02.08.2024 / Inland / Seite 5

Behördenpingpong im Haushaltsloch

Lücke in Berliner Finanzplanung wird durch voraussichtlich sinkende Steuereinnahmen wachsen

Alexander Reich

Die Berliner CDU-SPD-Landesregierung steuert mit Karacho auf einen Abgrund zu. Denn das Haushaltsloch, das sich vor ihr auftut, wird größer und größer: Im laufenden Jahr muss die Verwaltung bereits 600 Millionen Euro einsparen. »Pauschale Minderausgaben« in dieser Höhe hat der Senat in den Haushalt eingestellt. Wo das Geld nicht eingespart werden kann, steht fest.

Am Ende muss bei öffentlichen Aufgaben gekürzt werden, etwa bei Hochschulen, Verkehrsdienstleistern,...

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