75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. September 2024, Nr. 212
Die junge Welt wird von 2927 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 13.08.2024, Seite 7 / Ausland
Eskalation in Nahost

»Defensiver« Aufmarsch

Pentagon verstärkt US-Streitkräfte in Nahost. Entsendung von Kriegsschiffendiene der »Abschreckung«
Von Knut Mellenthin
7.JPG
Von »Verteidigung« kann man hier nicht mehr sprechen: Die Kriegsminister Israels und der USA (Washington, D. C., 25.6.2024)

Pentagon-Chef Lloyd J. Austin hat die »Verpflichtung der USA« bekräftigt, »jeden möglichen Schritt zur Verteidigung Israels zu unternehmen«. Gleichzeitig kündigte er weitere Verstärkungen der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten »im Licht der eskalierenden regionalen Spannungen« an. Das ergibt sich aus einem sogenannten Readout, einer kurzen Gesprächszusammenfassung für die Öffentlichkeit, über ein Telefonat zwischen Austin und seinem israelischen Amtskollegen Joaw Gallant, das am Sonntag geführt wurde. Internationale Journalisten machen sich oft einen Sport daraus, in der nächsten Pressekonferenz der betreffenden US-Dienststelle durch hartnäckiges und humoristisches Fragen etwas mehr herauszubekommen, als im »Readout« steht. Aber das ist wahrscheinlich noch niemandem gelungen.

Aus der Kurzmitteilung zum Gespräch zwischen Austin und Gallant geht immerhin hervor, dass der US-Verteidigungsminister die mit Kampfflugzeugen vom Typ F-35 C ausgerüstete Kriegsschiffgruppe um den Flugzeugträger »Abraham Lincoln« angewiesen habe, ihre Marschgeschwindigkeit zu beschleunigen, um schneller in den für die Region zuständigen Bereich des Kommandos Mitte (Centcom) zu gelangen, wo sich eine Trägergruppe um die »Theodore Roosevelt« befindet, die planmäßig demnächst in die USA zurückkehren soll. Die »Abraham Lincoln« wird von einem Kreuzer und einem Zerstörer begleitet, die beide mit gelenkten Raketen ausgestattet sind. Auf dem Träger können sich bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber befinden. Schon am Donnerstag der vergangenen Woche war offiziell gemeldet worden, dass die Gruppe den Marinestützpunkt Guam im westlichen Pazifik verlassen habe.

Im »Readout« steht außerdem, dass Austin angewiesen habe, das mit Lenkraketen ausgerüstete U-Boot »Georgia« in den Zuständigkeitsbereich des Centcom zu verlegen. Punkt, mehr Informationen wird es einstweilen wohl nicht geben. Immerhin ist es ungewöhnlich, dass die Verlegung eines U-Boots angekündigt wird. Sachkundige Medien wie Stars and Stripes hatten allerdings schon Ende Juli bemerkt, dass sich die »Georgia«, die ihren Heimathafen in den USA hat, ganz offiziell zu Übungen mit britischen, norwegischen und italienischen Einheiten im Mittelmeer befand. Das U-Boot ist mit bis zu 154 Marschflugkörpern für Angriffe auf Landziele und mit Mk-48-Torpedos zur Schiffsbekämpfung ausgerüstet.

Dass eine Verstärkung der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten unmittelbar bevorstehe, »um die Möglichkeit einer regionalen Eskalation durch Iran oder Irans Partner und ›Proxies‹ abzuschwächen«, hatte das Pentagon schon am 2. August mitgeteilt. Der Verteidigungsminister habe angeordnet, Kreuzer und Zerstörer, die zur Abwehr von ballistischen Raketen fähig seien, in die Zuständigkeit des European Command und des Centcom zu verlegen, hieß es ohne weitere Angaben in der Erklärung, die von der stellvertretenden Pressesprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, unterzeichnet war. Außerdem habe Austin die Stationierung einer zusätzlichen Schwadron Kampfflugzeuge im Nahen und Mittleren Osten veranlasst. Eine Squadron ist die kleinste Einheit der U. S. Air Force und kann aus 18 bis 24 Flugzeugen bestehen. Am Donnerstag meldete das Centcom die Ankunft von Flugzeugen des Typs F-22.

Auf einer Pressekonferenz am selben Tag weigerte Singh sich mehrmals hartnäckig, Auskunft über weitere geplante Verstärkungen zu beantworten. »Defensiv« seien die US-Streitkräfte in der Region auf jeden Fall, ein »klares« Signal, dass die USA eine Deeskalation in der Region sehen wollen, und »eine kraftvolle Botschaft der Abschreckung«.

Zur »Abschreckung« wollen offenbar auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beitragen: Am Montag ließen ihre Regierungs- und Staatschefs eine wie gewohnt komplett einseitige gemeinsame »Warnung« veröffentlichen. »Wir fordern Iran und seine Verbündeten auf, keine Angriffe zu unternehmen, die die regionalen Spannungen weiter eskalieren und die Chance zur Vereinbarung eines Waffenstillstands gefährden würden.«

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • Militär steht hinter dem Gesagten: Pressesprecher Amadou Abdrama...
    21.03.2024

    Klartext aus Niamey

    Niger kündigt Militärabkommen mit den USA auf. Unmut über Einmischungsversuche aus Washington
  • Geentert und entführt. Der Autotransporter »Galaxy Leader« wird ...
    22.02.2024

    Kriegsabenteuer auf hoher See

    »Unser Wohlstand wird auch am Bab Al-Mandab verteidigt!« Die Wächter des westlichen Reichtums entsenden Kriegsschiffe ins Rote Meer

Regio: