die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ koordiniert zu fördern. Mit der Reform des Wirtschaftssystems als Zugpferd und der Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit sowie auch der Steigerung des Wohlergehens der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Ziel ist es nötig, uns vermehrt auf die Integration der Systeme, die Hervorhebung der Schwerpunkte und die Wirksamkeit der Reformen zu konzentrieren. Wir müssen für eine bessere Abstimmung zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften, Überbau und ökonomischer Basis sowie Staatsführung und Gesellschaftsentwicklung sorgen. Ziel muss es sein, starke Impulse und eine institutionelle Garantie für die Chinesische Modernisierung bereitzustellen.

(3) Gesamtziele der weiteren umfassenden Reformvertiefung

Es gilt, das System des Sozialismus chinesischer Prägung fortwährend zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln sowie die Modernisierung unseres Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben. Bis 2035 soll ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus in aller Hinsicht aufgebaut worden sein. Bis dahin soll das System des Sozialismus chinesischer Prägung noch ausgereifter sein und wir wollen im Hinblick auf das staatliche Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit des Staates im Großen und Ganzen die Modernisierung verwirklicht haben, ebenso wie die Modernisierung des Sozialismus. Dies alles wird eine solide Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines großen und modernen sozialistischen Landes bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts legen.

− Im Fokus steht die Errichtung eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus. Es ist geplant, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation voll zur Geltung zu bringen und die Rolle der Regierung besser zu entfalten. Wir werden am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus festhalten und dieses weiter optimieren. Unabhängigkeit und selbstständige Stärke in Wissenschaft und Technologie auf hohem Niveau werden gefördert. Gleiches gilt für die Öffnung nach außen auf hohem Niveau. Der Aufbau eines modernisierten Wirtschaftssystems soll abgeschlossen werden. Beschleunigt wollen wir ein neues Entwicklungsgefüge gestalten und die Entwicklung hoher Qualität vorantreiben.

− Im Fokus steht auch die Entwicklung der Volksdemokratie im gesamten Prozess. Die organische Einheit aus der Führung durch die Partei, dem Fungieren des Volkes als Herr des Staates und der Rechtsstaatlichkeit wird beibehalten. Es ist vorgesehen, das System, nach dem das Volk als Herr des Staates fungiert, weiter zu optimieren, eine breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie zu fördern und das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung in einem weiteren Schritt zu vervollständigen. Der Aufbau des sozialistischen Rechtsstaats soll eine noch höhere Stufe erreichen.

− Im Fokus steht außerdem der Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes. Am fundamentalen System mit dem Marxismus als ideologischem Leitgedanken halten wir fest. Die Systeme und Mechanismen zur Entwicklung von Kulturwesen und Kulturwirtschaft werden weiter vervollständigt. Wir fördern das Florieren der Kultur und wollen das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung bereichern. Nicht zuletzt wollen wir auch die kulturelle Soft Power unseres Landes sowie die Einflusskraft der chinesischen Kultur steigern.

− Im Fokus steht auch die Steigerung der Lebensqualität des Volkes. Wir werden die Systeme für Einkommensverteilung und Beschäftigung optimieren, das Sozialabsicherungssystem vervollständigen sowie die Ausgewogenheit und Zugänglichkeit der öffentlichen Grunddienstleistungen stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass es mit Blick auf die allseitige Entwicklung der Menschen und den gemeinsamen Wohlstand der gesamten Bevölkerung noch deutlichere substantielle Fortschritte gibt.

− Einen weiteren Fokus bildet der Aufbau eines schönen Chinas. Hierfür werden wir bei der umfassenden grünen Transformation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung mehr Tempo machen. Das Governance-System für Umwelt und Ökologie wird vervollständigt. Außerdem fördern wir eine Entwicklung, die der Ökologie Vorrang gibt und die sparsame und intensive Ressourcennutzung voranbringt sowie auf grünen und kohlenstoffarmen Fortschritt setzt. Gefördert wird eine harmonische Koexistenz von Mensch und Natur.

− Ebenfalls im Fokus steht der Aufbau Chinas zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau. Hierfür ist vorgesehen, das System der staatlichen Sicherheit weiter zu vervollkommnen und das integrierte System der nationalen Strategien fortwährend zu stärken. Gleiches gilt für die Kapazitäten zur Wahrung der staatlichen Sicherheit. Es soll Innovationen in Bezug auf die Systeme und Mechanismen sowie auch die Instrumentarien im Bereich der gesellschaftlichen Governance geben. Angestrebt wird der wirksame Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur.

− Im Fokus steht ferner die Erhöhung des Führungsniveaus und der langfristigen Regierungsfähigkeit unserer Partei. Es gilt, die Führungs- und Regierungsweise durch die KP Chinas zu innovieren und zu verbessern. Geplant ist, die Reform des Systems des Parteiaufbaus zu vertiefen und das System der umfassenden strengen Parteiführung weiter zu vervollständigen.

Die im Beschluss der Plenartagung genannten Reformaufgaben sollen bis zum Jahr 2029, also dem 80. Gründungsjahr der Volksrepublik China, erfüllt werden.

(4) Prinzipien der weiteren umfassenden Reformvertiefung

Bei der Zusammenfassung und Anwendung der wertvollen Erfahrungen, die wir seit Beginn der Reform und Öffnung gesammelt haben, insbesondere seit der umfassenden Reformvertiefung im neuen Zeitalter, kommen die folgenden Prinzipien zum Tragen:

Es wird an der umfassenden Führung durch die Partei festgehalten. Wir werden die Autorität des ZK der Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch dieses entschieden wahren. Nach wie vor gilt es, die Rolle der Partei als Führungskern zu entfalten, vor allem im Hinblick darauf, die Gesamtlage zu beherrschen und die verschiedenen Seiten gut miteinander zu koordinieren. Die Führung durch die Partei soll sich im gesamten Reformprozess durch alle Belange hindurchziehen. Es muss gewährleistet werden, dass die Reform immer der richtigen politischen Richtung folgend vorwärtsschreitet.

Es wird daran festgehalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen. Der zentralen Stellung des Volkes und dem Pioniergeist der Menschen gilt es Respekt zu zollen. Die Reform muss stets dem Ruf des Volkes folgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie für das Volk durchgeführt wird, sich auf das Volk stützt und ihre Früchte dem Volk zuteilwerden.

Es wird daran festgehalten, die Ursprünge zu bewahren und gleichzeitig Innovationen vorzunehmen. Wir werden den Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt beibehalten, eng am Puls der Zeit bleiben, uns den Entwicklungen der Praxis anpassen und die Problemorientierung hervorheben. Von einem neuen Ausgangspunkt aus gilt es, die Innovationen mit Blick auf Theorie, Praxis, Institutionen, Kultur und alle anderen Bereiche umfassend voranzubringen.

Es wird daran festgehalten, den institutionellen Aufbau als roten Faden zu begreifen. Wir werden den Entwurf auf höchster Ebene und unsere ganzheitliche Planung verstärken. Es gilt, gleichzeitig Neues aufzubauen und Altes niederzureißen, wobei erst Neues zu schaffen ist, ehe Altes abgeschafft wird. Wir werden das fundamentale System weiter festigen, die grundlegenden Systeme vervollkommnen und die zentralen Systeme innovieren.

Es wird an der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festgehalten. Plan ist es, die Reform in rechtsstaatlichen Bahnen zu vertiefen und die Chinesische Modernisierung im Rahmen des Rechtsstaates zu fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Reform und Rechtsstaatlichkeit eine Einheit bilden. Für wichtige Reformvorhaben müssen stets die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen und die Erfolge der Reform müssen zeitnah in das Rechtssystem gehoben werden.

Es wird am systemischen Denken festgehalten. Alle Beziehungen von zentraler Bedeutung, so etwa zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, Regierung und Markt, Effizienz und Gerechtigkeit, Dynamik und Ordnung, Entwicklung und Sicherheit, müssen gut austariert werden. Aufgabe ist es, den Systemcharakter, die Ganzheitlichkeit und die Koordination der Reform zu stärken.

1. Aufbau eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus

Ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus formt eine wichtige Garantie für die Chinesische Modernisierung. Entscheidend ist es, die Rolle des Marktmechanismus noch besser zu entfalten. Wir müssen daher ein noch gerechteres und dynamischeres Marktumfeld gestalten und für beste Effizienz und maximale Wirksamkeit bei der Ressourcenallokation sorgen. Einerseits müssen wir flexibel Freiräume gewähren, andererseits greifende Kontrollhebel schaffen. Es ist nötig, die Marktordnung besser aufrechtzuerhalten und Marktversagen auszugleichen. Wir brauchen einen reibungslosen volkswirtschaftlichen Kreislauf und müssen die intrinsische Motivation und Innovationskraft der gesamten Gesellschaft entfachen.

(5) Beibehaltung und Umsetzung der „Zweifachen Unbeirrbarkeit“

Wir werden die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und weiterentwickeln sowie auch die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt stimulieren, unterstützen und anleiten. Den Wirtschaften der verschiedenen Eigentumsformen ermöglichen wir gesetzesgemäß einen gleichberechtigten Zugang zu den Produktionsfaktoren und eine gleichberechtigte Teilnahme am Marktwettbewerb. Wir werden sicherstellen, dass sie gleichgestellt gesetzlichen Schutz genießen, und dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich in ihren Stärken ergänzen und sich gemeinsam entwickeln.

Es gilt, die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen zu vertiefen, die diesbezüglichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme bzw. -mechanismen zu vervollkommnen und die entsprechenden Verwaltungsbehörden stärker strategisch zu koordinieren. Wir werden die Optimierung der Standortverteilung der staatseigenen Wirtschaft und ihre Umstrukturierung vorantreiben sowie das staatseigene Kapital und die staatseigenen Unternehmen dabei unterstützen, ihre Leistungsstärke, Qualität und ihren Umfang weiter zu erhöhen, um so ihre Kernfunktionen zu stärken und ihre Kernwettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Positionierung der staatseigenen Unternehmen verschiedener Art im Hinblick auf ihre Funktionen soll auch weiterhin klar definiert werden. Außerdem gilt es, ihre Hauptaufgaben und Kerngeschäfte besser zu verwalten. Die schwerpunktmäßigen Investitionsbereiche und -richtungen des staatseigenen Kapitals sollen deutlich festgelegt werden. Wir werden das staatseigene Kapital motivieren, sich auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche zu konzentrieren, welche die nationale Sicherheit und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Außerdem soll es sich auf Bereiche konzentrieren, die die Wirtschaft unseres Landes und den Lebensstandard der Bevölkerung tangieren. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Dienstleistungen, Notfallreaktionskompetenzen und das Gemeinwohl. Ferner gilt es, das staatseigene Kapital konzentriert in zukunftsorientierte und strategisch wichtige, neu aufstrebende Industrien zu lenken. Das institutionelle Arrangement der staatseigenen Betriebe zur Förderung echter Innovationen ist weiter zu vervollständigen. Zudem gilt es, die Reformen in Bezug auf Investitionsfirmen und Betriebsgesellschaften mit staatseigenem Kapital zu vertiefen. Wir werden ein Bewertungssystem für staatseigene Betriebe in Bezug auf die Erfüllung ihrer strategischen Mission einrichten und das System für kategorienweise Überprüfungen und Evaluationen dieser Betriebe verbessern. Es ist des Weiteren eine Berechnung des Zuwachswerts der staatseigenen Wirtschaft geplant. In den Branchen Energie, Eisenbahn, Telekommunikation, Wasserwirtschaft und öffentliche Versorgungsdienste werden wir Reformen hin zum selbständigen Betrieb aller Kettenglieder im Zusammenhang mit natürlichen Monopolen sowie die marktorientierte Reform wettbewerbsbasierter Kettenglieder voranbringen. Im Zusammenhang damit gilt es auch, die entsprechenden Kontroll- und Verwaltungssysteme bzw. -mechanismen zu vervollkommnen.

Wir werden an allen Richtlinien und politischen Maßnahmen festhalten, die der Schaffung eines günstigen Umfeldes und weiterer Entwicklungschancen für die nicht-gemeineigene Wirtschaft dienlich sind. In diesem Kontext wird auch ein Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft ausgearbeitet. Bestehende Hürden für den privatwirtschaftlichen Marktzugang müssen gründlich beseitigt und wettbewerbsbasierte Infrastrukturbereiche für alle Marktteilnehmer fair geöffnet werden. Der Langzeitmechanismus zur Beteiligung privater Unternehmen am Aufbau wichtiger nationaler Projekte wird weiter vervollkommnet. Es gilt, kompetente private Anbieter dabei zu unterstützen, die Federführung bei wichtigen nationalen Aufgaben zur Lösung technologischer Schlüsselprobleme zu übernehmen. Private Firmen sollen in diesem Zusammenhang weiteren Zugang zur wichtigen nationalen Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur erhalten. Wir müssen das Politiksystem zur Unterstützung der Finanzierung privater Unternehmen vervollkommnen und die Probleme schwieriger Finanzierung und hoher Finanzierungskosten lösen. Wir werden die Gesetzes- und Rechtsvorschriftssysteme für die langfristige Kontrolle und Verwaltung der bei Unternehmen erhobenen Gebühren sowie auch für die Begleichung von Zahlungsrückständen an Unternehmen vervollständigen. Wir wollen rasch ein System zur umfassenden Bewertung der Kreditsituation privater Firmen errichten und das System zur Erhöhung der Kreditwürdigkeit kleiner und mittlerer Privatfirmen perfektionieren. Private Betriebe sollen dabei unterstützt und angeleitet werden, ihre Managementstruktur und ihr Verwaltungssystem zu verbessern. Ihre vorschriftsmäßige Entwicklung sowie die Prävention und Kontrolle von Integritätsrisiken bei ihnen sind zu verstärken. Wir werden auch die Kontrolle und Verwaltung während der Bearbeitung von Angelegenheiten und nach deren Abschluss verstärken und die administrative Prüfung in Bezug auf Privatunternehmen weiter standardisieren.

Nicht zuletzt ist vorgesehen, das moderne Unternehmenssystem chinesischer Prägung zu vervollkommnen sowie den Unternehmergeist zu fördern. Wir wollen Firmen verschiedener Art dabei unterstützen und anleiten, den Nutzeffizienz von Ressourcen und Produktionsfaktoren zu heben, ihr Betriebs- und Managementniveau zu erhöhen sowie ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Ziel ist es, auf diese Weise rasch mehr Weltklasseunternehmen aufzubauen.

(6) Herausbildung eines landesweit einheitlichen großen Marktes

Es gilt, die Vereinheitlichung der grundlegenden Marktsysteme und -regelungen voranzutreiben. Wir werden für eine faire und einheitliche Marktkontrolle und -verwaltung sorgen, ebenso wie für eine Konnektivität hohen Standards in Bezug auf die marktbezogene Infrastruktur. Die verbindlichen Restriktionen im Rahmen der Überprüfung für fairen Wettbewerb werden noch einmal verschärft und der Kampf gegen Monopole und Wettbewerbsverzerrung wird weiter intensiviert. In diesem Zusammenhang werden wir alle Vorschriften und Praktiken, die den landesweit einheitlichen Markt sowie den fairen Wettbewerb behindern, aussortieren bzw. abschaffen. Die gesetzlichen Verordnungen und Regeln zur Anziehung von Geschäftsleuten und Investoren seitens der Lokalregierungen sind zu standardisieren, wobei rechts- und vorschriftswidrige Verhandlungen zur Gewährung politischer Begünstigungen streng verboten sind. Wir werden ein einheitliches und standardisiertes Plattformsystem zur gemeinsamen Informationsnutzung in Bezug auf den Handel mit öffentlichen Ressourcen einrichten und dieses stetig verfeinern, darunter etwa eine Plattform für Ausschreibungen und für die Beschaffung seitens der Regierung, der öffentlichen Institutionen und der staatseigenen Unternehmen, um so eine offene Verwaltung des gesamten Projektprozesses zu verwirklichen. Die Kompetenz und das Niveau der umfassenden Marktkontrolle und -verwaltung sollen fortwährend erhöht werden. Ferner gilt es, das System der nationalen Standards zu vervollkommnen und die Reform des Verwaltungssystems für lokale Standards zu vertiefen.

Wir werden die Institutionen und Regelungen für die Produktionsfaktorenmärkte weiter vervollständigen und für eine reibungslose Fluktuation der Produktionsfaktoren, eine hocheffiziente Allokation von Ressourcen aller Art und eine zureichende Freisetzung des Marktpotenzials sorgen. Es soll ein in Stadt und Land einheitlicher Markt für Bauland aufgebaut werden. Wir werden das grundlegende System zur Förderung der standardisierten Entwicklung des Kapitalmarktes noch intakter gestalten und einen landesweit einheitlichen Markt für Technologien und Daten herausbilden. Verbessert werden soll zudem der Mechanismus, der eine Bestimmung der Preise für Produktionsfaktoren hauptsächlich vom Verhältnis zwischen Marktangebot und -nachfrage her ermöglicht. Auf diese Weise werden wir unberechtigte Regierungseingriffe in die Preisbildung verhindern. Es gilt ferner, den Mechanismus für die marktorientierte Bewertung der Beiträge von Produktionsfaktoren wie Arbeitskräften, Kapital, Boden, Knowhow, Technologie, Management und Daten sowie für eine an diesen Beiträgen orientierte Einkommensverteilung zu vervollkommnen. Geplant ist, die Preisreformen im Bereich des Wasserverbrauchs, der Energie und des Verkehrswesens voranzutreiben, um so das System der gestaffelten Wasser-, Elektrizitäts- und Erdgaspreise für Privathaushalte zu optimieren und den Preisbildungsmechanismus für raffiniertes Erdöl zu vervollständigen.

Geplant sind des Weiteren eine Optimierung des Zirkulationssystems, eine beschleunigte Entwicklung des Internets der Dinge und eine Vervollständigung der einheitlich aneinander anknüpfenden Zirkulationsvorschriften und -standards, mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftlichen Logistikkosten zu senken. Wir werden außerdem die Systemreform bei der Energieverwaltung vertiefen, einen landesweit einheitlichen Elektrizitätsmarkt aufbauen und den Betriebs- und Anordnungsmechanismus für das Öl- und Gaspipelinenetz optimieren.

Wir setzen auf die beschleunigte Herausbildung eines vollständigen heimischen Nachfragesystems und die Etablierung eines Langzeitmechanismus zur Finanzierungsunterstützung durch die Regierung für grundlegende, gemeinnützige und langfristige Großprojekte. Das System und der Mechanismus zur effizienten Ankurbelung der gesellschaftlichen Investitionen durch Regierungsinvestitionen werden weiter komplettiert. Außerdem werden wir die Reform des Systems zur Genehmigung von Investitionen vertiefen. Um die Vitalität des gesellschaftlichen Kapitals zu stimulieren und die tatsächliche Anwendung von Investitionen zu fördern, werden wir die entsprechenden Mechanismen perfektionieren. In diesem Kontext soll auch ein marktgesteuerter Mechanismus für das endogene Wachstum der effektiven Investitionen herausgebildet werden. Wir setzen zudem auf eine Optimierung des Langzeitmechanismus zur Erweiterung des Konsums, eine Reduktion einschränkender Maßnahmen, eine angemessene Erhöhung des öffentlichen Konsums und eine aktive Förderung der Debütwirtschaft.

