Frontalangriff auf Wagenknecht

Angesichts ihrer guten Umfragewerte kommt es nicht überraschend: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die Angriffe auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verschärft. Im Fokus: die Position der Partei zum Ukraine-Krieg. Zum Auftakt warfen frühere »DDR-Bürgerrechtler« Wagenknecht am Sonntag in einem offenen Brief vor, »russische Lügen« zu verbreiten. Am Mittwoch erklärte die Exchefin der »Stasi-Behörde« Marianne Birthler, eine der Unterzeichnerinnen des Briefes, im Tagesspiegel, das BSW verbreite »Kremlpropaganda«. In der Berliner Zeitung wies BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen gleichentags die Vorwürfe zurück.

Dass das BSW aus dem Stand in den Umfragen für alle drei Bundesländer, in denen demnächst gewählt wird, zweistellige Werte erreicht, hat die politischen Gegner alarmiert. Tatsächlich liegt die Partei derzeit in Sachsen mit 15 Prozent auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU und weit vor SPD und Bündnis 90/Die Grünen (je sechs Prozent). In Thüringen ist das BSW ebenfalls auf Platz drei und mit 21 Prozent sogar fast auf Augenhöhe mit der CDU (23 Prozent). In Brandenburg hat es mit 17 Prozent fast die CDU (18) und die SPD (19) eingeholt.

Diese Werte dürften Motiv für die »Wortmeldung« von »Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR« sein, die der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk am Sonntag bei X veröffentlichte. In dem ungelenk formulierten Text heißt es, das BSW dürfe »ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten«. Parteigründerin Wagenknecht übernehme unkritisch »Desinformationen aus dem Kreml«, »Lügen und Desinformation«. Die CDU solle sich »genau überlegen«, ob sie mit »derartigen Lügnerinnen und Lügnern« koalieren wolle.

Einige der Unterzeichner sind Mitglieder bei SPD oder Bündnisgrünen oder stehen diesen Parteien zumindest nahe – und haben allein deshalb ein Interesse daran, das BSW in Misskredit zu bringen. Birthler zum Beispiel, die am Mittwoch im Interview mit dem Tagesspiegel nachlegte, ist Bündnis-90-Mitglied der ersten Stunde. Sie warnte vor einer Regierungsbeteiligung des BSW, dessen Positionen zur Ukraine klängen, »als seien sie vom Kreml diktiert«. Wagenknechts außenpolitische Positionen seien »unseriös und teilweise verlogen«. Mit dem BSW gebe es neben der AfD eine zweite Partei hierzulande, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin »bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt«.

In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom Mittwoch wies Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, die Vorwürfe zurück. Die »Bürgerrechtler« mobilisierten für den Krieg, schreibt sie. Der offene Brief gehe nach der »Methode des Pappkameraden« vor, der »erst selbst aufgebaut und dann natürlich auch getroffen wird«. So unterstelle der Brief, es sei BSW-Position, dass »in Kiew Faschisten herrschen«. Tatsächlich habe ihre Gruppe lediglich kritisiert, dass »Nazikollaborateure und Verantwortliche für Massaker an Tausenden Juden, Polen und Russen wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch« in der Ukraine »staatsoffiziell geehrt« würden.

Die Ukraine eigne sich auch aus anderen Gründen nicht für »die Projektion eines Kampfes ›Demokratie versus Autokratie‹«, schreibt Dagdelen. Sie verweist auf das Verbot von Oppositionsparteien in der Ukraine, die starke Pressezensur, die Diskriminierung der russischen Minderheit oder die grassierende Korruption. Es erschrecke, dass die »Bürgerbewegten« von alledem nichts wissen wollten. Es sei »sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ«.

Es sei, so Dagdelen, ein »moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR ›Schwerter zu Pflugscharen‹ mit Füßen zu treten«. Nicht nur im Osten würden sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden, weil sie es leid seien, als »Putin-Unterstützer« verleumdet zu werden – nur weil sie »etwa auf den faschistischen Bandera-Kult in der Ukraine hinweisen oder eine Einstellung der üppigen Finanz- und Waffenhilfe an die Ukraine fordern«.