Labour-Regierung beendet Ärztestreik

Es sind die längsten Streiks im britischen Gesundheitswesen NHS – nun dürften sie aber dem Ende entgegengehen: Nach beinahe zwei Jahren könnten die Assistenzärzte ihren Kampf einstellen, nachdem die neue Labour-Regierung ihnen jüngst ein verbessertes Angebot gemacht hat. Wie der Guardian bereits am Montag berichtete, sollen die Beschäftigten ein Lohnplus von 22,3 Prozent erhalten. Im einzelnen: Für das Gehaltsjahr 2023/24 sieht das Angebot demnach zusätzlich zu den im vergangenen Herbst gewährten durchschnittlichen 8,8 Prozent eine Gehaltserhöhung von 4,05 Prozent vor. Damit liegt das Einkommen im zurückliegenden Jahr durchschnittlich um 13,2 Prozent höher – rückwirkend ab April 2023, wohlgemerkt.

Dies sind zwar nicht die geforderten 35 Prozent, um die Reallohnverluste der vergangenen 15 Jahre auszugleichen, aber weit mehr als die mageren einstelligen Angebote der konservativen Vorgängerregierung. Die Gewerkschaft British Medical Association (BMA) bzw. deren Assistenzärztekomitee (JDC) ist zufrieden und wird das Angebot den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen: Die JDC empfiehlt eine Annahme. Geschieht das, endet der vorerst letzte Arbeitskampf der britischen Ärzte. Die JDC-Vorsitzenden Robert Laurenson und Vivek Trivedi erklärten, fast zwei Jahre nach Beginn des Streits habe man nun ein Angebot von der Regierung erhalten, »das nach Ansicht unseres Ausschusses eine Abstimmung durch unsere Mitglieder verdient«.

Die Assistenzärzte waren erstmals im Dezember 2022 in den Streik getreten – nachdem sich weitere Ärztegruppen und NHS-Mitarbeiter schon seit Sommer im Arbeitskampf befunden hatten. Allein die Arbeitsniederlegungen der Assistenzärzte haben zu mehr als einer Million Terminabsagen oder -verschiebungen geführt. Laut Guardian kosteten die Streiks des Gesundheitspersonals mehr als drei Milliarden Pfund Sterling (3,6 Milliarden Euro). Das Angebot sieht nun auch eine Verpflichtung der Regierung vor, mit der BMA neue Überstundenregelungen zu erarbeiten: Zukünftig soll sichergestellt sein, dass geleistete Plusstunden auch voll entlohnt werden. Das derzeitige System der Assistenzarztausbildung und der Rotationspraktika sei darüber hinaus unter Berücksichtigung von Ausbildungsengpässen zu reformieren, hieß es.

Ein Regierungssprecher erklärte nach Verkündung der Ergebnisse, die Regierung »erkenne die Bedenken der BMA an, dass der medizinische Beruf keine so attraktiven Karriereaussichten mehr bietet wie früher«. Die neuen Regelungen sollten »sicherstellen, dass die Medizin eine attraktive und lohnende Berufswahl ist, um unsere Fachärzte und Allgemeinmediziner der Zukunft hervorzubringen«. Das Angebot zeige, »was erreicht werden kann, wenn beide Parteien in konstruktiver Weise in Verhandlungen einsteigen«, bilanzierten die JDC-Spitzen Laurenson und Trivedi. Damit spielte das Duo auf die monatelange Blockadehaltung der vormals regierenden Tories an. Das Regierungsangebot sei das derzeit beste, die Einbeziehung zusätzlicher Reformen mache das Paket daneben »zu einem guten Schritt nach vorn für unseren Beruf«.

Weitere Gewerkschaften kritisierten, Angebote an andere Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen lägen deutlich niedriger. So forderte Christina McAnea von der größten britischen Gewerkschaft Unison die Regierung auf, »die Gesundheitsarbeiter nicht zu spalten«. Die Gewerkschaft Unite äußerte sich dem Portal Leftfoot Forward gegenüber ähnlich. Die BMA will nun in den kommenden Tagen bestimmen, wann das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben wird.