Puigdemonts Stippvisite

Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist am Donnerstag kurz in Barcelona öffentlich aufgetreten. In einer sechs Minuten langen Rede kritisierte er, dass gegen ihn weiter ermittelt werde, obwohl sich die in Madrid regierenden Sozialdemokraten und katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf ein Amnestiegesetz geeinigt hatten. Danach verschwand er wieder. Entgegen allen Erwartungen wurde er trotz angeblicher Großfahndung nicht festgenommen. Lediglich ein Polizist wurde als mutmaßlicher Fluchthelfer verhaftet.

Am Mittwoch hatte Puigdemont auf X erklärt, dass er sich auf dem Weg nach Spanien befinde: »Das katalanische Parlament hat alle Abgeordneten zur Amtseinführung des nächsten Präsidenten der Generalitat einberufen. Ich muss dort sein, und ich will dort sein. Deshalb habe ich die Rückreise aus dem Exil angetreten.« Laut Puigdemont respektiere Spaniens Justiz das neue Gesetz für eine Amnestie nicht. Damit und mit ihrer Ablehnung eines Unabhängigkeitsreferendums übergehe sie den Willen der Bevölkerung.

Ebenfalls am Mittwoch hatte die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra angekündigt, dass sie Puigdemont verhaften werde. Die Zeitung La Vanguardia berichtete, dass die Mossos geplant hätten, den Zugang zum vor dem Parlament gelegenen Ciutadella-Park zu schließen und nur akkreditierte Teilnehmer zuzulassen. Der Ort ist berühmt für Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern. Offenbar sollten somit mögliche Unterstützer des Expräsidenten an Protesten gegen die neue Regionalregierung aus sozialdemokratischer PSC und Linkspartei ERC gehindert werden.

Antonio Maíllo von der Vereinigten Linken erklärte gegenüber Europa Press, dass Puigdemonts Auftritt ein »verzweifelter Versuch« sei, »um die Amtseinführung in Katalonien zu verhindern«. Dass ­Puigdemont nicht festgenommen wurde, wurde teils als Entscheidung gedeutet, um den Pakt zwischen prospanischem PSC und katalanischer ERC nicht zu gefährden. Die Parlamentsdebatte zur Einsetzung des PSC-Kandidaten Salvador Illa als neuen Regierungschefs dauerte am Nachmittag noch an.