Zelle mit internationalen Verbindungen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der dschihadistischen Organisation »Islamischer Staat« (IS) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Zentralasien stammenden Männern im Alter von 21 bis 47 Jahren – fünf tadschikische, ein kirgisischer und ein turkmenischer Staatsbürger – vor, in der BRD eine IS-Zelle aufgebaut zu haben, um gemeinsam mit einem in den Niederlanden Beschuldigten in Westeuropa »öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS« zu verüben.

Die Beschuldigten waren im Juli 2023 festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Sechs der Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft außerdem »Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung« vor, nämlich des IS-Ablegers »Islamischer Staat – Provinz Khorasan« (ISPK). Sie sollen mehrere tausend Euro an die Gruppe überwiesen haben, die ein islamisch-fundamentalistisches Kalifat auf dem Gebiet der historischen Region Khorasan, die Teile des Irans, Afghanistans, Turkmenistans, Usbekistans und Ta­dschikistans umfasst, errichten möchte. Die sieben Angeklagten hätten sich laut Staatsanwaltschaft bis zum Frühjahr 2022 in der Ukraine aufgehalten und seien kurz nach dem russischen Einmarsch in die BRD ausgereist. Das Gericht hat für den Prozess 45 Verhandlungstage angesetzt.

Einer gemeinsamen Recherche von SWR und BR zufolge sollen die Angeklagten auch Verbindungen in die Türkei unterhalten haben. Mit dem IS-Chef in der Türkei hätten die Angeklagten im telefonischen Kontakt gestanden. In der BRD eingenommene Gelder sollen sie über Finanzdienstleister wie Western Union nach Istanbul transferiert haben, wo der ISPK gut organisiert ist. Des weiteren hätten einige der Beschuldigten Diebesgut in die Türkei geschmuggelt, die Erlöse seien direkt in die Kassen des ISPK geflossen. Die Gelder seien dazu genutzt worden, gefälschte Pässe für IS-Kämpfer zu besorgen und gefangene IS-Angehörige im nordostsyrischen Lager Al-Hol zu unterstützen. Auch die beiden Attentäter, die am 28. Januar das Feuer auf Besucher der Sonntagsmesse in der Marienkirche im Istanbuler Stadtbezirk Sarıyer eröffneten, sollen von den in Düsseldorf Angeklagten finanziert worden sein. Bei dem Angriff war ein Kirchengänger erschossen worden.

Der »Islamische Staat – Provinz Khorasan« ist einer der aktivsten Zweige des IS, der in seinen einstigen Machtzentren in Syrien und im Irak weitgehend zerschlagen wurde. Von seinen Basen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet verübte er seit 2015 Hunderte Anschläge, vor allem in Afghanistan, die sich hauptsächlich gegen Schiiten und Einrichtungen der afghanischen Kollaborationsregierung und der westlichen Besatzer richteten.

Seit dem überstürzten Abzug der westlichen Truppen im August 2021 kämpft der ISPK auch gegen die neue Taliban-Regierung um die Macht im Land. Auf das Konto des ISPK gehen neben den zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und einigen Attentaten in Pakistan auch Angriffe außerhalb seiner ursprünglichen Operationsbasis. Im April und Mai 2022 feuerten ISPK-Kämpfer zumindest laut Eigendarstellung mehrere Raketen auf Ziele in Usbekistan und Tadschikistan ab.

Große internationale Aufmerksamkeit erregten die Anschläge im Iran und in Russland: Am 3. Januar sprengten sich in Kerman inmitten einer Menge von Trauernden am Grab des Generals Kassem Soleimani zwei Attentäter in die Luft und rissen über 100 Menschen mit in den Tod. Zweieinhalb Monate später wurden beim Massaker in der »Crocus City Hall« in Krasnogorsk bei Moskau 145 Konzertbesucher getötet. Für beide Anschläge übernahm der ISPK die Verantwortung. Sowohl die Selbstmordattentäter von Kerman als auch die vier Schützen in der Crocus Hall wurden von den iranischen bzw. russischen Behörden als tadschikische Staatsbürger identifiziert.