(7) Optimierung der grundlegenden marktwirtschaftlichen Systeme

Es gilt, das System der Eigentumsrechte zu vervollständigen. Die Eigentumsrechte der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sollen gesetzesgemäß, gleichberechtigt und langfristig geschützt und es soll ein hocheffizienter Mechanismus zur umfassenden Verwaltung des geistigen Eigentums eingerichtet werden. Einer Verbesserung harrt auch das System zur Bekanntgabe von Marktinformationen, während das Schutzsystem für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse noch aufgebaut werden muss. In Bezug auf alle Handlungen, die die Eigentumsrechte und legitimen Interessen der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen verletzen, werden wir in gleichem Maße zur Rechenschaft ziehen, verurteilen bzw. bestrafen. Hinzu kommt die notwendige Vervollkommnung des Systems für Strafschadensersatz. Wir müssen die Eigentumsrechte durch Gesetzesausführung und Justizausübung stärker schützen. In diesem Zusammenhang gilt es, Fällen vorzubeugen bzw. diese zu korrigieren, in denen mithilfe administrativer oder kriminalpolizeilicher Mittel in Wirtschaftsstreitigkeiten eingegriffen wird. Nicht zuletzt bedarf es auch einer Optimierung des Mechanismus zur gesetzeskonformen Ermittlung und Berichtigung von Rechtsbeugungsfällen und Justizirrtümern in Bezug auf Unternehmen.

Wir brauchen zudem weitere Verbesserungen hinsichtlich des Markteintrittssystems und eine Optimierung des Markteintrittsumfeldes für neue Geschäftsformen und neue Bereiche. Die Reform des Zeichnungs- und Registrierungssystems für eingetragenes Kapital soll vertieft werden und alle Zeichnungen sollen gesetzeskonform und termingerecht erfolgen. Der Mechanismus zur Abwicklung von Unternehmenskonkursen ist zu vervollständigen und der Aufbau eines Mechanismus für Privatkonkurs auszuloten. In diesem Zusammenhang ist es vonnöten, die flankierenden Reformen für Unternehmensannullierungen zu forcieren und das System für den Marktausstritt von Unternehmen zu verbessern. Vervollständigt werden auch das System der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit und die entsprechenden Kontroll- und Verwaltungssysteme.

III. Vervollständigung der Systeme und Mechanismen zur Förderung einer Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität

Eine qualitativ hochwertige Entwicklung bildet die primäre Aufgabe für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes. In diesem Sinne gilt es, die Reform mithilfe des neuen Entwicklungskonzepts anzuleiten, auf der neuen Entwicklungsphase zu fußen, die strukturelle Reform der Angebotsseite zu vertiefen und die Stimulations- und Restriktionsmechanismen zur Förderung einer Entwicklung hoher Qualität zu vervollkommnen, um so neue Entwicklungstriebkräfte und -stärken herauszubilden.

(8) Bessere Systeme und Mechanismen zur ortsorientierten Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität

Wir brauchen zusätzliche Impulse für revolutionäre technologische Durchbrüche, für eine innovative Allokation der Produktionsfaktoren sowie für die tiefgreifende Transformation und intensive Niveauhebung der Industrien. Es gilt, für eine bessere Zusammenstellung und neue sprunghafte Fortschritte in Bezug auf Arbeitskräfte, Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände zu sorgen. Wir zielen auf eine beschleunigte Entwicklung neuer Industrien, Modelle und Triebkräfte. Außerdem wollen wir Produktivkräfte entwickeln, die durch Hochtechnologien, hohe Effizienz und hohe Qualität gekennzeichnet sind. Es ist unter anderem vorgesehen, die Innovationen in den allgemein anwendbaren Schlüsseltechnologien, in richtungsweisenden Spitzentechnologien, in Technologien für moderne Projekte und in disruptiven Technologien zu intensivieren und die institutionelle Versorgung für neue Bereiche und Disziplinen zu verstärken. Wir werden einen Mechanismus zur Steigerung des Finanzeinsatzes in Zukunftsindustrien etablieren und die politischen Maßnahmen für die Entwicklung strategisch wichtiger Industrien sowie das Governance-System für diese Industrien verbessern. Darunter fallen vor allem Informationstechnologie der neuen Generation, künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, neue Energien und Werkstoffe, aber auch High-End-Anlagenbau, Biopharmazie und Quantentechnologie. Ziel ist es, neu aufstrebende Industrien auf einen gesunden und geordneten Entwicklungsweg zu führen. Zudem sollen auch die Optimierung und Niveauhebung der traditionellen Industrien nach nationalen Standards verbessert und angeleitet werden. Unternehmen soll Unterstützung bei der Umgestaltung und Niveauhebung solcher Industrien mithilfe von digitalen, intelligenten und grünen Technologien gewährt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die Restriktionen durch Umweltschutz- und Sicherheitssysteme zu verstärken.

Wir setzen außerdem auf eine Komplettierung der einschlägigen Vorschriften und politischen Maßnahmen, um Tempo bei der Anpassung der Produktionsverhältnisse an die Produktivkräfte neuer Qualität zu machen, fortschrittliche Produktionsfaktoren verschiedener Art gebündelt zur Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität einzusetzen und so die totale Faktorproduktivität in großem Maße zu steigern. Wir ermutigen die Entwicklung von Angel-Investments sowie Risiko- und Private-Equity-Investitionen, regulieren diese gleichzeitig aber auch. Die Rolle der Regierungsinvestitionsfonds soll noch besser zur Geltung gebracht und Geduldskapital entwickelt werden.

(9) Ein besseres System zur Förderung der tiefgreifenden Integration von Real- und Digitalwirtschaft

Es gilt, bei der Industrialisierung neuen Typs mehr Tempo zu machen, Cluster fortschrittlicher Fertigungsindustrien herauszubilden und diese kontinuierlich zu stärken, um die Entwicklung der Fertigungsindustrie hin zu mehr High End, Intelligenz und Umweltfreundlichkeit zu fördern. Es ist geplant, eine Reihe von Plattformen für generische Technologien in betreffenden Branchen aufzubauen, die Industriemodelle und Organisationsformen der Unternehmen rasch zu reformieren und die Systeme sowie die Mechanismen für den Ausbau des Vorsprungs überlegener Industrien zu vervollständigen. Optimaler gestaltet werden sollen auch die Ablauf-, Kontroll- und Verwaltungsmechanismen der wichtigen Industriefonds, um zu gewährleisten, dass der Geldmittelfluss dem Bedarf der staatlichen Strategien entspricht. Ein Investitionsmechanismus zur Beibehaltung eines rationellen Fertigungsindustrieanteils an der Gesamtwirtschaft soll etabliert werden. Zudem haben wir vor, die Gesamtkosten der Fertigungsindustrie und ihre Belastung durch Steuern und Gebühren angemessen zu senken.

Es sind mit großem Tempo Systeme und Mechanismen zur Förderung der Entwicklung der Digitalwirtschaft aufzubauen. Wir werden die Politiksysteme zur Förderung der Industrialisierung digitaler Technologien sowie der Digitalisierung verschiedener Branchen vervollkommnen. Zudem setzen wir darauf, die Popularisierung und Anwendung der Informationstechnologie neuer Generation allseitig und in allen Abläufen zu beschleunigen, das industrielle Internet zu entwickeln und Digital-Industriecluster von internationaler Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen. Es gilt, eine innovationsgetragene Entwicklung der Plattformwirtschaft zu fördern und das System zur Routineüberwachung und -verwaltung dieser Wirtschaft zu vervollständigen. Auch planen wir den Aufbau und Betrieb einer nationalen Dateninfrastruktur, um den gemeinsamen Datenzugriff zu fördern. In diesem Zusammenhang werden beschleunigt Systeme für die Zugehörigkeitsidentifizierung, den marktorientierten Handel, die Rechts- und Interessenzuordnung sowie die Interessengewährleistung in Bezug auf die Eigentumsrechte an Daten herausgebildet. Entsprechend sind wir angehalten, unsere Fähigkeiten zur Regulierung, Überwachung und Verwaltung der Datensicherheit zu erhöhen und einen hocheffizienten, gut handhabbaren und sicheren Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenfluss zu etablieren.

(10) Vervollkommnung der Systeme und Mechanismen zur Entwicklung des Dienstleistungssektors

Es gilt, das System der politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung des Dienstleistungssektors zu verbessern, die Rechnungsführung dieses Sektors zu optimieren sowie auch seinen standardisierten Aufbau voranzutreiben. Wir konzentrieren uns auf Schlüsselkettenglieder und fördern die branchenbezogene Entwicklung hoher Qualität produktionsnaher Dienstleistungsbranchen. Es gilt, Plattformen für das industrielle Internet zu entwickeln und Verwaltungshürden für überregionalen Betrieb abzuschaffen, um so die integrierte Entwicklung produktionsnaher Dienstleistungsbranchen zu forcieren. Parallel müssen wir auch den Mechanismus für eine beschleunigte und diversifizierte Entwicklung verbrauchernaher Dienstleistungsbranchen verfeinern. Wir brauchen einen intakteren Systemkomplex der Rechtsvorschriften und Regeln für Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen, um diese zu Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit sowie einer gesetzeskonformen Pflichterfüllung zu veranlassen.

(11) Vervollständigung der Systeme und Mechanismen für den Aufbau moderner Infrastruktur

Wir müssen Systeme für die Planung und Standardisierung neuartiger Infrastruktur aufbauen und die Mechanismen für deren integrierte Nutzung vervollständigen. Gleichzeitig soll auch die digitale Umgestaltung traditioneller Infrastruktur gefördert werden. Wir werden die Investitions- und Finanzierungskanäle weiter diversifizieren und die Koordinierungsmechanismen für den Aufbau wichtiger Infrastruktur komplettieren. Es gilt, die Reform des umfassenden Verkehrs- und Transportsystems zu vertiefen. Dazu zählt, die institutionelle Reform des Eisenbahnverkehrswesens voranzutreiben, die allgemeine Luftfahrt und die Low-altitude Economy zu entwickeln sowie auch die Optimierung der politischen Maßnahmen für Mautstraßen um einen weiteren Schritt voranzubringen. In Bezug auf die Schifffahrtsversicherung wollen wir die Zeichnungskapazität und das Niveau der globalen Dienstleistungen erhöhen. Forciert wird außerdem die Innovation der Systeme und Regelungen für das maritime Schiedsverfahren. Nicht zuletzt setzen wir auch auf verbesserte Aufbau-, Betriebs- und Verwaltungsmechanismen bei wichtigen Wasserbauprojekten.

(12) Ein besseres System zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Industrie- und Lieferketten

Wir müssen beschleunigt unabhängige und kontrollierbare Industrie- und Lieferketten schaffen und die Systeme und Mechanismen zur Entwicklung der Schlüsselindustrieketten vervollständigen und verstärken. Dazu zählen integrierte Schaltkreise, Werkzeugmaschinen, medizinische Geräte, Apparaturen, Standard- und Industrie-Software sowie fortschrittliche Materialien. Gleichzeitig werden die Lösung technologischer Schlüsselprobleme und die Anwendung technologischer Ergebnisse in allen Abläufen vorangetrieben. Es gilt, Mechanismen zur Bewertung und gegebenenfalls Behandlung von Sicherheitsrisiken in den Industrie- und Lieferketten zu schaffen. Vorgesehen ist auch, den Koordinierungsmechanismus zur geordneten und abgestuften Industrieverlagerung im Inland zu verbessern und eine gemeinsame Interessenteilhabe sowohl der Ursprungs- als auch der Zielorte zu fördern. Es ist von großer Bedeutung, das nationale strategische Hinterland aufzubauen und Back-ups von Schlüsselindustrien einzurichten. Ferner müssen wir mit hohem Tempo ein nationales Reservesystem gestalten. Wir brauchen zudem bessere Systeme für die Koordinierung und Koppelung der Erschließung, Gewinnung, Versorgung, Speicherung und Vermarktung in Bezug auf strategisch wichtige Bodenschätze.

IV. Einrichtung von Systemen und Mechanismen zur Unterstützung
umfassender Innovationen

Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie Fachkräfte bilden eine grundlegende und strategische Stütze für die Chinesische Modernisierung. Wir werden die Strategien zum Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, zur Stärkung des Landes durch Fachkräfte sowie zur innovationsgetragenen Entwicklung gründlich umsetzen. Dazu zählt auch, die integrierte Reform der Systeme und Mechanismen im Bildungswesen, in Wissenschaft und Technologie sowie im Fachkräftebereich nach einem einheitlichen Plan voranzubringen. Das neuartige System zur Mobilisierung des ganzen Landes wird weiter vervollständigt und die Gesamteffizienz der heimischen Innovationssysteme in einem weiteren Schritt erhöht.

(13) Vertiefung der umfassenden Reform des Bildungswesens

Beim Aufbau eines Bildungssystems hoher Qualität werden wir das Tempo weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang ist es geplant, die Reformen der Bildungsmethoden, der Lehrveranstaltungsmodelle, der Verwaltungssysteme sowie der Gewährleistungsmechanismen koordiniert voranzubringen. Es gilt, die Mechanismen zur Förderung moralischer Integrität und zur Heranbildung guter Menschen zu verfeinern und die Reform und Innovation der ideologisch-politischen Erziehung in den Grund- und Mittelschulen sowie den Hochschulen und Universitäten noch besser aufeinander abzustimmen. Wir setzen auf den Aufbau eines besseren Bildungssystems, das eine allseitige – also moralische, geistige, körperliche, ästhetische und arbeitsmoralbezogene – Heranbildung sicherstellt. Es ist erforderlich, das Lehr- und Bildungsvermögen der Lehrkräfte zu verbessern, den langfristigen Mechanismus zur Förderung eines guten Berufsethos und Arbeitsstils des Lehrpersonals weiter zu optimieren sowie die Bildungsevaluation gründlich zu reformieren. In Sachen Hochschulbildung gilt es, die Standortverteilung zu optimieren und mehr Tempo bei der Einrichtung von Universitäten bzw. kompetitiven Fachrichtungen von Weltklasse mit chinesischen Eigenschaften zu machen. Die Reform der Hochschulen und Universitäten soll kategorienbezogen vorangebracht werden. Wir brauchen einen Regulierungsmechanismus zum Aufbau von Fachrichtungen und ein Modell für die Fachkräfteausbildung, die beide durch den Bedarf der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung sowie der staatlichen Strategien angeleitet werden. Wir müssen für eine überdurchschnittliche Ausstattung in Bezug auf dringend benötigte Forschungsdisziplinen und Fächer sorgen, den Aufbau von Grundlagendisziplinen sowie neu aufstrebenden und interdisziplinären Fachgebieten verstärken und die Heranbildung von Spitzenpersonal fördern. Wir werden mit konzentrierten Kräften die Herausbildung von Innovationsfähigkeit verstärken. Der Mechanismus zur wissenschaftlich-technologischen Innovation an Hochschulen und Universitäten wird weiter optimiert und Forschungsergebnisse sollen noch wirksamer in reale Produktivkräfte überführt werden. Wir brauchen außerdem eine stärkere Abstimmung zwischen wissenschaftlich-technologischer und gesellschaftlich-kultureller Bildung. In raschem Tempo gilt es, ein System der Berufsschulbildung aufzubauen, bei dem sich die Berufsausbildung der Sekundarstufe und die allgemeine Oberstufenbildung der Mittelschulen integriert entwickeln und Industrie und Gewerbe mit der Lehre verzahnt sind. In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich, das System der Praktika und der Berufspraxis für Schüler und Studierende zu optimieren. Die Entwicklung privater Bildungsangebote ist anzuleiten und zu standardisieren. Wir müssen uns außerdem um eine verstärkte Bildungsöffnung hohen Niveaus bemühen. Ausländische Hochschulen und Universitäten hohen Niveaus aus dem Bereich Naturwissenschaften und Ingenieurwesen sind eingeladen, sich in Zusammenarbeit mit einheimischen Hochschulen und Universitäten am Lehrbetrieb in China zu beteiligen.

Wir werden uns dafür engagieren, die regionale Verteilung der Bildungsressourcen zu optimieren und einen an die demografische Veränderung angepassten Angebotsmechanismus für den grundlegenden öffentlichen Ausbildungsservice aufzubauen. Der Mechanismus zur Förderung einer qualitätsvollen und ausgewogenen Pflichtschulbildung wird ebenfalls vervollkommnet. Es gilt, eine schrittweise Erweiterung des Umfangs der kostenlosen Ausbildung auszuloten. Wir setzen zudem auf verbesserte Gewährleistungsmechanismen für Vorschulerziehung sowie für Förderschulbildung und Sondererziehung. Nicht zuletzt gilt es, die Digitalisierung der Bildung voranzubringen sowie den Aufbau einer lernfreudigen Gesellschaft anzuregen. In diesem Kontext soll auch das lebenslange Lernen stärker garantiert werden.

(14) Vertiefung der Reform des Systems für Wissenschaft und Technologie

Nach wie vor müssen wir uns an der internationalen wissenschaftlich-technologischen Spitzenforschung orientieren, ebenso wie an der Wirtschaft als Hauptschwerpunkt, den primären Bedürfnissen des Landes und an der Gesundheit der Bevölkerung. Es gilt, den Organisationsmechanismus für signifikante Wissenschafts- und Technologieinnovationen zu optimieren und das Erzielen von Durchbrüchen bei der Erforschung zentraler und Schlüsseltechnologien einheitlich zu planen sowie zu verstärken. Wir müssen uns dafür engagieren, die wissenschaftlich-technologische Innovationskraft, die Faktorenallokation und das Fachkräftekontingent stärker zu systematisieren, in Institutionen zu fassen und zu koordinieren. Wir werden verstärkt unsere nationale strategische Stärke in Wissenschaft und Technologie aufbauen und das System der staatlichen Labors vervollkommnen. Auch gilt es, die Positionierung und Standortverteilung staatlicher wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, forschungsorientierter Universitäten hohen Niveaus und führender Unternehmen in Wissenschaft und Technologie zu optimieren. Wir müssen für eine bessere Koordination der Zentralregierung mit den Lokalregierungen in Bezug auf die wissenschaftlich-technologische Innovation sorgen und den Aufbau entsprechender Innovationsplattformen aller Art einheitlich angehen. Es gilt, zur Entwicklung neuartiger Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen anzuspornen und ihre Entwicklung zu standardisieren. Wir müssen die anleitende Funktion unseres riesigen Marktes gut entfalten und die einheitliche Planung der Innovationsressourcen sowie die Organisation der Innovationskapazitäten intensivieren. Wir setzen ferner auf eine stärker integrierte Entwicklung wissenschaftlich-technologischer und industrieller Innovationen. Es gilt, ein Überwachungs-, Frühwarn- und Reaktionssystem für wissenschaftlich-technologische Sicherheitsrisiken zu etablieren. Parallel dazu werden wir für eine stärkere eigenständige Gewährleistung der wissenschaftlich-technologischen Grundlagenbedingungen sowie ein besseres Verwaltungssystem für gesellschaftliche Organisationen im Bereich Wissenschaft und Technologie sorgen. Auch ist geplant, den internationalen Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auszuweiten. Wir ermuntern zur Gründung internationaler Wissenschafts- und Technologieorganisationen in China. Der Verwaltungsmechanismus für fachlichen Austausch und fachliche Zusammenarbeit mit dem Ausland seitens der Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Forschungsinstitute und gesellschaftlichen Organisationen im Bereich Wissenschaft und Technologie wird weiter verbessert.

