Demokraten blinken links
Von Alex FavalliTimothy Walz, der Gouverneur von Minnesota, wird als Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Demokraten aufgestellt. Die Bekanntgabe erfolgte am Dienstag morgen in Washington. Walz war zuletzt mit dem Gouverneur von Pennsylvania, Joshua Shapiro, im Rennen. Am Ende entschied sich Kamala Harris für »einen progressiven Demokraten«, der ihr bei der Wahl am 5. November zum Wahlsieg verhelfen soll. Sie selbst war wenige Stunden zuvor mit einem eindeutigen Votum zur Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten gewählt worden.
Walz’ Bundesstaat Minnesota ist solide »demokratisch« und liegt noch dazu nahe an Wisconsin und Michigan. In den beiden Staaten hält sich die Zustimmung zu Demokraten und Republikanern die Waage, sie gelten als entscheidend, wenn Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen will. Walz’ Profil wird als »besonders fortschrittlich« präsentiert. Als Veteran der Army National Guard, Lehrer an einer öffentlichen Schule und ehemaliger Highschool-Football-Trainer, der einst einen großen Teil des ländlichen und kleinstädtischen Minnesota im Kongress vertrat, repräsentiert Walz die Regionen, die für Harris schwer zu erreichen sind.
Als Gouverneur hat er sich für eine fortschrittliche Agenda eingesetzt, die unter anderem kostenlose Schulspeisung, die Bekämpfung der Klimakatastrophe, Steuersenkungen für die Mittelschicht und einen erweiterten bezahlten Urlaub für Lohnabhängige vorsah. Walz setzt sich auch seit langem für die reproduktiven Rechte von Frauen ein, ein zentrales Thema der Wahl. Als Vertreter eines ländlichen Distrikts im US-Repräsentantenhaus hat er jedoch auch eine konservative Haltung an den Tag gelegt, indem er sich für Waffenrechte und die Interessen klimaschädlicher Industrien einsetzte.
Vom Recht auf eine Gesundheitsfürsorge über die strengsten Kontrollen, die es je für Waffenbesitzer gab, bis hin zu reproduktiven Rechten ist das von Harris skizzierte Programm nicht weit von dem Joseph Bidens entfernt. Aber es ist unbestreitbar, dass sich die Kräfte auf dem Feld seit Bidens Rückzug völlig verändert haben. »Wir wissen, dass wir in diesem Rennen der ›Underdog‹ sind, aber wir haben das Momentum auf unserer Seite, und wir wissen, mit wem wir es zu tun haben«, sagte Harris.
Donald Trumps Wahlkampfteam wurde Walz am Dienstag als »linksradikal« gebrandmarkt. »Wenn Walz den Wählern nicht die Wahrheit sagen will, werden wir es tun: Genau wie Kamala Harris ist Tim Walz ein gefährlich liberaler Extremist«, so Karoline Leavitt, Trumps Wahlkampfpressesprecherin, in einer Erklärung. Auf der ersten gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der beiden Demokraten am Dienstag schoss Walz zurück: »Trump hat keine Ahnung, was es bedeutet, für Amerika zu arbeiten. Er dient nur seinen eigenen Interessen.« Und zu seinem direkten Konkurrenten James David Vance kündigte Walz an: »Ich freue mich auf die Debatte gegen ihn, vorausgesetzt, er hat die Kraft, von der Couch aufzustehen und aufzutauchen.«
Am Mittwoch gab die größte Gewerkschaft, United Auto Workers (UAW), ihre Unterstützung für Harris bekannt. Die organisierte Arbeiterschaft sei von Walz am meisten begeistert, sagte UAW-Präsident Shawn Fain. Der »turbulenteste Präsidentschaftswahlkampf seit Generationen«, wie AP titelte, wird sich nun als 90tägiger Sprint an zwei Fronten abspielen: dem Rust Belt, der ältesten Industrieregion im Nordosten der USA, und dem Sun Belt, womit der gesamte südliche Teil des Landes gemeint ist.
Mit der Wahl eines Gouverneurs aus dem Mittleren Westen stärkt Harris die »Blue Wall«-Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. »Tim Walz hat in den Teilen von Pennsylvania und anderen Rust-Belt-Staaten, in denen Joseph Biden stark war, gute Chancen«, gab auch US-Demokrat Mike Mikus am Mittwoch gegenüber AP an, »Kamala Harris hingegen in den Vororten und Städten.« Zumindest laut einigen Umfragen scheint Harris’ Entscheidung belohnt zu werden: Bei Survey USA lag sie am Mittwoch mit 48 zu 45 Prozent drei Punkte vor Trump, laut Morning Consult vier. Yougov und CBS News hingegen sehen Harris’ Rivalen Trump immer noch vorn.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
-
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (8. August 2024 um 06:29 Uhr)So entkommt ein Jeep einem Tiefflieger in der Wüste: Links blinken und rechts abbiegen.
-
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (7. August 2024 um 22:01 Uhr)Ich überleg noch, wen ich zum Präsidenten erklären werde.
Ähnliche:
- 30.07.2024
»Drill, Baby, Drill«
- 27.07.2024
Der Scharlatan
- 23.07.2024
Transatlantiker erleichtert
Regio:
Mehr aus: Ausland
-
Hamas kürt Hanija-Nachfolger
vom 08.08.2024 -
Neue Führung in Dhaka
vom 08.08.2024 -
ELN erklärt Gewaltverzicht
vom 08.08.2024 -
Rabat schießt quer
vom 08.08.2024