Mahnung zur Debatte nach Brandanschlag

In einer Stellungnahme der Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Sonnabend zum Brandanschlag auf ein Protestcamp heißt es:

In der Nacht vom 1. auf den 2. August wurde das Palästina-Protestcamp auf dem Professor-Huber-Platz, direkt am Hauptgebäude der LMU, Opfer eines antipalästinensischen Brandanschlags. Es ist ausschließlich dem Glück des – aufgrund des Regens – nassen Rasens sowie der schnellen Reaktion der protestierenden Studierenden und anwesenden Passant*innen zu verdanken, dass dabei niemand zu Schaden kam. Der genaue Verlauf des Vorfalls ist auf dem Instagram-Kanal von »Uni for Palestine« dokumentiert.

Dieser terroristische Anschlag steht im Kontext einer Welle von rechter, antipalästinensischer und rassistischer Hetze sowie Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen die Studierenden, die im Rahmen des palästinasolidarischen Protestcamps ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um sich unter anderem für einen Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung in Palästina einzusetzen. Der Vorfall reiht sich in eine erschreckende Entwicklung von Hass und Hetze gegen Palästinenser*innen und palästinasolidarische Meinungsäußerungen ein, die wir als Studierendenvertretung mit größter Betroffenheit wahrnehmen. Diesen antidemokratischen Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland verurteilen wir als terroristischen Anschlag aufs Schärfste.

Dass der Täter aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, obwohl in Bezug auf den Brandanschlag von einem »muslimfeindlichen Tatmotiv« ausgegangen wird und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingeschaltet wurde, besorgt uns als Studierendenvertretung der LMU zutiefst. Da die Tat direkt vor Gebäuden der LMU stattgefunden hat und aufgrund der terroristischen Natur des Angriffs weitere Anschlagsversuche zu erwarten sind, sehen wir hier eine klare Gefahr für die Protestierenden und auch alle anderen Studierenden der LMU. (…)

Wir erwarten von Staatsanwaltschaft und Polizei, schnell die Sicherheit für die Protestierenden auf dem Professor-Huber-Platz und die Studierenden der LMU wiederherzustellen. Hierzu bedarf es einer vollständigen Aufklärung dieses Falls von rassistisch motivierter besonders schwerer Brandstiftung. Studierende müssen in öffentlichen Räumen in Uninähe in der Lage sein, ihre politische Meinung zu bekennen, ohne physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt zu werden. Insbesondere ist es hierfür auch notwendig, die aggressive Rhetorik und generell aufgeheizte Stimmung gegen palästinasolidarische Stimmen in der Gesellschaft zu reduzieren.

Wie bereits zuvor rufen wir zu friedlicher Auseinandersetzung mit studentischen Protesten – insbesondere auch palästinasolidarischen Protesten – auf und verurteilen, dass dies aktuell nicht stattfindet. Die Studierendenvertretung der LMU solidarisiert sich hierbei ausdrücklich mit dem Protestcamp als Opfer eines rassistischen Brandanschlags, auch, da das Protestcamp größtenteils aus Studierenden unserer Universität besteht. Es ist notwendig, dass alle Teile der Universitätsgemeinschaft – Studierende, Dozierende und Hochschulleitung – in einen konstruktiven Diskurs bezüglich der palästinensischen Anliegen eintreten, um den Akteuren entschlossen entgegenzutreten, die Gewalt als Lösung propagieren oder leben.