IALANA unterstützt Chinas Initiative gegen atomare Erstschläge

Die Deutsche Sektion der Internationalen Anwältinnen und Anwälte gegen Nuklearwaffen, IALANA Deutschland e. V., unterstützte am Freitag eine Initiative der Volksrepublik China zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen:

China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert. Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT (Atomwaffensperrvertrag, jW) im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. IALANA fordert die Bundesregierung auf, dieser Forderung zuzustimmen und die Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien aufzufordern, diesen Vorschlag aufzugreifen und derartige Verhandlungen zu beginnen. (…) Ein völkervertraglicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen würde das besonders für Deutschland bestehende Risiko eines Atomkrieges erheblich senken. Ein derartiger Vertrag wäre ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt auf dem Wege der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Dazu bleiben alle Staaten der Welt, insbesondere aber die Atomwaffenstaaten, völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet. (…) Die Weigerung der Atomwaffenstaaten, derartige Verhandlungen auch nur zu beginnen, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) vermeldete am Freitag einen Verhandlungserfolg in der Tarifauseinandersetzung der Floristinnen und Floristen in Westdeutschland:

So verdient eine ausgebildete Fachkraft jetzt 14,78 Euro in der Stunde, ab 1. Juli 2025 sind es dann 15,48 Euro. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren, der neue Vertrag läuft bis 30. Juni 2026, ist dies eine Lohnerhöhung von insgesamt knapp zehn Prozent. Die Auszubildenden können sich über 50 Euro mehr in diesem und auch im nächsten Jahr freuen. So steigen die monatlichen Vergütungen auf 900 Euro im ersten, auf 1.000 Euro im zweiten sowie auf 1.100 Euro im dritten Lehrjahr. (…) »Damit haben wir einen sehr guten Tarifabschluss für die Floristikbeschäftigten im Westen der Republik erreicht. Endlich sind wir damit auch raus aus dem Niedriglohnsektor. Das haben sich die Menschen, die die Welt schöner und bunter machen, mehr als verdient«, sagt Harald Schaum, im Bundesvorstand der IG BAU zuständig für die Branche.

»Rabenschwarz« sieht es dagegen immer noch für die Floristinnen und Floristen im Osten aus. Sie erhalten aufgrund der massiven Blockadehaltung der Arbeitgeber immer noch den gesetzlichen Mindestlohn, er liegt derzeit bei 12,41 Euro. Nach altem Tarifvertrag würde die Entlohnung sogar nur bei 9,60 Euro liegen. »Hier muss dringend eine Lösung her, das kann so nicht weitergehen. Wer will denn für diesen Hungerlohn arbeiten? So kurzsichtig kann doch kein Unternehmer sein, so bekommt man kein Personal, dann können alle Blumengeschäfte in Ostdeutschland gleich dichtmachen«, empört sich Schaum. (…) Der Gewerkschafter hofft auf weitere Gespräche. In der Floristikbranche arbeiten in Deutschland derzeit rund 30.000 Beschäftigte.