09.08.2024 / Ansichten / Seite 8

Verzicht auf Lack

Staatsumbau in der Bundesrepublik

Arnold Schölzel

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen. Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle wegen schwerster Verbrechen für drei Hamas-Anführer sowie Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt. Das Baerbock-Ministerium rügte noch am selben Tag, da sei der »unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung« der fünf Persone...

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