Vorbild Milei

Während Washington bereits zurückrudert, hat Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei den venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González vor ein paar Tagen als »Präsident« des Landes anerkannt. Bereits zwei Tage vor der Wahl hatte dessen Stichwortgeberin María Corina Machado in einem Gespräch mit Milei dessen Regierung und dem Außenministerium in Buenos Aires für »die Unterstützung unserer Wahlkampfkommandos« gedankt. Beide Politiker sind seit Jahren ideologisch und organisatorisch eng verbunden und verfolgen in Wirtschaftsfragen ähnliche Ziele.

»Präsident Milei hat seine Unterstützung für unsere Sache, für die demokratischen Werte und die Freiheit bekräftigt«, schrieb die Vorsitzende des Oppositionsbündnisses »Vereinigte Demokratische Plattform« am 26. Juli auf X. »Wir werden dem venezolanischen Volk in seinem Kampf für die Freiheit immer zur Seite stehen«, antwortete Milei umgehend. Das klingt wie eine Drohung. Denn seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 versinkt Argentinien zunehmend in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. »Nach nur sieben Monaten libertärer Regierung« hat die Zahl der Armen um 4,7 Millionen zugenommen, resümierte die Tageszeitung Página 12 am Freitag. Mittlerweile lebten »54,8 Prozent der Bevölkerung in Armut, von denen sich 20,3 Prozent in einer Situation der Bedürftigkeit befinden«. Unerträglich sei es, dass »von den elf Millionen Kindern unter 14 Jahren 7,7 Millionen in armen Haushalten leben und 3,3 Millionen hungern müssen«. Die Zahlen zeigten »die zerstörerische Kraft des ­Modells«, kommentierte die Zeitung

Ein Modell, das Machado auch für Venezuela anstrebt. Nach Mileis Wahl hatte sie ihm gratuliert für »den Erfolg, der der Erfolg all derer sein wird, die in der Region für ähnliche Ziele kämpfen«. Die Venezolaner verfolgten das Ziel, »die Freiheit, die die Argentinier heute feiern, zurückzuerobern«, zitierte das rechtsgerichtete Portal Infobae aus ihrem Schreiben. Argentinien habe den Prozess, den Venezuela derzeit noch durchlaufe, »bereits durchgemacht«, erklärte Machado im Dezember 2023 in der argentinischen Tageszeitung Clarín. Dabei betonte sie, dass die Opposition nach einem Wahlsieg und Mileis Regierung »eine große Verantwortung« trage, »weil wir im Falle des argentinischen Volkes und im Falle des venezolanischen Volkes in gewisser Weise ein Mandat haben, einen Transformationsprozess auf der Grundlage der ethischen und moralischen Ordnung voranzutreiben«. Das gemeinsame Ziel müsse darin bestehen, den Einfluss von Maduro, Daniel Ortega und »natürlich des Castro-Kommunismus« in der Region zu schwächen. Außenpolitisch verfolgt der von Machado und González repräsentierte Teil der Opposition ohnehin dieselben »Werte« wie Milei, der im Gegensatz zu den meisten Regierungen Lateinamerikas die Sanktionen der USA gegen zahlreiche Länder, das Vorgehen Israels im Gaza und das der Selenskij-Regierung in der Ukraine bedingungslos unterstützt.