02.08.2024 / Inland / Seite 1

»Schuldenbremse« kippt Haushaltsentwurf

Beirat des Finanzministeriums äußert »erhebliche« Zweifel an Kompromiss des Bundeskabinetts

David Maiwald

Der Haushaltskompromiss der Ampelkoalition nimmt Verfassungsbruch in Kauf. Aber nicht, weil er unsozial ist. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums habe bezüglich der Haushaltsplanung der Koalition »erhebliche Zweifel« an »allen« erhobenen Maßnahmen, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag mit Verweis auf ein Schreiben des Gremiums. Einer von drei »führenden« Regierungsvertretern hatte der Zeitung demnach berichtet, die in der Einigung formulier...

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