Wir setzen überdies auf eine bessere Verwaltung der wissenschaftlich-technologischen Planungen. Wir wollen stärker für eine vorausschauende und anleitende Anordnung in Bezug auf Grundlagenforschung, interdisziplinäre und führende Forschungsgebiete sowie Schwerpunktbereiche sorgen. Wir werden die organisierte Grundlagenforschung forcieren und den Anteil der Forschungsmittel für Grundlagenforschung an den Gesamtausgaben für Wissenschaft und Technologie erhöhen. Wir arbeiten außerdem konsequent darauf hin, einen besseren Investitionsmechanismus für Grundlagenforschung zu schaffen, der wettbewerbsbasierte Förderung mit stabiler Unterstützung verbindet. Lokalregierungen, Unternehmen, gesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen mit den nötigen Voraussetzungen werden zur Unterstützung der Grundlagenforschung angespornt. Im Bereich Grundlagenforschung fördern wir zudem die thematische Vielfalt und unterstützen in erster Linie wertvolle Grundlagenforschung mit hohem Risiko. Nicht zuletzt ist auch geplant, das Evaluationssystem für Wissenschaft und Technologie gründlich zu reformieren, die Regulation der Ethik im wissenschaftlich-technologischen Bereich zu intensivieren und unethisches Verhalten in diesem Feld strikt zu bestrafen.

Wir werden des Weiteren die Rolle der Unternehmen als Hauptträger der wissenschaftlich-technologischen Innovation stärken. Geplant ist, einen Mechanismus zur Heranbildung und Stärkung führender Unternehmen im genannten Bereich aufzubauen. Die Unternehmen sollen die vertiefte Integration von Produktion, Lehre und Forschung noch stärker anleiten. Zudem gilt es, ein Reservefondssystem für Forschung und Entwicklung der Unternehmen einzurichten. Firmen sind dazu angehalten, sich aktiv als Hauptträger bzw. Teilnehmer bei staatlichen Projekten zur Lösung wissenschaftlich-technologischer Schlüsselfragen einzubringen. Es gilt, einen Mechanismus aufzubauen, der die Entwicklung und Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe im Hinblick auf mehr Spezialisierung, Qualitätsverfeinerung, eigene Stärken und Innovationsfähigkeit fördert. Wir ermuntern kleine und mittlere Unternehmen aus dem wissenschaftlich-technologischen Bereich, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung aufzustocken. In diesem Kontext werden wir auch den Anteil des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten dieser Unternehmen erhöhen. Hochschulen und Universitäten sowie wissenschaftliche Forschungseinrichtungen werden angespornt und angeleitet, Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen wissenschaftlich-technologische Errungenschaften nach dem Prinzip „erst nutzen, dann bezahlen“ zugänglich zu machen.

Es ist auch eine Verbesserung des Allokationsmechanismus für Wissenschafts- und Technologieinvestitionen aus dem zentralen Haushalt vorgesehen, ebenso wie eine Verbesserung des Verwaltungsmechanismus für die Verwendung dieser Geldmittel. Das System zur Durchführung der vom Zentralhaushalt unterstützten Pläne für Wissenschaft und Technologie sowie zu deren Verwaltung durch entsprechende Fachinstitutionen wird weiter verbessert. Der Umfang des Systems zur pauschalen Verantwortungsübernahme für die Haushaltsmittel zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschungsprojekte wird erweitert. Wissenschaftlern werden zudem größere Entscheidungsrechte in Bezug auf technische Richtlinien, größere Verfügungsrechte über Finanzmittel und größere Ressourcenverteilungsrechte gewährt. Geplant ist ferner die Etablierung eines Auswahlmechanismus für nicht-konsensfähige wissenschaftlich-technologische Projekte, die von Experten namentlich empfohlen werden. Zudem wird es öffentlichen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen im Vergleich zu allgemeinen öffentlichen Institutionen gestattet, ein flexibleres Verwaltungssystem einzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch erforscht, die genannten Einrichtungen ähnlich wie Unternehmen zu verwalten.

Der Mechanismus zur Umwandlung wissenschaftlich-technologischer Forschungsergebnisse in reale Produktivkräfte wird weiter gründlich reformiert. Zusätzlich werden wir den Aufbau des staatlichen Systems für Technologietransfer verstärken. Wir müssen die Planung und den Aufbau einer Reihe von Plattformen für den Machbarkeitsnachweis sowie die Erprobung im Pilotmaßstab beschleunigen und die Politik für die Erstanwendung neu entwickelter Geräte, Materialien und Software vervollkommnen. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sollen verstärkt Produkte aus eigenständiger Innovation angeschafft werden. Nicht zuletzt werden wir auch den Aufbau des Fachkräftekontingents an technischen Managern verstärken.

Wissenschaftlern und Technikern werden größere Selbstbestimmungsrechte bei der Verteilung der Einnahmen aus der Übertragung wissenschaftlich-technologischer Forschungsergebnisse zugestanden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines Verwaltungssystems zur gesonderten Auflistung von Vermögen aus dienstlichen wissenschaftlich-technologischen Errungenschaften vorgesehen. Gründliche Reformen wird es auch im Hinblick auf die Gewährung der Eigentumsrechte an dienstlichen wissenschaftlich-technologischen Errungenschaften geben. Parallel dazu wird die Reform der Einkommensverteilung an Hochschulen und Universitäten sowie wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen vertieft. Es soll noch mehr staatseigenen Unternehmen mit den entsprechenden Voraussetzungen gestattet werden, orientiert an Innovation und eigenständiger Entwicklung mittel- und langfristige Anreize verschiedener Art für Wissenschaftler und Techniker zu schaffen.

Wir brauchen ein Finanzwirtschaftssystem für Wissenschaft und Technologie, das den Innovationen in diesem Bereich gerecht wird. In diesem Zusammenhang gilt es, die finanzielle Unterstützung für wichtige wissenschaftlich-technologische Aufgaben des Staates sowie für kleine und mittelständische Unternehmen aus dem genannten Bereich aufzustocken. Gleichzeitig brauchen wir eine bessere Unterstützungspolitik für Investitionen langfristigen Kapitals in wissenschaftlich-technologische Errungenschaften im Anfangsstadium und in Kleinunternehmen in der Gründungs- bzw. Entwicklungsphase. Außerdem müssen wir im Rahmen dieser Politik auch entsprechende Investitionen unterstützen, die tatsächlich dem Anspruch der Langfristigkeit entsprechen und in fortschrittliche und Schlüsseltechnologien fließen. Der Mechanismus zur Risikoverteilung bei der Bewältigung technologischer Schlüsselprobleme ist ebenfalls noch einmal zu vervollständigen. Es gilt, ein Politiksystem für Versicherungen im Bereich Wissenschaft und Technologie aufzubauen. Letztlich werden wir auch Aktieninvestments und Risikoinvestitionen ausländischen Kapitals in China mehr Erleichterungen gewähren.

(15) Vertiefung der institutionellen Reform in Bezug auf die Heranbildung von Fachkräften

Wir setzen auf eine noch aktivere, offenere und effektivere Fachkräftepolitik und werden den Mechanismus zur selbstständigen Heranbildung solcher Fachleute verfeinern. Es ist der rasche Aufbau von nationalen Hochburgen für Fachkräfte hohen Niveaus sowie von Plattformen zur Anziehung und Zusammenführung solcher Fachkräfte geplant. Auch soll unser Land in Bezug auf strategische Fachkräfte rasch stärker werden. Mit konzentrierten Kräften werden wir Wissenschaftler in strategisch wichtigen Bereichen, führende Wissenschafts- und Technologieexperten sowie Innovationsteams heran- und ausbilden. Gleiches gilt für Spitzeningenieure, hochqualifizierte Handwerksmeister und technisch versierte Fachleute. Ziel ist es, die Qualifikation von Fachkräften aller Art zu steigern. Gleichzeitig ist der Aufbau von Spitzenkontingenten an technischen Industriearbeitern geplant. Wir werden den Mechanismus zur geordneten Mobilität von Talenten vervollkommnen, die angemessene regionale Verteilung von hervorragenden Arbeitskräften fördern sowie für eine stärkere Zusammenarbeit der Fachkräfte in Ost-, Zentral- und Westchina sorgen. Der Mechanismus zur Entdeckung, Auswahl und Heranbildung junger Innovationstalente wird weiter ausgereift. Außerdem werden wir Nachwuchskräften in Wissenschaft und Technologie eine noch bessere Vergütung garantieren. Nicht zuletzt wird es auch Verbesserungen im Hinblick auf das System geben, das sicherstellt, dass sich die Angestellten in Wissenschaft und Technologie ganz ihrer Forschungsarbeit widmen können.

Wir werden die Anreizmechanismen für Fachkräfte weiter stärken, den Arbeitgebern mehr Rechte einräumen und ein offenes Umfeld für Fachkräfte schaffen. Es wird ein Evaluationssystem für Fachleute geben, das sich an deren Innovationsfähigkeit, Qualität und Effizienz sowie ihren Beiträgen orientiert. Geplant sind zudem offene Kanäle für den Austausch zwischen Talenten aus Hochschulen bzw. Universitäten sowie Forschungsakademien und -instituten mit denjenigen aus Unternehmen. Der Unterstützungs- und Gewährleistungsmechanismus zur Anziehung von Fachkräften aus dem Ausland wird weiter optimiert. Wir wollen ein international wettbewerbsfähiges Fachkräftesystem herausbilden. Nicht zuletzt wird auch die Einrichtung eines Systems für die Zuwanderung ausländischer Hightech-Fachkräfte ausgelotet.

V. Vervollständigung des Governance-Systems der Makrowirtschaftssteuerung

Eine fachkundige Makrowirtschaftssteuerung und eine effektive Regierungsführung sind immanente Anforderungen für die Entfaltung der Vorzüge des sozialistischen marktwirtschaftlichen Systems. Wir müssen daher den Systemkomplex der Makrowirtschaftssteuerung optimieren und die Reformen in Schwerpunktbereichen wie Finanzhaushalt, Steuern und Finanzwirtschaft einheitlich planen und fördern. Ziel muss es sein, die Ausrichtung aller makropolitischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen.

(16) Optimierung des Planungssystems und des Mechanismus zur einheitlichen Berücksichtigung und Koordination der politischen Maßnahmen für staatliche Strategien

Wir müssen einen Mechanismus zur Ausarbeitung und Durchführung der staatlichen Strategien gestalten. Es gilt nicht nur, die tiefgreifende Integration der wichtigen staatlichen Strategien sondern auch die makropolitische Anleitungsfunktion staatlicher Strategien sowie die Rolle dieser Strategien bei der einheitlichen Koordinierung zu verstärken. Es bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Verbesserungen des Systemkomplexes zur Planung der nationalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der Mechanismus zur Verknüpfung und Umsetzung dieser Planungen ist stetig zu stärken und die strategisch anleitende Rolle der staatlichen Entwicklungspläne gut zu entfalten. Auch die territoriale Raumplanung muss ihre grundlegende Funktion stärker zur Geltung bringen. Das gilt im Übrigen auch für die stützende Rolle der Durchführung spezieller und regionaler Pläne. Das System, das Experten in die Entscheidungsfindung über öffentliche Angelegenheiten einbindet, muss noch weiter ausgereift werden.

Die Umsetzung der nationalen Entwicklungspläne und der wichtigen Strategien unseres Landes stets im Blick, gilt es, aus dem Zusammenspiel politischer Maßnahmen Synergien zu bilden, etwa in Bereichen wie Finanzhaushalt, Geldpolitik, Industrie, Preisgestaltung und Beschäftigung. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Optimierung der Allokation inkrementeller Ressourcen aller Art sowie einer besseren Regulierung der Struktur vorhandener Ressourcen. Wir müssen eine Verwaltung der nationalen Vermögensrechnung ausloten und diese umsetzen. Zudem gilt es, sowohl wirtschaftspolitische als auch nicht-wirtschaftspolitische Maßnahmen in die koordinierte Ausrichtung unserer Makropolitik einzubeziehen. Der Mechanismus zum Erwartungsmanagement soll vervollständigt werden, ebenso wie das Indexsystem für statistische Erfassung, das der Stützung einer hochqualitativen Entwicklung dient. Wir müssen neue Wirtschaftsformen und neue Bereiche stärker in dieses System integrieren und wir brauchen eine kraftvollere Infrastruktur für die Berechnung aller Industrieaktivitäten per Einheit. Hierzu zählen auch die Optimierung der Berechnungsmethoden für Hauptsitze und Filialen sowie die sukzessive Verbreitung des Registrierungsverfahrens für die Orte der Geschäftsaktivitäten der Bewirtschaftungshauptträger. Gleichzeitig brauchen wir auch einen besseren Koordinationsmechanismus für die internationalen makropolitischen Maßnahmen.

(17) Vertiefung der Reform des Finanzhaushalts- und Steuersystems

Wir müssen das Budgetsystem optimieren und die Haushaltsressourcen und das staatliche Budget stärker einheitlich planen. Alle Einnahmen, die von Verwaltungsbefugnissen, Regierungskrediten, nationalen Ressourcen und Vermögen herrühren, werden in die Budgetverwaltung der Regierung aufgenommen. Das System für das Budget zum Wirtschaften mit staatseigenem Kapital und für die diesbezügliche Leistungsbewertung wird weiter verbessert. Parallel dazu ist vorgesehen, die finanzielle Absicherung für strategische staatliche Schwerpunktaufgaben sowie für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung zu verstärken. Die makropolitische Anleitung bei der Haushaltsaufstellung und Finanzhaushaltspolitik wird weiter intensiviert. Wir brauchen ein stärkeres Leistungsmanagement bei den öffentlichen Dienstleistungen und eine stärkere Vorabevaluation im Hinblick auf die erwarteten Funktionen. Die Reform in Bezug auf die Null-Basis-Budgetierung ist zu vertiefen und die Haushaltsverteilung zu vereinheitlichen. Auch die Budgetverwaltung soll stärker vereinheitlicht und standardisiert und das System zur Haushaltsbekanntgabe und -aufsicht optimiert werden. Gleichzeitig brauchen wir auch Verbesserungen im Hinblick auf das System der umfassenden Regierungsfinanzberichte, welche sich auf die tatsächliche Entstehung von Einnahmen und Ausgaben stützen sollen.

Wir brauchen ein ausgereifteres Steuersystem, das nicht nur zur hochqualitativen Entwicklung beiträgt, sondern auch zur gesellschaftlichen Fairness und Vereinheitlichung des Marktes. Das Steuersystem bedarf daher einer strukturellen Optimierung. Wir werden in diesem Kontext auch ein an neue Geschäftsmodelle angepasstes Steuersystem erforschen. Das Prinzip der gesetzesgemäßen Besteuerung wird allseitig angewandt, die Steuerbegünstigungspolitik weiter standardisiert und der Unterstützungsmechanismus für Schwerpunktbereiche und Schlüsselabläufe verfeinert. Parallel dazu wird das System der direkten Steuern weiter vervollständigt. Verbesserungen sind überdies im Hinblick auf das System für die private Einkommensteuer vonnöten. Dieses soll Gesamterfassung und kategoriale Erfassung miteinander verbinden. Ziel ist es, die Steuerpolitik in Bezug auf Bewirtschaftungs-, Kapital- und Vermögenseinkünfte weiter zu standardisieren. Die Steuersätze für Arbeitseinkünfte sollen vereinheitlicht und die Reform im Bereich Steuererhebung und -verwaltung soll vertieft werden.

Wir müssen für Finanzbeziehungen zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen sorgen, die durch eine klare Abgrenzung von Rechten und Pflichten, eine gute Koordination der Finanzkraft und regionale Ausgewogenheit gekennzeichnet sind. Wir brauchen eine stärkere selbstständige Finanzkraft der Lokalregierungen, breitere lokale Steuerquellen und eine angemessene Ausweitung der lokalen Verwaltungsbefugnisse im Steuerwesen. Es gilt, das System für Finanztransferzahlungen zu optimieren, die zweckgebundenen Transferzahlungen in Ordnung zu bringen und zu standardisieren und die allgemeinen Transferzahlungen zu erhöhen. Aufgabe ist es, die Finanzkraft auf der Stadt- und Kreisebene stärker an die jeweiligen Zuständigkeiten anzupassen. Es ist vonnöten, Anreiz- und Restriktionsmechanismen für Transferzahlungen zu etablieren, die der hochqualitativen Entwicklung förderlich sind. Gleichzeitig ist ein Aufschub bei der Erhebung der Verbrauchssteuer geplant. Zudem soll diese sicheren Schrittes an die Lokalregierungen verteilt werden. Es wird Verbesserungen bei der Politik in Bezug auf Mehrwertsteuerguthaben und beim Verfahren der steuerlichen Absetzung geben. Und der Zuteilungsanteil zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen in Bezug auf die Gemeinschaftssteuer wird weiter optimiert. Erwogen wird zudem eine Zusammenfassung der Städtebau- und Instandhaltungsteuer sowie der Zusatzabgaben für Bildung und der lokalen Bildungsaufschläge in einer einzigen lokalen Zusatzsteuer. Die Lokalregierungen werden ermächtigt, den gültigen Steuersatz in angemessenem Umfang zu bestimmen. Es ist eine sachdienliche Erweiterung des Unterstützungsbereichs der zweckgebundenen Anleihen der Lokalregierungen vorgesehen. Ihr Bereich, Umfang und Anteil als Projektkapital sollen angemessen erweitert werden. Auch setzen wir auf eine Optimierung des Verwaltungssystems für Regierungsschulden. Es sollen Systeme zur umfassenden Überwachung und Verwaltung jeder Form von Verschuldung seitens der Lokalregierungen etabliert werden, genauso wie Mechanismen mit Langzeitwirkung zur Prävention und Beseitigung von Risiken, die aus versteckten Verbindlichkeiten herrühren. Bei alledem gilt es, die Reform und Transformation der lokalen Finanzierungsplattformen zu beschleunigen. Auch ist eine Standardisierung der Verwaltung nicht-steuerlicher Einnahmen angedacht. Verwaltungsbefugnisse für solche Einkünfte sind sachgerecht in Teilen an untere Ebenen zu übertragen. Die Lokalregierungen können diese Einnahmen dann je nach den örtlichen Gegebenheiten mit verschiedenen Instrumentarien verwalten.

Wir werden die Zuständigkeiten der Zentralregierung angemessen stärken und den prozentualen Anteil der zentralen Finanzausgaben erhöhen. Was die Finanzzuständigkeiten der Zentralregierung angeht, so wird diese Ebene prinzipiell die nötigen Ausgaben anordnen. Die zeitweise an die Lokalregierungen übertragenen Finanzzuständigkeiten sollen wieder zurückgefahren werden. Verboten ist es, die Lokalregierungen vorschriftswidrig zur Veranschlagung flankierender Geldmittel aufzufordern. In Bezug auf die tatsächlich von den jeweiligen Orten im Auftrag ausgeführten Zuständigkeiten gilt es, alle Geldmittel durch zweckgebundene Transferzahlungen zu veranschlagen.

