»Drill, Baby, Drill«
Von Knut Mellenthin![9.jpg](/img/450/197902.jpg)
Donald Trump träumt laut davon, demnächst mit seiner Politik der »Energy Dominance« dort weitermachen zu können, wo er im Januar 2021 aufgrund des Wahlsiegs von Joseph Biden aufhören musste. In Trumps Rede auf dem Kongress der Republikaner, bei dem seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als US-Präsident offiziell abgesegnet wurde, erklärte er am 19. Juli, er werde »die verheerende Inflationskrise« sofort beenden, die Zinsraten und die Energiekosten verringern.
»We will drill, baby, drill« (wir werden bohren, bohren, bohren), so Trump wörtlich. Das werde »auf breiter Front zum Sinken der Preise führen« und auch Transport-, Fabrikations- und Gebrauchsgüterkosten reduzieren. »Wir haben mehr flüssiges Gold unter unseren Füßen als irgendein anderes Land. Unter der Trump-Administration, vor nur dreieinhalb Jahren, waren wir energieunabhängig, aber bald werden wir energiedominant sein und nicht nur uns selbst, sondern die Welt versorgen«, sagte der Präsidialamtsanwärter.
Dass Trump es mit Fakten und Zahlen nicht so genau nimmt, sondern oft sehr weit neben der Wahrheit liegt, ist bekannt. So auch hier: Bei den Ölreserven sind die USA keineswegs Nummer eins, sondern liegen mit einem Anteil von 2,1 Prozent an den globalen Vorkommen nur auf Platz elf, direkt hinter Libyen und Nigeria. Weil die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite aber rund ein Fünftel der Weltproduktion an Erdöl verbrauchen, blieb für den Export lange nicht viel über. Erst seit Mai 2019 übersteigt die Erdölausfuhr der USA die Importe. Am globalen Welthandel mit dem »flüssigen Gold« sind sie wertmäßig mit weniger als fünf Prozent beteiligt. Daran lässt sich nach Lage der Dinge kaum etwas ändern – ganz gleich, wer die Wahl am 5. November gewinnt.
Trotzdem hatte Trump das Erreichen und Halten einer globalen »Energy Dominance« schon im Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit versprochen. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie seiner Administration definierte im Dezember 2017 das Ziel. Dies sei »Amerikas zentrale Stellung im globalen Energiesystem als führender Produzent, Verbraucher und Innovator«.
Das erfordere, hieß es in dem Papier weiter, »die Führerschaft der USA«, »um einer wachstumsfeindlichen Energiestrategie entgegenzutreten« – darunter versteht Trump jede Form von Rücksichtnahme auf die Umwelt – und um »zu gewährleisten, dass Verbündete und Partner widerstandsfähiger gegen jene werden, die die Energie benutzen, um Druck auszuüben«. Oder, wie der Präsidentschaftskandidat es in seiner Rede beim Republikanerkongress am 19. Juli ausdrückte: Er werde »nicht erlauben«, dass Steuergelder »für sinnlosen ›Green New Scam‹ ausgegeben werden«. Der Begriff ist eine verächtliche Abwandlung des Konzepts »Green New Deal«, das von einem Teil der Demokraten befürwortet wird. »Scam« ist mit Betrug oder Scharlatanerie zu übersetzen.
Trump hat seinen Anhängern und den Mächtigen der Erdölindustrie versprochen, dass er nach einem Wahlsieg sofort den Inflation Reduction Act (IRA) abschaffen werde, der von Biden am 16. August 2022 unterzeichnet wurde. Der auf zehn Jahre angelegte IRA sieht Änderungen für ein breites Spektrum der Steuergesetzgebung und die Ausgabe von fast 400 Milliarden US-Dollar für Projekte im Bereich der sogenannten sauberen Energie vor. 2023 sollte vorwiegend der Planung gewidmet werden und das laufende Jahr schon im Zeichen der ersten praktischen Maßnahmen stehen.
Zu diesen gehört eine Verordnung, die vom Innenministerium im April erlassen wurde. Sie verbietet auf 46 Prozent des bundesstaatlichen Gebiets National Petroleum Reserve (NPR) in Nordalaska die Förderung von Erdöl und Erdgas. Umweltpolitisch orientierte Kritiker weisen andererseits darauf hin, dass die Biden-Administration dem texanischen Konzern Conoco Phillips am 13. März vorigen Jahres Ölbohrungen in drei von fünf Zonen des »Willow«-Projekts erlaubt hat, die ebenfalls in der NPR liegen. Trump hatte das gesamte Projekt im Oktober 2020 genehmigt.
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