Frieden als Skandal

Verlautbarungen von Parteien zur Frage, unter welchen Bedingungen sie nach einer Wahl in eine Regierung eintreten würden, regen gemeinhin die Leute nicht auf. Das BSW sorgt aber auch in diesem Punkt vor den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen für mächtig Welle: Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können.

»Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht, deren Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Umfragen zur Zeit bei 15 bis 20 Prozent gesehen wird, der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«. Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.«

Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warf Wagenknecht (und der AfD) Unehrlichkeit vor. »Sie sagen, sie wollten Frieden, aber eigentlich geht es ihnen nicht um einen gerechten Frieden in der Ukraine oder Frieden mit Russland, sondern darum, dass man selbst in Frieden gelassen wird«, sagte sie gegenüber dpa. Wagenknechts »Rezepte« liefen »auf eine Instabilität der Region und damit auf eine Verlängerung des Krieges hinaus«. Göring-Eckardts Parteifreundin Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin in Thüringen, donnerte via X: »Ganz sicher werden wir in Thüringen nicht die Solidarität zur Ukraine opfern!« Das erwarte sie auch »von SPD und CDU«.

Die ließen sich nicht lange bitten. Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier erklärte, »keine ernstzunehmende Partei im Bund« werde sich »dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, das von Russland brutal überfallen wurde«. Der CDU-Transatlantiker Roderich Kiesewetter nutzte die Gelegenheit, um gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Zusammenarbeit mit dem BSW »auf jeder Ebene« für »undenkbar« zu erklären. Er beschimpfte die Partei als »Kreml-Ableger«; sie wolle »russische Interessen zu deutscher Politik« machen. Zurückhaltend äußerte sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: Eine CDU-Landesregierung werde sich »natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen«. Er wünsche sich auch persönlich Frieden.

Voigts Reaktion zeigt, dass er im Gegensatz zu Kiesewetter die offene Flanke der BSW-Konkurrenten kennt, die erneut durch die Intervention Wagenknechts offengelegt wird. Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist im Osten ausgesprochen unpopulär, und in Thüringen hat sich auch Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen befürwortet (im April 2023 hatte ein Landesparteitag diese Position gebilligt), auf den Boden dieser Politik gestellt. Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht. Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.

Auch Ramelow hat offenbar Berater, die ihm die drohende Gefahr erläutert haben. Vor einigen Wochen bereits signalisierte er, die Gespräche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Moskau und Beijing, die wilde Ablehnungsbekundungen im gesamten liberalen Meinungsspektrum – an dem sich Ramelow gewöhnlich orientiert – nach sich gezogen hatten, nicht zu missbilligen. Am Montag beschwerte er sich allerdings gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das BSW den »Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen« wolle.