(18) Vertiefung der Reform des Finanzwirtschaftssystems

Das Zentralbanksystem wird beschleunigt optimiert, wobei die geldpolitischen Transmissionsmechanismen intakt gehalten werden. Wir setzen aktiv darauf, die Finanzwirtschaft tatkräftig zu entwickeln, und zwar in den Gebieten Wissenschaft und Technologie, Green Finance, allgemein zugängliche Finanzdienstleistungen, Altersfürsorge und digitale Transformation der Finanzwirtschaft. Zudem werden wir Qualitätsdienstleistungen in der Finanzwirtschaft stärken, nämlich für wichtige Strategien, Schwerpunktbereiche und in schwachen Kettengliedern. Wir werden die Positionierung der Finanzinstitutionen und ihre Verwaltung verbessern und die Anreiz- und Restriktionsmechanismen im Dienste der Realwirtschaft vervollständigen. Es ist vorgesehen, eine aktienbasierte Finanzierung durch diversifizierte Kanäle zu entwickeln, die Entwicklung des mehrstufigen Anleihenmarktes zu beschleunigen und den Anteil der Direktbeschaffung von Geldmitteln zu erhöhen. Optimiert werden soll auch das Verwaltungssystem für staatliches Finanzkapital.

Es gilt, die koordinierende Funktion des Kapitalmarktes hinsichtlich Investitionen und Finanzierung zu verbessern. Wir brauchen eine bessere Risikoprävention und stärkere Aufsicht, um die gesunde und stabile Entwicklung des Kapitalmarktes zu fördern. Gleichzeitig wird der Zufluss von langfristigem Kapital in den Markt unterstützt. Wir werden zudem für eine Qualitätssteigerung bei den börsennotierten Unternehmen sorgen. In dieser Hinsicht gilt es, das System für die Aufsicht über die börsennotierten Firmen und das System für ihren Marktaustritt zu stärken. Es soll ein langfristiger Mechanismus zur Stärkung der inneren Stabilität des Kapitalmarktes eingerichtet werden. Der Standardisierungs- und Restriktionsmechanismus für das Agieren von Großaktionären und derjenigen, die die Unternehmen tatsächlich kontrollieren, wird weiter verfeinert. Gleiches gilt für den Anreiz- und Restriktionsmechanismus für Dividenden börsennotierter Firmen und den Mechanismus zum Schutz von Investoren. Parallel dazu sind auch eine bessere Abstimmung der Regelung der regionalen Aktienmärkte und eine Vereinheitlichung ihrer Standards erforderlich.

Derzeit wird ein Finanzgesetz ausgearbeitet. In diesem Kontext werden wir das System der Finanzaufsicht weiter ausfeilen und alle Finanzaktivitäten gesetzesgemäß unter Aufsicht stellen. Wir werden die Aufsichtspflichten und das Rechenschaftssystem stärken und die Aufsichtsaufgaben von Zentralregierung und Lokalregierungen besser koordinieren. Es gilt, eine sichere und effektive Finanzinfrastruktur aufzubauen und die Regeln und den Apparat für Registrierung, treuhänderische Verwaltung, Abrechnung und Clearing im Finanzmarkt zu vereinheitlichen. Geplant ist auch, ein Restriktionssystem zur frühzeitigen und fristgerechten Risikokorrektur zu etablieren sowie ein System zur Gewährleistung der Finanzstabilität fest einzurichten, das eine effektive Prävention und Kontrolle systemischer Risiken ermöglicht. Es bedarf eines besseren Mechanismus zum Schutz der Finanzanleger und zur Bekämpfung illegaler finanzwirtschaftlicher Aktivitäten. Wir brauchen zudem eine Art Schutzwall für Industrie- und Finanzkapital. Wir werden eine Öffnung des Finanzwesens auf hohem Niveau fördern, sicheren Schrittes und umsichtig die Internationalisierung des RMB voranbringen und den Markt für Offshore-RMB-Finanzgeschäfte weiterentwickeln. Auch die Erforschung, Entwicklung und Nutzung des digitalen RMB ist zuverlässig zu fördern. Shanghai soll mit hohem Tempo zu einem internationalen Finanzzentrum aufgebaut werden.

Es ist eine weitere Verbesserung des Verwaltungsmodells geplant, in dessen Rahmen auswärtigen Investitionen bereits vor deren Marktzugang eine Inländerbehandlung gewährt wird und sie mit der Negativliste verwaltet werden. Wir fördern die Teilnahme an finanzwirtschaftlichen Pilotversuchen derjenigen Institutionen mit ausländischem Kapital, die über entsprechende Voraussetzungen verfügen. Die Verbindung und Vernetzung des Finanzmarktes wird umsichtig und sicheren Schrittes ausgeweitet. Zudem wollen wir ein besseres System für qualifizierte Investoren außerhalb des chinesischen Festlandes schaffen. Parallel dazu werden wir den Aufbau eines selbst kontrollierbaren grenzüberschreitenden Zahlungssystems fördern und den Mechanismus für Finanzsicherheit unter offenen Bedingungen stärken. Es wird ein einheitliches System für die umfassende Überwachung und Verwaltung aller Verschuldungsformen geben und nicht zuletzt wollen wir uns auch aktiv an der internationalen Finanzgovernance beteiligen.

(19) Vervollständigung des Mechanismus für die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen

Wir arbeiten daran, ein regionales Wirtschaftsgefüge sowie ein System für territoriale Raumplanung auszugestalten, die sich in ihren jeweiligen Stärken ergänzen. Es soll ein Komplex an Institutionen und politischen Maßnahmen aufgebaut werden für die Herausbildung eines neuen Gefüges der groß angelegten Erschließung Westchinas, für neue Durchbrüche bei der umfassenden Wiederbelebung des Nordostens, für einen beschleunigten Aufschwung Zentralchinas und für eine rasche Modernisierung Ostchinas. Wir werden das Gebiet Beijing-Tianjin-Hebei, das Jangtsedelta und das Großbuchtgebiet Guangdong-Hongkong-Macao dabei unterstützen, ihrer Rolle als Wachstumsmotor für die qualitativ hochwertige Entwicklung besser gerecht zu werden. Optimierungen sind des Weiteren mit Blick auf die Mechanismen für die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sowie für den Schutz der Ökosysteme und die hochqualitative Entwicklung im Einzugsgebiet des Gelben Flusses vorgesehen. Der Aufbau des Neuen Gebiets Xiong’an wird nach hohen Standards und mit hoher Qualität vorangetrieben. Beim Aufbau des Wirtschaftskreises rund um die Städte Chengdu und Chongqing gehen wir in die Tiefe und streben nach greifbaren Effekten. Das System der Hauptfunktionszonen wird weiter vervollständigt und der Mechanismus zur Gewährleistung einer optimierten territorialen Raumentwicklung gestärkt. Verfeinert wird auch der Mechanismus für regional einheitliche Entwicklung. Zudem soll ein neuer Mechanismus für administrationszonenübergreifende Zusammenarbeit und Entwicklung entstehen. Wir werden die industrielle Kooperation zwischen Ost-, Zentral- und Westchina vertiefen und die institutionellen Strukturen zur Förderung der Entwicklung der maritimen Wirtschaft verbessern.

VI. Optimierung des Systemkomplexes
für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land

Eine integrierte Entwicklung zwischen Stadt und Land bildet ein zwingendes Erfordernis für die Chinesische Modernisierung. Es gilt daher, die Industrialisierung neuen Typs, die Urbanisierung neuen Typs und den umfassenden ländlichen Aufschwung in koordinierter Weise voranzubringen. Wir brauchen eine allseitig höhere Integration von Planung, Aufbau und Verwaltung in Stadt und Land und eine Förderung des fairen Austausches und der wechselseitigen Fluktuation von städtischen und ländlichen Produktionsfaktoren. Ziel ist es, das Stadt-Land-Gefälle zu verkleinern und für eine gemeinsame Prosperität und Entwicklung von städtischem und ländlichem Raum zu sorgen.

(20) Verbesserung der Systeme und Mechanismen zur Förderung der Urbanisierung neuen Typs

Wir brauchen einen Mechanismus für ein gutes Zusammenwirken von industrieller Aufwertung, Bevölkerungskonzentration sowie der Entwicklung von Städten und Gemeinden. Wir werden das System zur Haushaltsregistrierung und zum Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für die Menschen am Ort ihres ständigen Wohnsitzes praktizieren und dafür sorgen, dass diejenigen aus der Landwirtschaft freigesetzten Einwohner, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, die gleichen Rechte wie ortsansässige Stadtbewohner mit örtlicher Haushaltsregistrierung erhalten, etwa in Bezug auf Sozialversicherung, die Gewährleistung von Wohnraum und die Pflichtschulbildung zugezogener Kinder. Aus der Agrarwirtschaft freigesetzte Landbewohner sollen noch schneller in die Stadtbevölkerung integriert werden. Es wird zudem Wert darauf gelegt, die legitimen Rechte und Interessen der stadtansässigen Landbewohner in Bezug auf ihren Boden zu gewährleisten. Es gilt, ihre Rechte in der Heimat in Bezug auf die vertragliche Bewirtschaftung ihres Bodens, auf die Nutzung von Wohngrundstücken und die Verteilung der kollektiven Einkommen gesetzeskonform zu schützen und Verfahren für die freiwillige und entgeltliche Aufhebung der oben genannten Rechte auszuloten und zu implementieren.

Die Städte als Zuhause des Volkes müssen von den Einwohnern mitgestaltet werden und sie müssen unbedingt bürgerfreundlich sein. Es gilt, das Stadtplanungssystem zu vervollständigen und die großen, mittelgroßen und kleinen Städte sowie auch die Gemeinden bei der koordinierten Entwicklung anzuleiten. Mehr Anleitung bedarf es auch in Bezug auf eine ressourcensparende und kompakte Stadtanlage. Wir werden die städtischen Bau-, Betriebs- und Governance-Systeme gründlich reformieren und das städtische Entwicklungsmodell rasch transformieren. Vor diesem Hintergrund gilt es auch, die Herausbildung eines neuen Systems der intelligenten und hocheffizienten Governance für Riesenmetropolen und Megastädte zu fördern sowie Systeme und Mechanismen für eine sich gegenseitig ergänzende und integrative Entwicklung von Nachbarstädten in Metropolregionen zu schaffen. Wir werden die Reform dahingehend vertiefen, übergroßen Gemeinden die ihrer Einwohnerzahl und ihrem Wirtschaftsumfang entsprechenden Befugnisse in Bezug auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwaltung einzuräumen. Wichtig ist auch, Modelle zur nachhaltigen Stadterneuerung zu etablieren und entsprechende politische Maßnahmen sowie Vorschriften und Bestimmungen auszuarbeiten. Wir werden den Aufbau der umfassenden unterirdischen Rohrkorridore sowie die Umgestaltung und Aufwertung veralteter Rohrleitungssysteme verstärken und die Aktion zur Erhöhung der städtischen Sicherheit und Resilienz vertiefen.

(21) Festigung und Verbesserung des grundlegenden Systems des Wirtschaftens im ländlichen Raum

Wir setzen auf ein geordnetes Vorantreiben der Pilotversuche zur Verlängerung der Frist der zweiten Runde der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden um weitere 30 Jahre. Auch soll die Reform zur Trennung der Rechte im Hinblick auf das Eigentum am vertraglich gepachteten Boden, auf die vertragliche Bodenübernahme sowie auf die Bodenbewirtschaftung vertieft und es soll landwirtschaftliche Bewirtschaftung in angemessenem Umfang entwickelt werden. In diesem Zusammenhang werden wir das landwirtschaftliche Bewirtschaftungssystem weiter verbessern und den Preisbildungsmechanismus für die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts für vertraglich gepachteten Boden verfeinern. Parallel dazu gilt es, eine kooperative Bewirtschaftung unter Landwirten zu fördern und die Unterstützungsmaßnahmen für Landwirtschaftsbetriebe neuen Typs stärker mit der Förderung der Einkommenssteigerung der Landwirte zu verbinden. Gleichzeitig werden wir für ein noch besser handhabbares und effizienteres System vergesellschafteter Dienstleistungen für die Landwirtschaft sorgen. Wir werden die ländliche kollektive Wirtschaft neuen Typs weiterentwickeln und einen Betriebsmechanismus gestalten, der durch unmissverständliche Klärung der Eigentumsrechte und eine angemessene Verteilung gekennzeichnet ist. Ziel ist es, die Vermögensrechte und -interessen der Landwirte noch umfassender zu garantieren.

(22) Verbesserung des Unterstützungssystems für eine Stärkung und Begünstigung des ländlichen Raums sowie die dortige Wohlstandsschaffung

Wir werden an der vorrangigen Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festhalten und den Investitionsmechanismus für den ländlichen Aufschwung weiter optimieren. Diejenigen Industrien, die die lokale Bevölkerung zu Wohlstand führen, sind im Verwaltungsbereich der Kreisebene gezielt zu stärken. Gleichzeitig gilt es, ein diversifiziertes Angebotssystem für Lebensmittel zu etablieren und neue ländliche Industrien und Geschäftsformen herauszubilden. Wir brauchen ein verbessertes System an politischen Maßnahmen für Agrarsubventionen und eine mehrstufige Agrarversicherung. Wir werden den die Landbevölkerung mit abdeckenden Mechanismus zur langfristigen Verhinderung eines Abrutschens in die Armut und von Armutsrückfällen verfeinern und einen stufen- und kategorienbezogenen Unterstützungsmechanismus für Geringverdienende im ländlichen Raum sowie für wirtschaftlich unterentwickelte Regionen etablieren. In diesem Kontext gilt es auch, den Mechanismus für die dauerhafte Verwaltung des Vermögens, das im Zuge der staatlichen Investitionen zur Lösung schwerwiegender Probleme bei der Armutsüberwindung entstanden ist, zu komplettieren. Unter Anwendung der Erfahrungen des groß angelegten Projekts „1000 Modelldörfer und 10.000 lebenswertere Dörfer“ zielen wir darauf, den langfristig wirksamen Mechanismus zur Förderung des umfassenden ländlichen Aufschwungs zu vervollständigen.

Wir werden den Mechanismus zur Gewinnabsicherung der Getreidebauern rasch vervollständigen und die Preise für Getreide und andere wichtige Agrarprodukte auf einem sachgerechten Niveau halten. Der Mechanismus zur horizontalen Interessenkompensation auf Provinzebene zwischen Anbau- und Absatzgebieten von Getreide ist einheitlich zu planen und zu etablieren, um substanzielle Fortschritte bei der Interessenkompensation der Getreidehauptanbaugebiete zu erzielen. Parallel dazu gilt es, die Reform der Verwaltungssysteme und -mechanismen für den Getreideankauf und -verkauf sowie die Getreidespeicherung nach einheitlichem Plan voranzubringen und diesbezüglich neue Kontroll- und Verwaltungsmodelle zu etablieren. Nicht zuletzt planen wir, die Langzeitmechanismen zur Unterbindung von Getreide- und Lebensmittelverschwendung zu vervollständigen.

(23) Vertiefung der Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems

Es ist eine weitere Reformierung und Ausreifung des Systems zum flächenmäßigen Ausgleich für umfunktioniertes Ackerland vonnöten. Die verschiedenartige Inanspruchnahme von Ackerflächen wird in die einheitliche Verwaltung einbezogen. Wir werden den bodenqualitätsbezogenen Überprüfungsmechanismus hinsichtlich der Ackerlandergänzung verbessern und sicherstellen, dass die Vorgaben zum flächenmäßigen Ausgleich eingehalten werden. Die Mechanismen für Aufbau, Abnahme, Verwaltung und Schutz hochstandartiger Anbauflächen werden komplettiert. Gleiches gilt auch für das Verwaltungssystem, das die Nutzung von Ackerflächen als Anbaufläche für die grundlegenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gewährleistet. Den Landwirten wird gestattet, ihr rechtmäßig erworbenes Wohneigentum durch Wege wie Vermietung, Eigentumsbeteiligung und Kooperation effizient und gut zu nutzen. Parallel dazu gilt es, die Reform für den Markteintritt kollektiven ländlichen Baulandes zu Geschäftszwecken in geordneter Weise voranzutreiben sowie den Mechanismus zur Verteilung der Einnahmen aus dem Wertzuwachs von Boden zu vervollständigen.

Zur Optimierung der Flächenverwaltung werden wir das Flächenverwaltungssystem noch besser hocheffektiv mit den makropolitischen Maßnahmen und der regionalen Entwicklung verknüpfen. Wir werden vorrangig sicherstellen, dass führenden Industriebranchen und Großprojekten angemessene Flächen bereitgestellt werden, damit starke Regionen einen größeren Entwicklungsspielraum bekommen. Entsprechend der Zunahme der dauerhaft stadtansässigen Bevölkerung werden wir einen Koordinierungsmechanismus zur Aufstellung der Planziffern für neues städtisches Bauland einrichten. Darüber hinaus ist ein Umsetzungsmechanismus zum flächenmäßigen Ausgleich für umfunktioniertes Ackerland auszuloten, gemäß dem einheitlich urbargemachte und umgestaltete staatliche Ackerflächen speziell für bestimmte Projekte und Regionen genutzt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die städtische Flächennutzung für Industrie und Gewerbe zu optimieren, rasch einen Baulandmarkt zweiten Ranges zu entwickeln und die gemischte Erschließung und Nutzung von Flächen für verschiedene Verwendungszwecke sowie eine angemessene Umwandlung der Flächennutzungszwecke voranzutreiben. Ziel ist es, Brachflächen bzw. Flächen mit niedriger Nutzungseffizienz wirksam einzusetzen. Die Sonderregeln zur Flächennutzung in Industrieparks aller Art werden weiter zur Anwendung gebracht. Wir werden außerdem politische Maßnahmen für die Übertragung bzw. Fristverlängerung der Nutzungsrechte auf industrielle und gewerbliche Flächen ausarbeiten.

VII. Vervollkommnung der Systeme und Mechanismen
für die Außenöffnung hohen Niveaus

Die Öffnung bildet ein hervorstechendes Merkmal der Chinesischen Modernisierung. Wir müssen daher an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen festhalten und die Reform unbeirrt durch weitere Öffnung fördern. Ausgehend von den Stärken unseres riesigen Marktes gilt es, unsere Fähigkeiten zur Öffnung im Zuge der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen und ein neues System einer nach außen geöffneten Wirtschaft auf höherem Niveau aufzubauen.

(24) Ausweitung der institutionellen Öffnung mit sicheren Schritten

Wir werden uns bewusst an internationalen Wirtschafts- und Handelsbestimmungen hohen Standards orientieren. In diesem Sinne streben wir eine Verbindung und Integration der Vorschriften, Regeln, Verwaltung und Standards in Bereichen wie Eigentumsrechteschutz, Industriesubventionen, Umweltnormen, Arbeitsschutz, öffentliche Beschaffung, E-Commerce und Finanzwirtschaft an. Ziel ist es, ein transparentes, stabiles und vorhersehbares institutionelles Umfeld zu schaffen. Wir werden die selbstständige Öffnung erweitern und Märkte wie unseren Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarkt geordnet und noch stärker nach außen öffnen. Außerdem werden wir die unilaterale Öffnung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern erweitern. Wichtig ist auch, die Reform der Systeme und Mechanismen für die Auslandshilfe zu vertiefen und diesbezüglich eine Verwaltung im gesamten Prozess zu realisieren.

Wir werden das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum wahren und uns aktiv an der Reform des Systems der globalen Wirtschaftsgovernance beteiligen sowie mehr globale öffentliche Güter anbieten. Parallel dazu ist vorgesehen, ein noch größeres, auf die ganze Welt ausgerichtetes sowie hohen Standards entsprechendes Netzwerk an Freihandelszonen zu knüpfen und Mechanismen zu errichten, die den international gängigen Regeln entsprechen, um das Umfeld für Öffnung und Zusammenarbeit weiter zu optimieren.

