Schweizer Neutralität ade
Verteidigungsministerin will militärische Kooperation mit EU beschließen – am Parlament vorbei
Dominic ItenEs ist schon länger bekannt, dass die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd ihr Land militärisch an die EU heranführen will. Ein Bericht des Schweizer Tagesanzeigers vom Mittwoch bestätigt nun konkrete Pläne, dass Amherd an zwei Projekten der sogenannten EU-Verteidigungsinitiative Pesco (Permanent Structured Cooperation) teilnehmen will. Dafür soll sie vom Gesamtbundesrat ermächtigt werden, mit der EU entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Tageszeitun...
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