Simulierte Debatte um Stationierung

Zur Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf bundesdeutschem Territorium hat sich nun auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zu Wort gemeldet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verteidigte er die Pläne, die sein Parteikollege, Bundeskanzler Olaf Scholz, am Rande des NATO-Gipfels im Juli verkündet hatte: »Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen. Das ist Teil einer glaubwürdigen Abschreckung.« Er wolle »als deutscher Politiker garantieren können, dass sich dieser Krieg nicht auf Deutschland ausweitet.« Allerdings müsse die Regierung die Entscheidung »besser erklären«. Das soll sie nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag nachholen. In seiner Partei könne er aber bei dem Thema »keine große Aufregung« erkennen.

Zuvor gab es in Teilen der SPD Kritik an den Stationierungsplänen und an der Art und Weise, wie sie vom Kanzler angekündigt wurden. Der Sprecher des Zusammenschlusses »Parlamentarische Linke« innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, sagte dem Handelsblatt (Mittwoch), die Debatte gehöre »zwingend« in den Bundestag »und damit zu den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger«. Die Bürger sollten an den »schwierigen Abwägungsprozessen« teilhaben, die Beweggründe für »schwierige Entscheidungen« müssten »transparent« sein. Es sei »richtig und notwendig«, das Parlament daran zu beteiligen. Dass es dort Thema sein wird, hatte dem Bericht zufolge unter anderem die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion bereits Ende Juli zugesichert.

Allzu kontrovers dürfte es bei dieser »Debatte« allerdings nicht zugehen. Politiker von FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten in der Vergangenheit bereits die Stationierung der US-Waffen und bemängelten nur, dass die Entscheidung auf einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde. Dadurch »verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit«, sorgte sich etwa Johann Wadephul (CDU) vergangene Woche in der Rheinischen Post. Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, im Handelsblatt (Mittwoch). Sie könne die »zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen«. Eine »so gewichtige Entscheidung« müsse aber »von seiten des Bundeskanzlers erklärt und eingeordnet werden und sollte auch im Parlament diskutiert werden«.

Neben der AfD, die so ihr Image als angebliche Friedenspartei pflegen möchte, sind nur die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung der US-Raketen in der BRD.

Bei der »Debatte um die Debatte« spielen die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit Sicherheit eine Rolle. Einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge lehnen dort 74 Prozent der Befragten die Stationierung ab, was sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen könnte. Die auf NATO-Linie liegenden Parlamentarier hoffen offenbar, durch eine bessere »Erklärung« und »Vermittlung« der Regierungsentscheidung hier noch einige Stimmen zurückzugewinnen.