08.08.2024 / Inland / Seite 2

»Wir wollen ein Grundsatzurteil erstreiten«

Bayern: Geheimdienst denunziert Beschäftigte bei Bossen. Verein und Aktivisten klagen gegen Regelung. Ein Gespräch mit David Werdermann

Silke Makowski

Anfang August 2024 hat die Gesellschaft für Grund- und Freiheitsrechte, GFF, zusammen mit mehreren Klimaaktivisten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Wogegen richtet sich die Klage?

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Vorschrift, die es dem Bayerischen Inlandsgeheimdienst ermöglicht, persönliche Daten unter sehr ...

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