Zurück ins Exil

Der Anwalt des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont hat am Freitag gegenüber dem Radiosender RAC 1 erklärt, dass der Politiker wieder außer Landes sei. Sein Plan sei aufgegangen, in Barcelona kurz vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Salvador Illa vom sozialdemokratischen PSC eine Rede zu halten, um danach schnell wieder zu verschwinden. Puigdemont hatte 2017 Katalonien verlassen und sich ins Exil abgesetzt, da ihm wegen des von Madrid für illegal erklärten Referendums über die Unabhängigkeit der Region eine Haftstrafe drohte.

Gegen Puigdemont liegt noch ein Haftbefehl wegen Veruntreuung vor. Dabei geht es um die Mittel, die für besagte Abstimmung aufgebracht worden waren. Ein Polizist ist nun verdächtigt worden, bei Puigdemonts Flucht geholfen zu haben. Laut der Tageszeitung La Vanguardia soll der Beamte ein Auto dafür zur Verfügung gestellt haben. Die Entscheidung der Richter, Puigdemont verhaften zu wollen, ist deshalb umstritten, weil die spanische Regierung ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten erlassen hatte, das ihn eigentlich einschließen sollte. Doch bekanntlich mischt sich die Justiz in Spanien immer wieder in die politischen Geschäfte ein. So wird ihre Entscheidung jedenfalls verstanden.

Am Mittwoch wurde Illa mit den Stimmen seiner sozialdemokratischer PSC, der die Unabhängigkeit befürwortenden katalanischen sozialdemokratischen Partei ERC und des »linksgrünen« Sumar-Bündnisses mit hauchdünner einfacher Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt. Illa gilt als Vertrauter des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sein Sieg soll eine neue Zeit in Katalonien einleiten, nachdem bei den Parlamentswahlen im Mai zum ersten Mal seit 2017 die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien keine Mehrheit erreicht hatten. Illas Erfolg hat die ohnehin schon gespaltene katalanische Nationalbewegung weiter geschwächt.

Doch das hat einen hohen Preis. Wie die der linken Partei Podemos nahestehende Tageszeitung Diario Red diesen Freitag schreibt, wurde das Ziel, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen, zwar erreicht. Zugleich wurden aber die rechten Parteien gestärkt. Da Sánchez für seine Wahl und für jedes Gesetz auf seine unterschiedlichen Bündnispartner angewiesen ist, könnte ihm das nun auf die Füße fallen – und einer Regierung aus der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten Vox den Weg bereiten.