Fahrradkundgebung für sicherere Verkehrswege im Osten

Der verkehrspolitische Verein »Changing Cities« will mit einer Fahrradkundgebung vom 17. bis 30. August 2024 durch die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf den Bedarf für sichere Rad- und Fußwege aufmerksam machen. Dazu heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag:

Zum vierten Mal bricht die »Tour de Verkehrswende« auf, um sich mit Menschen auf dem Land und in den Städten, die sich für eine Verkehrswende einsetzen, auszutauschen und voneinander zu lernen. Denn sichere Radwege gibt es in Deutschland an viel zu wenigen Orten. Fehlt die Infrastruktur oder ist sie nicht sicher, lassen die Menschen das Fahrrad stehen. Die meisten wissen, dass Radfahren und Zufußgehen ihrer Gesundheit guttut. Sie wissen auch, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor gesenkt werden müssen, wenn die Klimakrise eingedämmt werden soll. (…)

Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, in denen 1989 die Motorisierung mit 230 Pkw pro 1.000 Einwohner noch relativ gering war (BRD: 480/1.000), werden heute zahlreiche Eisenbahnstrecken nicht mehr bedient, und Busverbindungen sind ausgedünnt oder gestrichen worden. Gute und sichere Radwege gab es damals nicht, allerdings fuhren auf manch holpriger Straße trotzdem mehr Fahrräder als Autos. Durch zunehmenden Kfz-Verkehr und ein ausgebautes Straßennetz hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Für die Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen braucht es in Zukunft aber eine Orientierung auf sichere und gesunde Mobilität für alle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist kein sozial- und klimagerechtes Zukunftsmodell, auf dem Land oder in strukturschwachen Gebieten auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Auch alle nichtmotorisierten und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden, insbesondere also Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, sollen überall sichere Wege nutzen können.

In München ruft der »Antifa-Stammtisch« zur Teilnahme an einer Demonstration am Sonnabend ab 15.30 Uhr gegen die Eröffnung eines Wahlkreisbüros des AfD-Kreisverbrands München Ost rund um den Landtagsabgeordneten Rene Dierkes auf. In einer Mitteilung vom Donnerstag heißt es:

Als führender Organisator des »AfD«-Protests zur Drag-Lesung im Juni, wurde auch dort die bekannte Rhetorik der neuen Rechten deutlich. Dabei repostete Dierkes immer wieder Beiträge aus dem Magazin Compact. Auf seinen Social-Media-Kanälen wird auch die Einheit faschistischer und rechter Kräfte beschworen und die »Identitäre Bewegung«, »Ein Prozent« und »AfD« als Teile jener Einheit benannt. (…) Die Eröffnung des Büros in München zeigt die neue Stärke der Rechten. Sie werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen, und offenbar gab es jetzt auch einen Vermieter, der kein Problem mit der AfD hatte. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe. Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der »AfD« nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen ist. Und wenn – dann veröffentlicht sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte Alternative natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen will und vor kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt habt.