Verzicht auf Lack

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen. Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle wegen schwerster Verbrechen für drei Hamas-Anführer sowie Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt. Das Baerbock-Ministerium rügte noch am selben Tag, da sei der »unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung« der fünf Personen entstanden. Dabei hatte Khan unterschiedliche Antragsgründe genannt, im Fall der beiden Israelis an erster Stelle das Kriegsverbrechen »Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegführung«. Das kam in der deutschen Erklärung, in der Verbrechen der Hamas benannt wurden, nicht vor.

Die Anwendung doppelter Rechtsstandards und die Leugnung von Tatsachen sind das Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden, seitdem sich die vergrößerte Bundesrepublik auf Krieg eingestellt hat. Unter dem Etikett »regelbasiert« wechseln die Regeln je nach Kriegsziel, Völkerrecht wird gebogen, wie es gerade passt. Und internationales Recht passt seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 nie, weil die Bundesrepublik seit 25 Jahren stets in irgendeinen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt ist. Wenn daher, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag kommentiert, der Zivilbevölkerung in Gaza seit zehn Monaten Wasser, Nahrung und Medikamente vorenthalten werden, heiße das, ihr »die Lebensader abzuquetschen«. Das sei »nach dem humanitären Völkerrecht ein Großverbrechen«. Die angebliche Empörung des Außenamts über den faschistischen Finanzminister Israels Bezalel Smotrich, der das Aushungern der zwei Millionen Gazabewohner als »möglicherweise gerechtfertigt« bezeichnet hat, haben die Baerbock-Gehilfen kostenlos. Smotrich hat lediglich die Terrorpraxis seiner Regierung artikuliert. Die Hungerödeme selbst akzeptieren die deutschen Regelbasierten.

Juristische Doppelstandards machen Recht zu Unrecht. Die Entwertung von Recht als Teil des reaktionären Staatsumbaus auch im Inland voranzutreiben ist den Netanjahu-Rettern wichtig. Das drakonische Berliner Urteil zur »Metapher von Fluss und Meer« (Berliner Zeitung) gilt daher nur für Palästina-Solidarität, nicht für Verfechter von Groß-Israel. Und während der Berliner Kultursenator händeringend danach sucht, wie er mit einer »Antisemitismus«-Klausel Zensur ausüben kann, ist seine Kollegin für Justiz bereits weiter: Die frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, will staatliche Zuwendungen davon abhängig machen, ob der Empfänger im Bericht des Inlandsgeheimdienstes auftaucht. Das hat es in 75 Jahren Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das KPD-Verbot von 1956 und der Radikalenerlass von 1972 waren vergleichsweise rechtsstaatliche Veranstaltungen. Lack scheint nicht mehr nötig.