(25) Vertiefung der Reform des Außenhandelssystems

Es gilt, die Handelspolitik stärker mit der Haushalts-, Steuer-, Finanzwirtschafts- und Industriepolitik zu koordinieren und ein System zur institutionellen und politischen Unterstützung für den Aufbau einer starken Handelsnation zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden wir die Reform zur Integration des Binnen- und Außenhandels beschleunigen und die Tendenz zur Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit des Handels aktiv aufgreifen. Wir brauchen weitere Innovationen mit Blick auf die Kontrolle und Verwaltung von Bereichen wie Zollabfertigung, Steuern und Devisen sowie auch ein günstigeres institutionelles Umfeld für die Entwicklung neuer Geschäftsformen und -modelle. Vor diesem Hintergrund gilt es, die innovationsgetragene Entwicklung des digitalen Handels zu fördern und den Aufbau umfassender Pilotzonen für den grenzüberschreitenden E-Commerce voranzutreiben. Außerdem ist es notwendig, Handelszentren für Massengüter sowie globale Logistik- und Distributionszentren aufzubauen und die verschiedenartigen Marktteilnehmer des Außenhandels beim planmäßigen Aufbau von Lagereinrichtungen in Übersee zu unterstützen. Wir werden den Aufbau von internationalen Logistikknotenpunkten bzw. -zentren sowie von Distributionsdrehkreuzen für Massengüter an geeigneten Orten fördern. Nicht zuletzt ist vorgesehen, die Mechanismen zur Risikoprävention und -kontrolle im Außenhandel zu vervollständigen sowie die Systeme für Exportkontrolle und handelspolitische Schutzmaßnahmen zu verfeinern.

Wir werden die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels fördern und die Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel allseitig zur Anwendung bringen. Gleichzeitig werden wir die umfassenden Pilotversuche zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors und die betreffenden Vorzeigearbeiten vorantreiben. Professionelle Dienstleistungsinstitutionen sind zum Aufbau von Kapazitäten für international kompatible Dienstleistungen anzuspornen. Es gilt, eine schnellere Entwicklung des Offshore-Handels zu fördern und die internationalen Offshore-Handelsgeschäfte neuen Typs weiterzuentwickeln. Auch ist geplant, ein System für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu etablieren und dieses stetig zu verbessern. Nicht zuletzt werden wir auch das Angebot an Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen erweitern.

(26) Vertiefung der Reform des Verwaltungssystems für auswärtige Investitionen und Investitionen im Ausland

Wir wollen ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und international kompatibles Geschäftsumfeld auf Weltniveau schaffen und die Rechte und Interessen auswärtiger Investoren im Rahmen der Gesetze schützen. Der Industriekatalog zur Anziehung auswärtiger Investitionen wird ausgeweitet und die Negativliste für den Marktzugang auswärtigen Kapitals angemessen gekürzt. Parallel dazu werden wir bestehende Beschränkungen für den Marktzugang auswärtiger Investitionen zur Fertigungsindustrie allseitig abschaffen und eine geordnete weitere Öffnung von Bereichen wie Telekommunikation, Internet, Bildung, Kultur und medizinische Versorgung fördern. Es ist geplant, die Reform der Systeme und Mechanismen zur Förderung auswärtiger Investitionen zu vertiefen und mit Blick auf Belange wie Produktionsfaktorenverfügbarkeit, Qualifikationsanerkennung, Normenausarbeitung und öffentliche Beschaffung die Inländerbehandlung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital zu garantieren sowie diese Firmen dabei zu unterstützen, an flankierenden Kooperationen im oberen und unteren Bereich der Industrieketten mitzuwirken. Für Menschen von außerhalb des chinesischen Festlandes werden wir die Systeme zur Erleichterung ihres Lebens auf dem Festland verbessern. Das gilt etwa für die Bereiche Wohnen, medizinische Versorgung und Zahlungsabwicklung. Nicht zuletzt ist es notwendig, die Systeme und Mechanismen zur Förderung und Unterstützung von Investitionen im Ausland zu verbessern, ebenso wie das Verwaltungs- und Dienstleistungssystem für derartige Investitionen. Wir werden außerdem die internationale Zusammenarbeit in den Industrie- und Lieferketten fördern.

(27) Bessere Planung der regionalen Außenöffnung

Es gilt, die Rolle der östlichen Küstengebiete als Vorhut der Öffnung zu untermauern und den Grad der Außenöffnung der zentralen, westlichen und nordöstlichen Gebiete unseres Landes zu erhöhen. Ziel ist es, mit hohem Tempo ein umfassendes Gefüge der Außenöffnung herauszubilden, das sich durch eine Kombination von Land und Meer, eine Interaktion zwischen In- und Ausland sowie gegenseitigen Nutzen für Ost und West auszeichnet. Insbesondere die Küsten- und Grenzgebiete, Flusseinzugsgebiete und Gebiete entlang der Hauptverkehrsadern sollen ihre jeweiligen Stärken gut zur Entfaltung bringen. Gleichzeitig setzen wir darauf, die Funktionen der regionalen Öffnung besser zu verteilen und Öffnungshochburgen verschiedener Art aufzubauen. Die Strategie zur Verbesserung der Pilot-Freihandelszonen wird weiter umgesetzt. Wir ermutigen pionierhafte und integrierte Forschungsarbeit. Nicht zuletzt werden wir auch beim Aufbau des Freihandelshafens Hainan für mehr Tempo sorgen.

Es gilt, die systembedingte Stärke der Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ zu entfalten und die Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Schifffahrts- und Handelszentrum zu festigen und zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir Hongkong und Macao dabei unterstützen, zu Hochburgen zu werden, die internationale Fachkräfte hohen Niveaus anziehen und zusammenbringen, und den Mechanismus vervollständigen, der dafür sorgt, dass Hongkong und Macao ihre Rolle bei der Außenöffnung unseres Landes noch besser entfalten. Es gilt, die Kooperationen im Großbuchtgebiet Guangdong-Hongkong-Macao zu vertiefen und in diesem Zusammenhang auch die Anknüpfung der dortigen Regeln sowie die Koppelung von Mechanismen zu intensivieren. Nicht zuletzt ist geplant, die Systeme und politischen Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs und der entsprechenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu vervollkommnen und die integrierte Entwicklung über die Meerenge hinweg zu vertiefen.

(28) Verfeinerte Mechanismen zur Förderung einer qualitätsvollen gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative

Mit der Umsetzung des Aktionsplans für wissenschaftliche und technologische Innovationen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative wird fortgefahren. Der Aufbau multilateraler Kooperationsplattformen in Bereichen wie grüne Entwicklung, Digitalwirtschaft, künstliche Intelligenz, Energie, Steuern, Finanzwirtschaft und Katastrophenschutz wird forciert. Wir werden den integrierten Entwurf für die Land-, Meeres-, Luft- und Internetanbindung optimieren, mit dem Ziel, ein mehrdimensionales Konnektivitätsnetz im Rahmen der Seidenstraßeninitiative zu errichten. Gleichzeitig werden große Vorzeigeprojekte sowie auch kleinere, gemeinwohlorientierte Vorhaben koordiniert vorangebracht.

VIII. Optimierung des Systemkomplexes der Volksdemokratie im gesamten Prozess

Es ist eine wesentliche Forderung der Chinesischen Modernisierung, die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu entwickeln. Wir werden in diesem Zusammenhang unbeirrt den politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Zentral ist dabei, das fundamentale und das grundlegende politische System sowie auch alle übrigen wichtigen politischen Systeme unseres Landes beizubehalten und diese fortwährend zu vervollkommnen. Es gilt, für ein reiches Spektrum an demokratischen Formen auf allen Ebenen zu sorgen, damit sich die Stellung des Volkes als Herr des Staates auf konkrete und praktische Weise in aller Hinsicht im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes manifestiert.

(29) Verstärkter Aufbau des Systems für die Stellung des Volkes als Herr des Staates

Wir müssen das System der Volkskongresse konsequent beibehalten, es weiter verbessern und gut praktizieren. Das System, das die Kontrolle der Volkskongresse über die administrativen Verwaltungsorgane, die Aufsichtsbehörden, die Rechtsprechungsorgane und die Staatsanwaltschaften sicherstellt, wird weiter vervollständigt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Optimierung des Kontrollgesetzes des ständigen Ausschusses des Volkskongresses der jeweiligen Ebene und der diesbezüglichen Umsetzungsmechanismen vorgesehen. Die Volkskongresse werden die Überprüfung und Kontrolle der Haushaltspläne und -abschlüsse sowie die Kontrolle über die Verwaltung des Staatsvermögens und der Regierungsschulden weiter verstärken. Außerdem werden wir die Besprechungsprinzipien sowie die Systeme zur Erörterung, Evaluation, Bewertung und Anhörung seitens der Volkskongresse fortlaufend verfeinern. Der Inhalt und die Formen der Verbindung der Volkskongressabgeordneten mit der Bevölkerung sollen bereichert werden. Gleiches gilt für die Arbeitsmechanismen zur Einbeziehung von Meinungen aus der Bevölkerung und zur Bündelung der Weisheit aller Seiten. Massenorganisationen und Vereinigungen wie die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendverband und der Frauenverband sollen ihre Rolle als Brücke und Bindeglied im Kontakt mit der allgemeinen Bevölkerung gut entfalten und den Dienst am Volk gut leisten.

(30) Vervollständigung der Mechanismen für die konsultative Demokratie

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) muss ihre Rolle als spezialisiertes beratendes Gremium voll entfalten. Im Hinblick auf die Mechanismen für intensive Konsultation und Interaktion, volle Meinungsäußerung und breite Konsensbildung werden weitere Verbesserungen angestrebt. Wir brauchen eine verstärkte Entwicklung derjenigen Mechanismen, die sicherstellen, dass die PKKCV die gesellschaftlichen Verhältnisse erfasst und das Meinungsbild der Bevölkerung spiegelt, dass sie in Kontakt mit den Menschen bleibt und Dienst am Volke leistet. Zudem soll der Mechanismus zur demokratischen Aufsicht durch die PKKCV weiter vervollständigt werden.

Wir werden das System der konsultativen Demokratie weiter verbessern und für reichere Konsultationsformen sorgen. Die institutionalisierten Plattformen für die Konsultation der Parteien und Volkskongresse, der Zentralregierung und der Lokalregierungen sowie auch der PKKCV, der Volksorganisationen, der Basisebene und der Gesellschaftsorganisationen werden weiter optimiert. Es bedarf einer stärkeren Abstimmung und Koordinierung aller konsultativen Kanäle. Die Durchführungsmechanismen für Konsultationen sowohl vor der Entscheidungsfindung als auch während der Entscheidungsumsetzung sind ebenfalls zu verfeinern. Außerdem wollen wir den Mechanismus zur Annahme und Umsetzung der Konsultationsergebnisse sowie zu ihrer Rückmeldung vervollkommnen.

(31) Verbesserung des Systems der Basisdemokratie

Es ist geplant, den Mechanismus zur Selbstverwaltung der Bevölkerung auf der Basisebene, die von den Parteiorganisationen der jeweiligen Ebenen geleitet wird, weiter zu komplettieren. Hierfür werden wir den Systemkomplex und das Arbeitssystem für die Basisdemokratie verfeinern und die Kanäle für die geordnete Beteiligung aller Basisorganisationen sowie der Bevölkerung an der Governance auf der Basisebene erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch ein besseres Verlautbarungssystem vonnöten. Auch das System für die demokratische Verwaltung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen, dessen Basisform die Belegschaftsversammlung bilden, bedarf weiterer Verbesserung. Wir müssen effektive Beteiligungswege am Management seitens der Arbeitnehmer schaffen.

(32) Vervollkommnung des Arbeitsgefüges der großen Einheitsfront

In diesem Bereich müssen wir die politischen Maßnahmen zur Entfaltung der politischen Rolle der Einheitsfront beim Zusammenschluss der Menschen und der Bündelung aller Kräfte verfeinern. Es gilt, Chinas neuartiges Parteiensystem gut beizubehalten, gut zu entwickeln und gut zu verbessern. Die Rolle außerparteilicher Persönlichkeiten soll besser entfaltet werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch das System zum Aufbau eines Kontingents an Repräsentanten aus dem Kreis dieser Persönlichkeiten weiter optimieren. Es wird ein Gesetz zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten des Landes ausgearbeitet. Parallel dazu werden wir die Systeme und Mechanismen zur Festigung des Bewusstseins für die Gemeinschaft der chinesischen Nation weiter vervollkommnen, um den Zusammenhalt der chinesischen Nation zu stärken. In Bezug auf die Religionen soll eine weitere Sinisierung systematisch vorangetrieben werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Rechtsbindung bei der Governance religiöser Belange. Optimierungen wird es auch mit Blick auf die Mechanismen zur politischen Anleitung von Intellektuellen außerhalb der Partei sowie Persönlichkeiten aus neuen Gesellschaftsschichten geben. Die Beziehungen zwischen Regierung und Geschäftswelt sollen in jeder Hinsicht in Richtung eines freundlichen Umgangs und mehr Integrität weisen. In diesem Zusammenhang werden wir die Arbeitsmechanismen zur Förderung der gesunden Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft und des guten Vorwärtskommens ihrer Vertreter vervollständigen. Außerdem sind die Arbeitsmechanismen bezüglich der Belange Hongkongs, Macaos und Taiwans sowie der Überseechinesen zu verbessern.

IX. Verbesserung des rechtsstaatlichen Systems des Sozialismus chinesischer Prägung

Rechtsstaatlichkeit formt eine zentrale Garantie für die Chinesische Modernisierung. Wir müssen deshalb die Verfassung in jeder Hinsicht umsetzen und ihre Autorität wahren. Die Reformen in allen Abläufen von Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und Gesetzesbefolgung werden in koordinierter Weise vorangetrieben. Verbesserungen sind auch hinsichtlich der Gewährleistungsmechanismen für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nötig. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren. Ziel muss es sein, in allen staatlichen Abläufen die Rechtsbindung umfassend zu fördern.

(33) Vertiefung der Gesetzgebungsreform

Wir müssen das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung, in dessen Kern die Verfassung steht, sowie den Systemkomplex, der die umfassende Durchführung der Verfassung gewährleistet, optimieren. Hierfür soll ein System zur Informierung über die Verfassungsumsetzung eingerichtet werden. Verbesserungen werden auch hinsichtlich der Arbeitsstruktur der Gesetzgebung angestrebt, die die Führung durch die Parteikomitees, die federführende Rolle der Volkskongresse, die Unterstützung durch die Regierungen und die Mitwirkung weiterer Seiten vorsieht. Wir müssen Gesetzgebung, Gesetzesänderung sowie Gesetzesabschaffung, -auslegung und -zusammenstellung einheitlich angehen. Plan ist es, insbesondere die Gesetzgebung in besonders wichtigen sowie neu entstehenden und auslandsbezogenen Bereichen zu verstärken. Um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen, setzen wir auf eine Optimierung des Überprüfungssystems für Verfassungsmäßigkeit sowie des Systems zur Dokumentenregistrierung und -überprüfung. Es wird zudem eine Koordinierung der Gesetzgebung in verschiedenen Regionen ausgelotet. Der Mechanismus zur Verbindung und Koordinierung zwischen innerparteilichen Vorschriften und Bestimmungen mit den staatlichen Gesetzen und Rechtsvorschriften wird weiter optimiert. Außerdem werden wir eine landesweit einheitliche Informationsplattform für Gesetze, Vorschriften und normierende Dokumente aufbauen.

(34) Tiefgreifende Förderung der gesetzesgemäßen Administration

Es werden weitere Fortschritte im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung von Regierungsorganen, -funktionen und -befugnissen sowie im Hinblick auf die Arbeitsverfahren und Verantwortlichkeiten der Regierung angestrebt. Was die Verwaltungsdienste angeht, setzen wir auf mehr Normierung, Standardisierung und Erleichterung sowie eine Optimierung der landesweit einheitlichen Onlineplattform für die genannten Dienste. Vorgesehen ist ferner eine Verfeinerung des Mechanismus zur Rechtmäßigkeitsprüfung wichtiger Entscheidungen und normierender Dokumente. Die Ausarbeitung der administrativen Verordnungen und Vorschriften durch die Regierung soll stärker überprüft werden. Zudem gilt es, das System der administrativen Gesetzesausführung gründlich zu reformieren. Wir müssen die Systemkomplexe zur umfassenden Gesetzesausführung auf der Basisebene und zur Kontrolle der administrativen Gesetzesausführung weiter ergänzen. Es gilt, das System für den Standard des administrativen Ermessens unter anderem im Bereich der Verwaltungsstrafen zu vervollständigen und eine überregionale Verknüpfung der administrativen Gesetzesausführungsnormen zu fördern. Das System für die wechselseitige Verbindung von Verwaltungsstrafen und strafrechtsbezogenen Strafen wird weiter komplettiert. Darüber hinaus benötigen wir bessere Systeme und Mechanismen zur Revision von Verwaltungsentscheidungen sowie ein besseres System der Verwaltungsentscheide. Verbesserungen soll es auch beim vertikalen funktionsbezogenen Verwaltungssystem und dem stufenweisen Verwaltungssystem der Lokalregierungen geben, wobei die Kooperations- und Abstimmungsmechanismen zwischen den Organen des vertikalen funktionsbezogenen Verwaltungssystems und den Lokalregierungen vervollständigt werden müssen. Die Optimierung der Institutionen in Kreisen mit geringer Bevölkerungszahl soll sicheren Schrittes vorankommen. Nicht zuletzt ist auch eine intensive Reform des Verwaltungssystems der Entwicklungszonen geplant. Die Struktur und Anordnung der öffentlichen Institutionen ist weiter zu optimieren, wobei dem Nutzen für die Allgemeinheit größerer Stellenwert beigemessen werden soll.

(35) Bessere Systeme und Mechanismen für eine gerechte Gesetzesausführung und Justizausübung

Geplant ist hier eine Verbesserung der Systeme und Mechanismen zur Sicherstellung der Amtspflichterfüllung der Behörden für Aufsicht und öffentliche Sicherheit, der Staatsanwaltschaften, Rechtsprechungsorgane und justiziellen Verwaltungsorgane. In diesen Systemen und Mechanismen müssen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie staatsanwaltschaftliche Befugnisse, Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsbefugnisse besser koordiniert werden und sie sollen einander gegenseitig einschränken. Wir werden gewährleisten, dass alle Abläufe und der gesamte Prozess der Gesetzesausführung und Justizausübung einer effektiven Restriktion und Kontrolle unterliegen. In diesem Zusammenhang brauchen wir auch vertiefte Reformen hinsichtlich der Trennung von Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsbefugnissen. Das System für die staatliche Vollstreckung der Strafvollzugsbefugnisse soll weiter optimiert werden, wobei im gesamten Prozess die Überwachung durch die Betroffenen, die Staatsanwaltschaften und die Öffentlichkeit zu verstärken ist. Es werden Verbesserungen hinsichtlich des Rechtshilfe- und Rechtsschutzsystems in Gesetzesausführung und Justizausübung anvisiert. Gleiches gilt auch für das staatliche Entschädigungssystem. Wir brauchen mehr Transparenz in der Justizausübung und eine Standardisierung dieser Transparenz. Das justizielle Verantwortlichkeitssystem muss umgesetzt und optimiert werden. Wir werden auch die Einrichtung von Sondergerichten stärker standardisieren. Im Bereich von Verwaltungsstreitigkeiten soll die Reform der instanzbezogenen und konzentrierten Gerichtsbarkeit sowie der Gerichtsbarkeit außerhalb des jeweiligen administrativen Verwaltungsgebietes vertieft werden. Die Systeme und Mechanismen in Bezug auf polizeiliche Angelegenheiten müssen besser koordiniert und ihre Effizienz soll erhöht werden. Weitere Reformen sind auch mit Blick auf die Verwaltung des Planstellenbestandes der lokalen Behörden für öffentliche Sicherheit vorgesehen. Auch brauchen wir weiterführende Reformen bezüglich der Verwaltungssysteme der Behörden für öffentliche Sicherheit im Bereich Zivilluftfahrt sowie der Zollbehörden für Schmuggelbekämpfung. Nicht zuletzt wird auch eine stärkere Normierung des Verwaltungssystems für polizeiliches Hilfspersonal in Angriff genommen.

Es muss an der richtigen Auffassung der Menschenrechte festgehalten werden. Die Gewährleistung der Menschenrechte durch Gesetzesausführung und Justizausübung ist weiter zu verstärken. Die Arbeitsmechanismen zur Vorabüberprüfung, Verlaufsaufsicht und Nachkorrektur gilt es fortwährend zu vervollständigen. Gleiches gilt auch für die Systeme zur Zwangsvollstreckung, die sich auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger sowie auf Zwangsschließung, Beschlagnahme und Sperrung beziehen. Gesetzesverstöße wie rechtswidrige Vorteilsnahme durch Machtmissbrauch, rechtswidrige Freiheitsberaubung oder durch Folter erpresste Geständnisse müssen nach dem Gesetz geahndet werden. Zudem müssen wir bei Strafrechtsfällen eine umfassende Abdeckung der Verteidigung durch Rechtsanwälte erreichen. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines Systems zur Aufbewahrung der Dokumentation leichter Verbrechen unter Verschluss.

(36) Optimierung der Fördermechanismen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft

Es gilt, ein System zur vollständigen Abdeckung öffentlicher Rechtsdienstleistungen in Stadt und Land aufzubauen. Die Systeme in Bezug auf Rechtsanwälte, Beglaubigungen, Schiedsgerichtentscheidungen und Mediationen sowie das Verwaltungssystem für juristische Gutachten sollen intensiv reformiert werden. Zudem bedarf es einer besseren Aufklärung und Erziehung hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Nötig ist hierfür auch eine Verbesserung des praxisorientierten Mechanismus zur Sensibilisierung und Ausbildung in den juristischen Hochschulen. Die Rechte und Interessen von Minderjährigen sollen intensiv und besser geschützt werden. Auch werden verstärkte Anstrengungen zur Prävention und Handhabung von Verbrechen minderjähriger Straftäter unternommen, wobei hier spezifische Regeln zur Verhaltenskorrektur und Erziehung auszuarbeiten sind.

(37) Verstärkung der rechtsstaatlichen Arbeit mit Auslandsbezug

Es sind Arbeitsmechanismen einzurichten, die dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und Gesetzesbefolgung sowie auch die Rechtsdienstleistungen und Fachkräfteausbildung im Bereich der rechtsstaatlichen Arbeit mit Auslandsbezug ganzheitlich vorankommen. Das System der auslandsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie das betreffende Ausführungssystem sind weiter zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir die internationale Zusammenarbeit bei Gesetzesausführung und Justizausübung vertiefen. Das Rechtsprechungssystem in Bezug auf Gerichtstandvereinbarungen bzw. die Anwendung extraterritorialer Gesetze bei auslandsbezogenen Zivilrechtsfällen ist zu optimieren. Es gilt, die Systeme für Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtung im internationalen Handel zu vervollkommnen sowie Schiedsinstitutionen und Anwaltskanzleien von Weltklasse aufzubauen. Zudem wird unser Land auch aktiv an der Ausarbeitung der internationalen Regeln mitwirken.

X. Vertiefung der Reform der Systeme und Mechanismen im Kulturbereich

Die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, die die materielle und geistige Zivilisation parallel in Einklang bringt. In diesem Sinne gilt es, das Selbstvertrauen in unsere eigene Kultur zu stärken, unsere fortschrittliche sozialistische Kultur weiterzuentwickeln, die Kultur der Revolution zu verbreiten und auch Chinas vorzügliche traditionelle Kultur weiterzutragen. Wir kommen dabei nicht umhin, uns der neuen Situation der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie noch schneller anzupassen und einen umfangreichen Stab talentierter Kulturschaffender heranzubilden. Ziel muss es sein, die Innovation und Kreativität der ganzen Nation im Kulturbereich zu stimulieren.

(38) Optimierung des Verantwortlichkeitssystems für die ideologische Arbeit

Das Arbeitssystem, in dem die innovativen Parteitheorien alle Parteimitglieder wappnen, das Volk erziehen und die Praxis anleiten, soll weiter ausgebaut werden. Gleiches gilt für das Studiensystem der Zentralgruppen der Parteikomitees bzw. der Führungsgruppen der Partei für das theoretische Studium sowie das System für die ideologisch-politische Arbeit. Es ist vonnöten, das Projekt zur Erforschung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie zu innovieren, das Projekt zur Innovation der Geistes- und Sozialwissenschaften umzusetzen und somit ein eigenständiges Wissenssystem der chinesischen Geistes- und Sozialwissenschaften zu etablieren. Auch das System der Pressesprecher ist weiter zu vervollkommnen. Wir brauchen Arbeitsmechanismen bzw. Bewertungssysteme, die sich auf die inhaltliche Produktion und Verbreitung durch Kommunikationsmedien aller Art anwenden lassen. Ziel ist es, eine systemische Veränderung in den Mainstream-Medien anzustoßen. Gleichzeitig wird auch eine Verbesserung des Anleitungsmechanismus für die öffentliche Meinungsbildung sowie des Koordinationsapparates zur Reaktion auf das öffentliche Meinungsklima angestrebt.

Schulungen im Sinne der Ideale und Überzeugungen sollen zur Regel und institutionalisiert werden. Wir setzen auf einen Ausbau der Systeme und Mechanismen zur Förderung und Umsetzung der sozialistischen Grundwerte. Wir werden den Arbeitsmechanismus zur Sensibilisierung für und zur Praktizierung und Entwicklung von Kultiviertheit verbessern und innovieren sowie das Projekt zur Förderung kultivierter Sitten auf dem Land umsetzen. Es gilt, den Mechanismus zur Bekanntmachung und zum Lernen von Helden und gesellschaftlichen Vorbildern noch besser zu gestalten. Auch mit Blick auf die Aktionen zur patriotischen Erziehung sowie die Themenaktivitäten verschiedener Art unter der Bevölkerung brauchen wir Innovationen, was die Organisationsmechanismen angeht. Die gesamte Bevölkerung ist dazu anzuspornen, Helden Respekt zu zollen, der Märtyrer zu gedenken und Vorkämpfern nachzueifern. Wir sollten dafür Sorge tragen, ein System für die Fortführung traditioneller chinesischer Tugenden zu schaffen und die bestehenden institutionellen Mechanismen zur Entfaltung von gesellschaftlicher Moral, Arbeitsethos, Familienethik und individueller Moral zu verfeinern. Wir brauchen einen besseren Langzeitmechanismus zur Entwicklung einer Kultur der Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Wir müssen das ganze Volk dafür sensibilisieren und dazu anleiten, die Gesetze, die öffentliche Ordnung und die guten Sitten bewusst zu befolgen. Mammonismus, Hedonismus, Ultraindividualismus und historischem Nihilismus gilt es entschieden die Stirn zu bieten. Wir brauchen einen Mechanismus, der eine zielgruppengerechte und zielgenaue Durchführung der ideologisch-moralischen Sensibilisierung im Cyberspace sicherstellt. Es gilt außerdem, einen Mechanismus zur koordinierten Handhabung prominenter Probleme im moralischen Bereich zu etablieren und diesen fortwährend zu verbessern sowie den Langzeitmechanismus zum Vorgehen gegen illegale Publikationen wie beispielsweise pornographische Inhalte zu verfeinern.

(39) Bessere Angebotsmechanismen für Kulturdienste und Kulturprodukte

Wir müssen das System des öffentlichen Kulturangebots optimieren, einen Mechanismus zur direkten Zugänglichmachung hochwertiger Kulturressourcen an der Basis schaffen und die Mechanismen zur Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte am öffentlichen Kulturangebot vervollkommnen. Die Reform mit Blick auf die Gliederung der Eigentumsrechte an öffentlichen Kultureinrichtungen und der Nutzungsrechte dieser Einrichtungen ist nach Kräften voranzubringen. Außerdem ist geplant, die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen im Kulturbereich weiter zu vertiefen, die intensiven Reformen innerhalb öffentlicher Kulturinstitutionen kategorienweise zu fördern und den Mechanismus zur Entwicklung der Kunstensembles zu verfeinern.

Im Schaffensprozess gilt es, sich stetig am Volk zu orientieren. Dabei müssen wir die Kreation hochwertiger Kulturprodukte und die Heranbildung talentierter Kulturschaffender miteinander verquicken, sowohl bei den Werken als auch dem Schaffensumfeld ansetzen und beides aneinander koppeln. Hierfür bedarf es noch besserer Arbeitsmechanismen für Dienstleistung, Anleitung und Organisation in Bezug auf das literarische und künstlerische Schaffen sowie die diesbezügliche Produktion. Wir werden das Kulturwirtschafts- und Kulturmarktsystem weiter ergänzen und die Politik im Bereich Kulturwirtschaft weiter vervollkommnen. Auch gilt es, Möglichkeiten für einen effektiven Mechanismus zur Integration von Kultur und Wissenschaft und Technologie zu erforschen. Bei der Entwicklung neuer Formen der Kulturwirtschaft müssen wir mehr Tempo machen. Die Reform des Systems für administrative Überprüfung, Genehmigung und Registrierung im Kulturbereich wird intensiviert und die Kontrolle und Verwaltung während der Bearbeitung der betreffenden Angelegenheiten und nach deren Abschluss weiter verstärkt. Letztlich soll die umfassende Governance im Bereich kulturelle Unterhaltung intensiviert werden.

Wir werden dafür sorgen, Koordinierungsinstitutionen für die Arbeit zum Schutz und zur Weiterführung des Kulturerbes einzurichten. Es wird ein Aufsichtssystem für den Schutz des kulturellen Erbes geben, wodurch dieses systematisch bewahrt und eine einheitliche Kontrolle und Verwaltung ermöglicht wird. Ein System der Erkennungszeichen der chinesischen Zivilisation soll etabliert werden. Zudem ist vorgesehen, die Systeme und Mechanismen zur intensiv integrierten Entwicklung von Kultur und Tourismus zu optimieren. Wir werden das System des öffentlichen Dienstleistungsangebots für den Breitensport ergänzen und das Verwaltungssystem sowie den Arbeitsmechanismus für den Leistungssport reformieren bzw. verbessern.

(40) Verbesserung des Systems für die umfassende Verwaltung des Internets

Es gilt, das System der Cyberspace-Verwaltung noch intensiver zu reformieren und die Aufgaben zur Erstellung von Internetinhalten und deren Verwaltung gut zu integrieren. Die Kontrolle im Hinblick auf die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Meinungsäußerungen im Internet soll in einem einheitlichen Rahmen greifen. Verbesserungen wird es dabei auch mit Blick auf die Mechanismen zur Entwicklung und Verwaltung der generativen künstlichen Intelligenz geben. Wir kommen nicht umhin, die Rechtsbindung im Cyberspace zu verstärken, den Langzeitmechanismus für die Regulierung des Internetumfeldes zu optimieren und das Arbeitssystem für den Jugendschutz im Internet zu verfeinern.

(41) Gestaltung eines noch effektiveren Systems für internationale Kommunikation

Es werden mehr Fortschritte beim Umbau des Gefüges für internationale Kommunikation und bei der Reform und Erneuerung des Mechanismus für die Außendarstellung in den Mainstream-Medien angestrebt. Ziel ist es, rasch ein multidimensionales Vermittlungsgefüge zu errichten, das über verschiedene Kommunikationskanäle verfügt. Wir werden bei der Entwicklung des chinesischen Diskurs- und Narrativsystems Tempo machen und unsere Effizienz im Bereich internationale Kommunikation in aller Hinsicht steigern. Für die Globale Zivilisationsinitiative (GCI) brauchen wir einen entsprechenden Umsetzungsmechanismus. Und bei der Verwaltung des „Ins-Ausland-Gehens“ und des „Ins-Inland-Einladens“ sollen Erleichterungen gewährt werden, um den gesellschaftlich-kulturellen Austausch mit dem Ausland sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit auszuweiten.

XI.Vervollständigung des Systemkomplexes

zur Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung

Es gehört zu den zentralen Aufgaben der Chinesischen Modernisierung, die Lebenshaltung der Bevölkerung im Zuge der Entwicklung zu gewährleisten und zu verbessern. Wir müssen dabei sowohl stets unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln. Vorgesehen ist, den Systemkomplex der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu optimieren. Bei der Lebenshaltung der Bevölkerung müssen wir nach einer Absicherung streben, die allen zugänglich und grundlegend ist und die entscheidenden Linien wahrt. Insbesondere diejenigen Interessenfragen, die der Bevölkerung am meisten am Herzen liegen, sie am unmittelbarsten betreffen und von größter Aktualität für sie sind, gilt es gut zu lösen. Es ist letztlich unsere Aufgabe, dem Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben fortwährend zu entsprechen.

(42) Ein besseres System der Einkommensverteilung

Wir werden ein System etablieren, in dem die primäre, sekundäre und tertiäre Verteilung koordiniert ineinandergreifen und einander ergänzen. Wir setzen darauf, den Anteil des Bevölkerungseinkommens am Nationaleinkommen sowie auch den Anteil der Arbeitsentgelte an der Primärverteilung zu vergrößern. Die Mechanismen zur Festsetzung und angemessenen Erhöhung der Löhne und Gehälter von Erwerbstätigen sowie zur Absicherung von deren Auszahlung werden weiter verbessert, ebenso wie die politischen Maßnahmen und institutionellen Strukturen zur produktionsfaktorbasierten Verteilung. Gleichzeitig brauchen wir bessere Mechanismen zur Regulierung durch die sekundäre Verteilung, vor allem durch Steuern, Sozialversicherungen und Transferzahlungen. Unterstützt wird außerdem die Entwicklung der öffentlichen Wohltätigkeit.

Wir werden die Ordnung der Einkommensverteilung sowie den Mechanismus zur Vermögensakkumulierung weiter standardisieren. Die Vermögenseinkünfte der Stadt- und Landbewohner sollen durch verschiedene Wege wachsen. Wir werden einen Systemkomplex formen, der die Einkommen von Geringverdienenden wirksam erhöht, die Gruppe der Durchschnittsverdienenden konsequent vergrößert und übermäßige Einkünfte angemessen reguliert. Der Mechanismus zur Lohn- und Gehaltsfestsetzung in den staatseigenen Unternehmen wird intensiv reformiert und die Vergütungshöhe für Verantwortliche verschiedener Ebenen dieser Unternehmen sowie deren Zuschüsse und Beihilfen werden angemessen festgelegt und streng geregelt.

(43) Optimierung der Politik zur vorrangigen Beschäftigungsförderung

Der Fördermechanismus für hochwertige Vollbeschäftigung wird komplettiert, genauso wie das System für öffentliche Beschäftigungsdienstleistungen. Insbesondere werden wir uns auf die Überwindung struktureller Widersprüche im Bereich der Beschäftigung konzentrieren. Vorgesehen ist außerdem eine Verbesserung des Systems zur Beschäftigungsförderung unter Schwerpunktgruppen wie Hochschulabsolventen, Wanderarbeitern und demobilisierten Armeeangehörigen sowie eine Optimierung des Systems der lebenslangen beruflichen Weiterbildung. Es gilt, die Politiksysteme in Bezug auf die Beschäftigung in Stadt und Land zu koordinieren und die Reformen der öffentlichen Dienste in Bezug auf Haushaltsregistrierung, Personalwesen und Archivierung parallel voranzutreiben. Wir müssen ein besseres Umfeld für die Politik zur Beschäftigungsförderung durch Existenzgründung schaffen. Neue Beschäftigungsformen werden unterstützt und standardisiert entwickelt. Auch werden wir die Systeme und Mechanismen zur Förderung der Chancengleichheit verfeinern und die Kanäle für die gesellschaftliche Mobilität intakt halten. Nicht zuletzt gilt es, die Konsultations- und Koordinationsmechanismen für Beschäftigungsverhältnisse weiter zu verbessern und die Rechte und Interessen der Erwerbstätigen stärker zu schützen.

(44) Optimierung des Sozialabsicherungssystems

Wir setzen auf ein besseres System zur landesweiten Koordination der Grundrentenversicherung und werden die landesweit einheitliche Plattform für öffentliche Sozialversicherungsdienstleistungen weiter ausbauen. Auch das System für die Werterhaltung und Wertsteigerung sowie die Sicherheitsüberwachung der Sozialversicherungsfonds wird fortwährend verbessert. Die Mechanismen der Geldmittelbeschaffung und der angemessenen Leistungsregulierung der grundlegenden Renten- und Krankenversicherung werden weiter verfeinert und es ist vorgesehen, den Mindestbetrag der Grundrenten im Rahmen der Grundrentenversicherung für die Stadt- und Landbevölkerung schrittweise zu erhöhen. Wir arbeiten darauf hin, die Sozialversicherungssysteme für flexibel Beschäftigte, Wanderarbeiter und Erwerbstätige in neuen Beschäftigungsformen weiter zu verbessern und den Abdeckungsumfang der Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Geburtenversicherung zu vergrößern. Alle bestehenden Aufnahmebeschränkungen zur Sozialversicherung im Falle einer fehlenden Haushaltsregistrierung am Beschäftigungsort werden abgeschafft. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, die politischen Regelungen in Bezug auf die überregionale Übertragung und Fortsetzung der Sozialversicherungsverhältnisse zu verfeinern. Wir werden rasch ein mehrstufiges Rentenversicherungssystem mit mehreren Säulen entwickeln, den Abdeckungsbereich des Systems der Betriebsrenten und der Zusatzrenten für den öffentlichen Dienst vergrößern und das System der privaten Altersvorsorge ausweiten. Die ergänzende Rolle verschiedener kommerzieller Versicherungen zur sozialen Absicherung soll besser zur Geltung gebracht werden. Es wird zudem eine einheitliche Planung in Bezug auf die grundlegende Krankenversicherung auf Provinzebene geben. Die Auszahlungsweise der Krankenversicherungsleistungen wird intensiv reformiert und das Versicherungssystem für schwere Krankheiten sowie das System für medizinische Sonderhilfe weiter vervollständigt. Es ist für eine stärkere Überwachung und Verwaltung der medizinischen Absicherungsfonds zu sorgen. Wir setzen auf ein besseres Sozialhilfesystem und ein wirksameres Schutzsystem für die legitimen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern. Auch werden das Sozialabsicherungs- und das Pflege- und Dienstleistungssystem für Menschen mit Behinderung konsequent verfeinert.

Bei der Errichtung eines Wohnungssystems, das Vermietung und Kauf parallel fördert, müssen wir mehr Tempo machen, ebenso wie bei der Ausgestaltung eines neuen Entwicklungsmodells für die Immobilienbranche. Wir werden den sozialen Wohnungsbau und das Wohnungsangebot für sozial Bedürftige und Durchschnittsverdienende ausweiten, um dem unveränderlichen Grundbedürfnis nach Wohnraum der Lohnempfänger nachzukommen. Andererseits sollen auch die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen nach besseren Wohnungen befriedigt werden. Bei der Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes werden wir den jeweiligen Stadtregierungen noch mehr Selbstbestimmungsbefugnisse einräumen und noch mehr ortsbezogene Maßnahmen implementieren. Den betreffenden Städten soll es also gestattet werden, ihre Beschränkungspolitik in Bezug auf den Kauf von Eigentumswohnungen abzuschaffen bzw. zu lockern oder die Unterteilung in standardmäßige und nicht-standardmäßige Eigentumswohnungen aufzuheben. Geplant ist zudem, die Finanzierungsweise der Immobilienentwicklung zu reformieren, genauso wie das System für den Vorabverkauf von Eigentumswohnungen. Wir arbeiten auf ein noch besseres Immobiliensteuersystem hin.

(45) Vertiefte Reform des Systems für medizinische Behandlung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge

Hier setzen wir auf die Umsetzung einer Entwicklungsstrategie für vorrangige Volksgesundheit und eine Optimierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Wir setzen alles daran, eine Beteiligung der ganzen Gesellschaft zu verwirklichen und die medizinische Behandlung mit Krankheitsprävention und -kontrolle zu koordinieren und zu integrieren. Unsere Kompetenzen in Bereichen wie Überwachung und Frühwarnung, Risikobewertung, epidemiologische Untersuchung, Überprüfung und Tests sowie die Notfallreaktion und medizinische Behandlung sollen gestärkt werden. Auch streben wir eine koordinierte Entwicklung und Governance in Bezug auf medizinische Behandlung, Krankenversicherung und Arzneimittelversorgung an. Es ist nötig, das Leistungsvermögen hochwertiger medizinischer Ressourcen zu erhöhen, sie auf die Basisebene zu verlagern sowie für eine regional ausgewogene Verteilung dieser Ressourcen zu sorgen. Wir werden das System, das eine Behandlung der Patienten in Krankenhäusern verschiedener Ebenen je nach Schweregrad ihrer Erkrankung vorsieht, rasch zur Anwendung bringen und uns für den Aufbau eng vernetzter medizinischer Gemeinschaften einsetzen. Die medizinischen Behandlungs- und Gesundheitsfürsorgedienste an der Basis werden weiter gestärkt. Parallel gilt es, die am Gemeinwohl orientierte Reform der öffentlichen Krankenhäuser weiter zu intensivieren. Es soll ein Gebührenerhebungsmechanismus eingeführt werden, der auf medizinischer Behandlung fußt. Wichtige Bausteine bilden zudem ein besseres Gehaltssystem und ein Mechanismus zur dynamischen Anpassung der Stellenpläne in den öffentlichen Krankenhäusern. Was privat betriebene Krankenhäuser angeht, so sollten wir ihre Entwicklung gut anleiten und standardisieren. Es soll auch Innovationen mit Blick auf die Kontroll- und Verwaltungsinstrumente im Bereich der medizinischen Behandlung und Gesundheitsfürsorge geben. Wir brauchen einen besseren Fördermechanismus für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und medizinischer Geräte, genauso wie einen besseren Mechanismus für die Fortführung, Innovation und Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik.

(46) Verbesserung des Unterstützungs- und Dienstleistungssystems für die demografische Entwicklung

Um der Bevölkerungsalterung und dem Geburtenrückgang schwerpunktmäßig zu begegnen, gilt es, die Strategie für die demografische Entwicklung zu optimieren. Hierfür werden wir kontinuierlich das alle Bevölkerungsgruppen und Lebensphasen abdeckende Dienstleistungssystem für die Menschen vervollständigen, um so eine qualitätsvolle demografische Entwicklung zu fördern. Wir werden das Politiksystem und den Anspornmechanismus zur Geburtenförderung verbessern und den Aufbau einer geburtenfreundlichen Gesellschaft vorantreiben. Dafür ist es nötig, die Kosten für Geburten, Kinderbetreuung und Bildung wirksam zu senken, das System für Elternzeit weiter zu verbessern und ein Zuschusssystem für Geburten zu etablieren. Außerdem wollen wir das Niveau der öffentlichen grundlegenden Dienstleistungen für Geburten sowie auch für die medizinische Behandlung von Kindern steigern und die Einkommenssteuerentlastung für Familien mit Kindern erhöhen. Parallel dazu werden wir ein Dienstleistungssystem für allgemein zugängliche Kinderbetreuung entwickeln und verschiedene Betreuungsmodelle unterstützen, darunter Betreuungsangebote auf Arbeitgeberseite, örtlich angepasste Betreuungsmöglichkeiten in den Wohnvierteln und familiäre Betreuungsdienste. Wir müssen die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Bevölkerungsmobilität gut anpacken und mobilen Bevölkerungsteilen die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen bieten, um eine angemessene Bevölkerungskonzentration und eine geordnete Mobilität von Menschen aus Stadt und Land bzw. verschiedenen Regionen zu fördern.

Wir werden der Bevölkerungsalterung aktiv Rechnung tragen und die politischen Maßnahmen und Mechanismen für die Entwicklung der Altenpflege sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige verbessern. Plan ist es, die Seniorenwirtschaft zu entwickeln und für ältere Menschen vielfältige und individuelle altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und Flexibilität soll die Reform der allmählichen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters sicheren Schrittes und geordnet vorankommen. Wir werden das Angebot an grundlegenden Altersdienstleistungen komplettieren und Altersheime in den Wohnvierteln schaffen. Verbesserungen sind auch im Hinblick auf den Betriebsmechanismus öffentlicher Seniorenheime angedacht. Es muss in diesem Zusammenhang auch die aktive Beteiligung von nicht-staatlichen Akteuren wie Unternehmen unterstützt und angeleitet werden. Wir werden Seniorenbetreuungsdienste durch gegenseitige Hilfe fördern und die Altersbetreuung stärker mit der medizinischen Versorgung verzahnen. Besondere Anstrengungen sind geplant, um bestehende Defizite bei ländlichen Seniorenbetreuungsangeboten rasch zu beheben. Im Fokus steht zudem die Verbesserung der Dienste für Gruppen mit besonderem Fürsorgebedarf, darunter alleinstehende und einsame Senioren, alte Menschen mit Behinderung sowie pflegebedürftige Senioren. In diesem Kontext gilt es auch, den Aufbau des Versicherungssystems für Langzeitpflege zu beschleunigen.

XII. Vertiefung der Reform des Systems für die ökologische Zivilisation

Die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, in der Mensch und Natur harmonisch koexistieren. Wir setzen vor diesem Hintergrund auf eine Verbesserung des Systemkomplexes der ökologischen Zivilisation sowie auf eine koordinierte Förderung der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, der Verringerung der Umweltverschmutzung, der Ausweitung der Grünflächen und des Wachstums der Wirtschaft. Außerdem wollen wir aktiv dem Klimawandel begegnen. Die Systeme und Mechanismen zur Umsetzung des Konzepts, dass klare Flüsse und grüne Berge so wertvoll wie Gold- und Silberberge sind, werden mit hohem Tempo verfeinert.

(47) Verbesserung des grundlegenden Systems für die ökologische Zivilisation

Wir werden regionsbezogene und differenzierte Verwaltungssysteme für Umwelt und Ökosysteme, die sich durch eine präzise Verwaltung und Kontrolle auszeichnen, gut zur Anwendung bringen. Gleichzeitig wird auch das Überwachungs- und Evaluationssystem für Umwelt und Ökosysteme komplettiert. Geplant ist der Aufbau eines einheitlichen und gut koordinierten Systems für Nutzungszweckkontrolle und Planungsgenehmigung in Bezug auf den territorialen Raum, das alle Regionen und Flächennutzungsarten abdeckt, sowie die fortwährende Vervollständigung dieses Systems. Auch werden wir das Eigentumsrechts- und das Verwaltungssystem für Naturvermögen optimieren und den Übertragungsmechanismus für die Eigentumsrechte am volkseigenen Naturvermögen verbessern. Es ist auch geplant, ein Überprüfungs- und Kontrollsystem in Bezug auf die Verantwortlichkeiten für den Umweltschutz, für den Schutz und die Nutzung von Naturressourcen sowie die Werterhaltung und den Wertzuwachs des Naturvermögens einzurichten. In diesem Sinne werden wir auch den Koordinierungsmechanismus für die staatliche ökologische Sicherheitsarbeit stärken und ein Gesetzbuch für Umwelt und Ökosysteme ausarbeiten.

(48) Verbesserung des Governance-Systems für Umwelt und Ökosysteme

Wir werden den weiteren Ausbau des Verantwortungs-, Aufsichts- und Marktsystems für die Governance von Umwelt und Ökosystemen sowie auch das System der Gesetze, rechtlichen Bestimmungen und politischen Richtlinien in diesem Feld fördern. In Zukunft gilt es, die Systeme und Mechanismen für das zielgerichtete, fachgerechte und gesetzeskonforme Vorgehen gegen Umweltverschmutzung noch besser zur Anwendung zu bringen. Wir werden das Kontroll- und Verwaltungssystem im Hinblick auf stationäre Schadstoffquellen, dessen Fokus ein System zur Emissionsgenehmigung für Schadstoffe formt, in die Tat umsetzen. Auch ein System für die koordinierte Sanierung neuer Schadstoffe und die Verwaltung und Kontrolle von Umweltrisiken wird etabliert. Wir werden die Emission von unterschiedlichen Schadstoffen in Zukunft verstärkt koordiniert reduzieren. Die Reform des Systems der gesetzesgemäßen Bekanntgabe von Umweltdaten wird ebenfalls gründlich umgesetzt. Außerdem planen wir, ein Kontroll- und Verwaltungssystem für Umweltzuverlässigkeit einzurichten. Wichtige Gewässereinzugsgebiete werden bei der Schaffung eines Governance-Systems für Umwelt und Ökosysteme unterstützt, das die Governance von Ober- und Unterläufen verbindet und integriert. Weitere Anstrengungen wird es auch mit Blick auf die umfassende Förderung des Aufbaus des Naturschutzgebietssystems geben, dessen Hauptpfeiler die Nationalparks bilden.

Wir werden das System zur Verwaltung der roten Linie in Sachen Umweltschutz zur Anwendung bringen. Es wird eine Vervollständigung des Mechanismus geben, der Berge, Gewässer, Wälder, Äcker und Seen sowie Grasland und Wüsten einheitlich schützt und als Gesamtsystem saniert. Es gilt, einen Mechanismus für den diversifizierten Einsatz im Bereich des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen zu etablieren. Wir werden ein verbindliches Restriktionssystem für Wasserressourcen umsetzen und die Erhebung von Steuern statt Gebühren für diese Ressourcen umfassend verbreiten. Der Koordinierungsmechanismus zum Schutz der Artenvielfalt wird gestärkt. Verbesserungen soll es etwa im Hinblick auf das System zur Erschließung und zum Schutz der Meeresressourcen geben. In diesem Zusammenhang wird zudem der Mechanismus zur Realisierung des Wertes ökologischer Güter komplettiert. Wir planen, das System für die entgeltliche Nutzung von Naturressourcen gründlich zu reformieren, die umfassende Kompensation für Ökosysteme voranzutreiben, den administrationszonenübergreifenden Kompensationsmechanismus für den Schutz von Ökosystemen zu verfeinern und Kompensationen für Umweltschäden einheitlich zu fördern.

(49) Verbesserung der Mechanismen für grüne und kohlenstoffarme Entwicklung

Die Politik- und Normensysteme zur Unterstützung einer grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung etwa in Bereichen wie Finanzhaushalt und Steuern, Finanzwirtschaft, Investitionen und Preisgestaltung sollen gut zur Anwendung kommen. Zudem gilt es, grüne und kohlenstoffarme Industrien zu entwickeln und die Anreizmechanismen für grünen Konsum zu verfeinern. Ziel muss es sein, die Errichtung eines der grünen, kohlenstoffarmen und recyclinggerechten Entwicklung förderlichen Wirtschaftssystems zu forcieren. Es ist vonnöten, die Politik zur grünen öffentlichen Beschaffung sowie das grüne Steuersystem zu verbessern. Außerdem soll es Verbesserungen beim System zur Kontrolle der Gesamtsumme und zur umfassenden Einsparung von Ressourcen geben, genauso wie beim System zum Recycling von Abfallstoffen. Wir brauchen einen besseren Mechanismus für saubere und effektive Kohlenutzung. Wesentlich ist außerdem, die Planung und den Aufbau eines neuartigen Energiesystems zu beschleunigen und die politischen Maßnahmen zur Einspeisung, Verteilung und Steuerung neuer Energien besser weiterzuentwickeln. Auch benötigen wir ein besseres Arbeitssystem für die Anpassung an den Klimawandel. Wir arbeiten weiter am Aufbau eines neuen Mechanismus, der bei der doppelten Kontrolle einen umfassenden Wandel vollzieht. Es sollen nicht mehr Intensität und Gesamtmenge des Energieverbrauchs als Maßstab dienen, sondern Intensität und Gesamtmenge der Kohlenstoffemissionen. Zudem werden wir ein Erfassungs- und Kalkulationssystem für Kohlenstoffemissionen, ein Zertifizierungssystem zur CO2-Kennzeichnung von Produkten sowie ein Verwaltungssystem für ihren CO2-Fußabdruck etablieren. Das System für den marktbasierten Handel mit Kohlenstoffemissionsrechten sowie für den Handel mit einer freiwilligen Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird weiter optimiert, um die Erreichung des CO2-Emissionszenits und der Klimaneutralität aktiv und sicheren Schrittes zu fördern.

XIII. Förderung der Modernisierung des Systems und der Kapazitäten
für staatliche Sicherheit

Die staatliche Sicherheit bildet eine wichtige Basis, um die Chinesische Modernisierung stabilen Schrittes in die Zukunft zu führen. Das Gesamtsicherheitskonzept des Staates muss daher umfassend umgesetzt und die Systeme und Mechanismen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit müssen verfeinert werden. Dabei ist dafür zu sorgen, dass Entwicklung hoher Qualität und Sicherheit hohen Niveaus gut ineinandergreifen und die dauerhafte Stabilität des Landes wirksam gewährleistet wird.

(50) Vervollständigung des Systems für staatliche Sicherheit

Es gilt, den Koordinierungsmechanismus für die staatliche Sicherheitsarbeit zu stärken und das Rechtsstaatlichkeits-, das Strategie- und das Politiksystem sowie auch das Überwachungs- und Frühwarnsystem für Risiken in diesem Bereich zu verfeinern. Zudem bedarf es Verbesserungen beim System zur Sicherheitsgewährleistung in Schwerpunktbereichen sowie beim System zum koordinierten Kommando für wichtige Sonderprojekte. Wir zielen darauf, ein Verteidigungssystem für die staatliche Sicherheit auszugestalten, das sich durch koordinierte Operationen und hohe Effizienz auszeichnet. Wissenschaft und Technologie sollen der staatlichen Sicherheit neue Impulse geben.

(51) Verbesserung des Governance-Mechanismus für öffentliche Sicherheit

Wir brauchen ein vollständigeres Gewährleistungssystem zur Handhabung schwerwiegender öffentlicher Notfälle. Im Rahmen der allgemeinen Sicherheit und Notfallreaktion wollen wir den Kommandomechanismus für Notfallreaktion weiter optimieren. Die Grundlagen und Kapazitäten an der Basis zur Notfallreaktion sind weiter zu stärken und die Fähigkeit zur Prävention, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen ist zu erhöhen. Wir arbeiten außerdem daran, die Mechanismen zur Risikoidentifizierung und -beseitigung sowie zur Rückverfolgung der Verantwortung im Bereich Produktionssicherheit zu verbessern. Wir wollen das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln weiter optimieren, ebenso wie das System zur Beaufsichtigung, Verwaltung, Frühwarnung, Prävention und Kontrolle in Bezug auf die biologische Sicherheit. Der Ausbau des Systems für Internetsicherheit wird ebenfalls forciert. Nicht zuletzt wollen wir auch ein Kontroll- und Verwaltungssystem für die Sicherheit der künstlichen Intelligenz einrichten.

(52) Verbesserung des Systems der gesellschaftlichen Governance

Es gilt, an den Fengqiao-Erfahrungen im neuen Zeitalter festzuhalten und diese weiterzuentwickeln sowie das von den Parteiorganisationen geführte Governance-System der Basisebene in Stadt und Land zu vervollständigen, wobei es die Selbstverwaltung sowie die Verwaltung nach Gesetz und Moral miteinander zu verbinden gilt. Das durch gemeinsamen Aufbau, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete System der gesellschaftlichen Governance muss weiter optimiert werden. Auch werden wir den Aufbau eines landesweit einheitlichen Systems für Bevölkerungsverwaltung ausloten. Die Systeme und Mechanismen der gesellschaftlichen Arbeit sind zu vervollständigen. Die Verwaltung an der Basisebene ist in Zukunft noch stärker durch den Parteiaufbau anzuleiten. Außerdem müssen wir die Entwicklung des Mitarbeiterkontingents für die gesellschaftliche Arbeit verstärken. Beim System des Freiwilligendienstes brauchen wir neue Fortschritte und mit Blick auf die Arbeit zu schriftlich bzw. mündlich vorgebrachten Petitionen größere Rechtsbindung. Die gesellschaftlichen Governance-Kompetenzen im Verwaltungsbereich der Stadtebene müssen erhöht und die Rolle öffentlicher Dienstleistungsplattformen wie Bürgerhotlines soll noch stärker entfaltet werden. Bei der Aktion „Effizienz bei jeder Verwaltungssache“ gilt es, den Verwaltungsmechanismus mit Verzeichnissen für die wichtigsten Angelegenheiten sowie den Mechanismus zur dauerhaften Förderung dieser Aktion zu verbessern. Auch brauchen wir ein besseres System öffentlicher psychologischer Betreuungsdienste und einen besseren Kriseninterventionsmechanismus. Parallel müssen wir den Mechanismus vervollständigen, der dafür sorgt, dass Familienentwicklung, familiäre Erziehung und familiärer Lebensstil besser zur Verwaltung an der Basis beitragen. Nicht zuletzt werden wir die Reform der Branchenvereinigungen und Handelskammern intensivieren und das Verwaltungssystem gesellschaftlicher Organisationen verbessern.

Wir brauchen ein noch besseres System, um die Dienstpflichten von Gemeinden (Wohnbezirken) in Einklang mit ihren Befugnissen und Ressourcen zu bringen. Es gilt, ihre Dienstleistungs- und Verwaltungskapazitäten aufzustocken. Verbesserungen bedarf es auch hinsichtlich des Gesamtpräventions- und Gesamtkontrollsystems für öffentliche Sicherheit sowie des dauerhaften Mechanismus zur Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen. Insbesondere diejenigen Gesetzesverstöße und Verbrechen, die von der Bevölkerung vehement kritisiert werden, sind im Rahmen der Gesetze streng zu ahnden.

(53) Vervollständigung des Mechanismus für auslandsbezogene staatliche Sicherheit

Es soll ein Koordinierungsmechanismus für Sicherheitsarbeit mit den Nachbarländern eingerichtet und dieser in einem weiteren Schritt vervollständigt werden. Außerdem wollen wir das Frühwarn-, Präventions-, Kontroll- und Schutzsystem in Bezug auf Überseeinteressen und Investitionsrisiken im Ausland sowie die entsprechenden Mechanismen stärken. Wir streben eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Gesetzesausführung im Bereich der Sicherheit sowie einen guten Schutz der legitimen Rechte und Interessen chinesischer Staatsbürger und juristischer Personen im Ausland an. Hinzu kommt, dass wir die Mechanismen gegen Sanktionen sowie gegen Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten und Langarmgerichtsbarkeit vervollständigen werden. Wir brauchen außerdem einen besseren Mechanismus zur Wahrung der maritimen Rechte und Interessen unseres Landes. Nicht zuletzt gilt es, die Mechanismen zur Beteiligung an der globalen Sicherheits-Governance weiter zu vervollkommnen.

XIV. Stetige Vertiefung der Reform von Landesverteidigung und Armee

Auch die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee stellt einen wichtigen Bestandteil der Chinesischen Modernisierung dar. In diesem Kontext gilt es, unbedingt auf der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei zu bestehen, die Strategie der Armeestärkung durch Reform intensiv umzusetzen und eine starke Garantie für die fristgerechte Verwirklichung der Kampfziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee sowie auch für die grundsätzliche Modernisierung von Landesverteidigung und Armee zu schaffen.

(54) Verbesserung der Systeme und Mechanismen zur Führung und Verwaltung der Volksarmee

Wir setzen auf eine Optimierung der Systeme und Mechanismen zur Umsetzung des Verantwortlichkeitssystems des Vorsitzenden der Militärkommission beim Zentralkomitee. Zudem werden wir den politischen Aufbau der Armee tiefgehend vorantreiben, die Zuständigkeitsverteilung der Abteilungen der Militärkommission beim ZK optimieren und den Mechanismus zur koordinierten Förderung von Kampfführung, Aufbauarbeiten und Vorbereitung verfeinern. Verbesserungen sind auch im Hinblick auf den Mechanismus zur Beratung über wichtige Entscheidungen und zu deren Evaluation vorgesehen. Das Strategiemanagement gilt es intensiv zu innovieren. Wir arbeiten darauf hin, das Governance-System im militärischen Bereich zu verbessern und die Arbeitsmechanismen zur gesetzesgemäßen Armeeverwaltung weiter zu ergänzen. Die flankierenden politischen Maßnahmen und Systeme für Bereiche wie die Vorbereitung für den Verteidigungsfall und militärische Humanressourcen haben ebenfalls noch Verbesserungsbedarf. Zudem wird die Reform der Militärhochschulen weiter vertieft und die interne qualitative Entwicklung der Militärhochschulen stetig gefördert. Darüber hinaus werden wir die Regulierung und Reform der Unternehmen und öffentlichen Institutionen der Armee durchsetzen.

(55) Vertiefung der Reform des Systems für gemeinsame Kampfeinsätze

Das Kommandozentrum der Zentralen Militärkommission für gemeinsame Kampfeinsätze soll seine Funktionen weiter ergänzen und in wichtigen Sicherheitsbereichen seiner Kommandorolle noch besser nachkommen. In diesem Zusammenhang wird ein Mechanismus zur Koordination dieses Kommandozentrums mit den zentralen Partei- und Staatsorganen aufgebaut. Wir werden auf eine Verbesserung der Zusammensetzung der Kriegszonenkommandozentren für vereinigte Kampfeinsätze hinwirken und den Gruppierungsmodus unter dem Kommando für derartige Operationen der Taskforces vervollkommnen. Vorgesehen ist hier, den Aufbau und die Nutzung der Informationssysteme im Cyberspace noch koordinierter zu planen. Auch brauchen wir eine Neugestaltung der Struktur und Stationierung der Teilstreitkräfte und Truppengattungen. Es sollen rasch Streitkräfte mit strategischem Abschreckungspotenzial aufgebaut werden. Zudem sind konsequent Streitkräfte neuer Qualität für neue Bereiche zu entwickeln. Der Aufbau der traditionellen Streitkräfte wird in koordinierter Weise verstärkt. Nicht zuletzt werden wir auch die Truppenzusammensetzung der Bewaffneten Polizei weiter optimieren.

(56) Vertiefung der übergreifenden Reform zwischen Zivil- und Militärbereich

Wir werden die Arbeitsmechanismen zum Aufbau integrierter nationaler Strategiesysteme und -kapazitäten verbessern, ebenso wie die Strukturen und Mechanismen in Bezug auf die militärische Entscheidungsfindung, Beratung und Koordination. Es ist vonnöten, die Mechanismen zur Meldung des militärischen Bedarfs für den Aufbau der Landesverteidigung sowie zur Koordinierung von Zivil- und Militärangelegenheiten zu vervollständigen. Gleiches gilt für das Mobilmachungssystem zur Landesverteidigung. Geplant ist, das System für die landesverteidigungsbezogene wissenschaftlich-technologische Industrie intensiv zu reformieren und die diesbezügliche Standortverteilung besser auszutarieren. Wir brauchen ein verbessertes Beschaffungssystem für Waffen und Ausrüstungen, einen Vergütungsmechanismus für Rüstungsdesign und ein noch moderneres Verwaltungssystem für Waffen und Ausrüstungen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Koordinierungsmechanismus zur Standardisierungsarbeit zwischen Zivil- und Militärbereich zu verbessern, und wollen die Entwicklung und Verwaltung in Bereichen wie Raumfahrt und Rüstungshandel noch einheitlicher planen. Ferner gilt es, die Führungs- und Verwaltungssysteme bzw. -mechanismen für die Grenz- und Küstenverteidigung weiter zu optimieren. Es wird eine Verbesserung des Mechanismus angestrebt, der die Kräfte von Partei, Regierung, Armee, Polizei und Bevölkerung für die gemeinsame Grenzsicherung bündelt. Intensivere Reformen wird es auch mit Blick auf das Volksmilizsystem geben. Weiter perfektioniert wird auch der Arbeitsmechanismus zur „Doppelten Unterstützung“, nämlich einerseits zur Unterstützung der Armee und zur Vorzugsbehandlung der Familien von Armeeangehörigen durch die Lokalregierungen und andererseits zur Unterstützung der Regierung durch die Armee und zur Volksfürsorge der Armee.

XV. Verbesserung der Führung durch die Partei bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

Die Führungsrolle der Partei bildet die grundlegende Garantie für die weitere umfassende Reformvertiefung sowie auch für das Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung. Wir müssen daher die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ gründlich begreifen. Es gilt, das „Vierfache Bewusstsein“ zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ zu festigen und die „Zweifache Wahrung“ sicherzustellen. Wir brauchen ein hochgradiges Bewusstsein dafür, die Revolution der Gesellschaft durch die Selbstrevolution der Partei anzuleiten. In diesem Sinne müssen wir daran festhalten, die Partei durch Reformgeist und mit strengen Standards zu führen und zu organisieren. Wir müssen den Struktur- und Normenkomplex für die Selbstrevolution unserer Partei weiter ergänzen und ihre Selbstläuterung, Selbstvervollkommnung, Selbsterneuerung und Selbstverbesserung kontinuierlich voranbringen, um sicherzustellen, dass unsere Partei stets der starke Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung bleibt.

(57) Beibehaltung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das ZK der Partei bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung

Beim Gesamtentwurf sowie der Koordination, einheitlichen Planung und allseitigen Förderung unserer Reformvorhaben übernimmt das Zentralkomitee der Partei die Federführung. Wir müssen den Umsetzungsmechanismus für wichtige Entscheidungen und Anordnungen des ZK optimieren, um die vorbehaltlose Durchsetzung der von ihm erlassenen Anordnungen und Verbote zu gewährleisten. Die Parteikomitees bzw. parteilichen Führungsgruppen aller Ebenen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nämlich die Entscheidungen und Anordnungen des ZK in die Tat umzusetzen, die Reformen in ihren jeweiligen Gebieten und Behörden durch entsprechende Planung gut voranzubringen sowie den örtlichen Realitäten entsprechend zum Pioniergeist und zu Innovationen anzuspornen. Auf diese Weise sind neue Erfahrungen zu sammeln, die sich nachahmen und verbreiten lassen. Wir müssen außerdem die Massenlinie der Partei im neuen Zeitalter gut umsetzen und die gesellschaftlichen Bedürfnisse, die Weisheit der Bevölkerung, die Vorschläge von Experten und die Erfahrungen der Basisebene in reichlichem Maße in den Reformentwurf einbeziehen. Mit Blick auf die Lösung prominenter Probleme gilt es, Reformthemen zu formulieren und den Mechanismus zur Erstellung zentraler Reformpläne zu optimieren. Es gilt, stets an der Wahrheit festzuhalten und Fehler zu korrigieren, Probleme rechtzeitig zu erkennen und Abweichungen zu beheben. Wir müssen den Anreizmechanismus für Reformen und den Mechanismus zur Anleitung der öffentlichen Meinungsbildung verfeinern, um eine gute Reformatmosphäre zu schaffen.

(58) Vertiefung der Reform des Systems zum Parteiaufbau

Ausgehend von der Entfachung des Engagements, der Initiative und der Kreativität der gesamten Partei für die Reformumsetzung und Entwicklungsförderung werden wir die Systeme und Mechanismen für den Parteiaufbau stetig verbessern. Wir werden dafür sorgen, uns noch intensiver mit den innovativen Parteitheorien zu wappnen sowie einen Langzeitmechanismus auszugestalten und diesen fortlaufend zu vervollständigen. Im Rahmen dieses Mechanismus sollen alle Parteimitglieder durch Studium der entsprechenden Theorien ihren geistigen Zusammenhalt stärken, ihre Weisheit bündeln, ihren Arbeitsstil korrigieren und ihr Engagement entfalten. Das Kaderpersonalwesen soll tiefgreifend reformiert werden. Damit dies gelingt, gilt es bei Personalauswahl und -einsatz unverkennbar in die richtige Richtung zu stoßen. Kader, die politisch gefestigt sind, mutig Verantwortung schultern, mit progressivem Scharfsinn Reformen angehen, hervorragende Leistungen vollbringen sowie redlich und integer sind, sollten zur Beförderung ausgewählt werden. Mit konzentrierten Kräften gilt es, unter den Funktionären Probleme wie Willkür, Untätigkeit, mangelnde Courage und mangelndes Handlungsvermögen zu lösen. Wir brauchen das richtige politische Leistungsverständnis und müssen es in die Praxis umsetzen. Gleichzeitig gilt es, den Arbeitsmechanismus zur wirksamen Vorbeugung und Berichtigung von Abweichungen von diesem richtigen Verständnis weiter zu vervollständigen. Wir werden das Prinzip der „Drei Unterscheidungen“ zur Anwendung bringen und die Kader dazu anspornen, bahnbrechend vorwärtszuschreiten, Leistungen zu vollbringen und Pionierarbeit zu leisten. Wir werden dafür sorgen, Herauf- und Herabstufungen von führenden Funktionären zur Regel zu machen. Funktionäre, die ihrer Amtsausübung nicht gewachsen sind, sollen verstärkt auf andere Posten versetzt werden. Geplant ist außerdem, den Mechanismus zur regelmäßigen Weiterbildung zu vervollständigen, insbesondere für Grundlagenschulungen. Wir werden noch größeren Wert auf fachliches Training und Praxiserprobung legen und zielen darauf ab, die Kompetenzen der Kader zur Modernisierung unseres Landes in aller Hinsicht zu erhöhen. Das System für die Amtszeitbegrenzung von führenden Kadern wird verfeinert und umgesetzt. Zudem sind Verbesserungen im Ablösungs- und Arbeitsübergabesystem für die Hauptverantwortlichen von Führungsgremien vorgesehen. Die Parteiorganisationen sollen verstärkt politische und organisatorische Funktionen wahrnehmen. Neue Anstrengungen gibt es auch bei der Auslotung wirksamer Wege zur Verstärkung des Parteiaufbaus in neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie neuen Berufsgruppen. Nicht zuletzt wird es auch beim Schulungs- und Verwaltungsmechanismus für Parteimitglieder sowie dem Mechanismus zur besseren Entfaltung ihrer Rolle Verbesserungen geben. Wir werden die innerparteilichen Vorschriften und Bestimmungen weiter ergänzen, um deren Autorität und Durchführungskraft zu stärken.

(59) Gründliche Verbesserung des Arbeitsstils und der Integrität der Partei sowie intensive Förderung des Antikorruptionskampfes

Der Mechanismus, der für eine konkrete, präzise und regelmäßige politische Kontrolle sorgt, wird weiter optimiert. Wir werden den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ konsequent in die Praxis umsetzen und Verbesserungen bei den Systemen und Mechanismen zur Verhinderung und Korrektur von Formalismus und Bürokratismus erwirken. Hierzu ist es nötig, Sitzungen und Dokumente konsequent zu reduzieren, zu vereinfachen und zu standardisieren. Gleiches gilt auch für Vorzeige- und Entwicklungsaktionen aller Art sowie verschiedene Aktivitäten mit Bezug auf die Bewertung und Erfüllung verbindlicher Normen, aber auch für Festlichkeiten, Messen und Foren. Die Gesamtmenge der Kontroll- und Aufsichts- sowie auch der Überprüfungs- und Evaluationsvorgänge an der Basis ist streng zu begrenzen und die Qualität unserer Recherchen und Vorortuntersuchungen zu erhöhen. Sprich: Übermäßiger Frequenz und überbordendem Aufwand ist konsequent entgegenzuwirken. Ferner ist vorgesehen, detaillierte Verzeichnisse für die Gegenstände zur Erfüllung der Dienstpflichten der Gemeinden (Wohnbezirke) anzulegen. Die Langzeitmechanismen zur Entlastung der Basisebene sind stetig zu vervollkommnen. Es ist die Einführung eines Mechanismus für Disziplinerziehung geplant, der eine regelmäßige Sensibilisierung mit zeitlich kurzen und intensiven Schulungen verbindet. Es gilt, die „Vier Formen“ der Kontrolle und Disziplindurchsetzung intensiv anzuwenden, um die Erziehungs-, Restriktions-, Gewährleistungs- und Anspornfunktion der Parteidisziplin vollauf zur Geltung zu bringen.

Der Arbeitsmechanismus zur ganzheitlichen Förderung mit Blick darauf, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt, ist weiter zu verbessern. Mit konzentrierten Kräften ist der Korruption jeder Nährboden und jede Möglichkeit zu entziehen. Der Mechanismus, der ungesunde Tendenzen und Missstände im Bereich Korruption parallel ermittelt und beseitigt, wird weiter vervollkommnet. Insbesondere in Bereichen mit hoher Macht-, Kapital- und Ressourcenkonzentration gilt es, Korruption gründlich zu bekämpfen. Wir müssen mit aller Kraft in Bezug auf die Problematik schädlicher Schulterschlüsse zwischen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern, die dem politischen Umfeld sowie dem wirtschaftlichen Entwicklungsumfeld schaden, ermitteln und derartige Verfehlungen streng ahnden. Verbesserungen sind auch im Hinblick auf den kombinierten Bestrafungsmechanismus für Geldgeber im Falle schwerer Bestechung nötig. Wir arbeiten an noch vielfältigeren wirksamen Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen neue Korruptionsformen sowie versteckte Korruption. Gleichzeitig werden wir verstärkt gegen Verleumdungen vorgehen. Es wird Verbesserungen hinsichtlich der Mechanismen zur Verfolgung von Korruptionsflüchtigen, zur Verhinderung von Auslandsflucht sowie zur Nachverfolgung von Bestechungsgeldern geben. Es gilt, die Herausbildung einer Integritätskultur im neuen Zeitalter zu forcieren.

Wir werden das Kontrollsystem von Partei und Staat weiter vervollkommnen. Haupt- und Kontrollverantwortung bei der umfassenden strengen Parteiführung werden intensiviert. Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass sich die flankierenden Systeme für die stärkere Kontrolle der obersten Verantwortlichen und der Führungsgremien besser ergänzen. Es gilt, den Mechanismus zur Befugniszuteilung sowie zur Einschränkung der Befugnisausübung zu verfeinern, gegen Privilegiendenken und -gebaren vorzugehen sowie die Parteidisziplin- und Gesetzesausführung noch besser mit der strafrechtlichen Justiz zu verknüpfen. Wir werden die Inspektionssysteme und -mechanismen weiter vervollständigen. Die Funktionen der Kontroll- und Aufsichtsinstitutionen sowie der Überprüfungs- und Ermittlungsinstitutionen werden optimiert, ebenso wie das Disziplinkontroll- und Aufsichtssystem für die Organe des vertikalen funktionsbezogenen Verwaltungssystems. Es werden Disziplinkontroll- und Aufsichtsgruppen in alle Unternehmen entsendet, die direkt dem Staatsrat unterstehen. Geplant ist ferner, die institutionelle und mechanismenbezogene Reform hinsichtlich der Beaufsichtigung der Basisebene zu vertiefen. Wir werden die staatliche Antikorruptionsgesetzgebung voranbringen, das Aufsichtsgesetz revidieren sowie ein Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption auf den Weg bringen.

(60) Umsetzung der Reformmaßnahmen im beharrlichen Geiste konsequenter Anstrengungen wie beim Einschlagen eines Nagels

Die ganze Partei ist dazu angehalten, die Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees zur weiteren umfassenden Reformvertiefung gut in die Praxis umzusetzen. Maßstab müssen hier Wahrheit und Objektivität und mutiges und versiertes Handeln sein. Wir brauchen auch in Zukunft eine gute Koordination zwischen unteren und oberen Stellen. Sowohl die verschiedenen Behörden auf derselben Ebene als auch untergeordnete und übergeordnete Behörden müssen sich gut abstimmen, wobei die reformbezogenen Agenden, Zeitpläne und Prioritäten sachgerecht zu formulieren sind. Für jede Reformmaßnahme ist ein Umsetzungsakteur zu bestimmen, ebenso wie seine Verantwortung. In diesem Sinne wird der Stand der Durchführung wichtiger Reformvorhaben in den Rahmen der Kontroll-, Überprüfungs- und Inspektionsarbeit einbezogen. Bewertungsmaßstab für die Reformen sind dabei nicht nur greifbare Resultate und wirksame Effekte, sondern auch die Zufriedenheit der Bevölkerung.

Die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, die den Weg der friedlichen Entwicklung beschreitet. Im Bereich der außenpolitischen Arbeit müssen wir unbeirrt unsere unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, die Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen und die allgemein akzeptierten Werte der Menschheit fortführen. Es gilt, die Globale Entwicklungsinitiative (GDI), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) und die Globale Zivilisationsinitiative (GCI) in die Tat umzusetzen. Wir treten für eine gleichberechtigte und geordnete Multipolarisierung der Welt sowie eine allgemein vorteilhafte und noch inklusivere wirtschaftliche Globalisierung ein. Die Reform der Mechanismen für die außenpolitische Arbeit wird weiter vertieft. Unser Land wird sich zudem an der Reform und dem Aufbau des Global-Governance-Systems beteiligen und beides fördern. Die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Staates sind bei alledem entschlossen zu wahren. Ziel ist es, ein günstiges äußeres Umfeld für die weitere umfassende Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung zu schaffen.

Alle Parteimitglieder und Armeeangehörigen sowie die Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes sollten sich noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenschließen, das Banner der Reform und Öffnung hochhalten, alle Gedankenkraft und Energie bündeln und mit großem Elan vorwärtsschreiten. Wir müssen dafür kämpfen, den Aufbau eines großen und modernen sozialistischen Landes umfassend zu vollenden, das zweite Jahrhundertziel zu verwirklichen und das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation durch die Chinesische Modernisierung allseitig voranzubringen.