DKP: Einsatz deutscher Panzer in Russland unerträglich

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnte am Montag vor dem Angriff auf die russische Region Kursk mit Panzern aus deutscher Lieferung:

Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Panzer über russischen Boden. (…)

»Die Bundesregierung und die NATO nutzen ihren ukrainischen Stellvertreter, um den Krieg gegen Russland voranzutreiben. Mit jeder weiteren Provokation bringen sie uns näher an einen dritten Weltkrieg heran«, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. (…) »Angesichts der ungeheuren Zerstörungen, die der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion angerichtet hat, ist der erneute Einsatz deutscher Panzer in Russland unerträglich«, so Köbele. »Doch der deutsche Imperialismus hat die 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten nicht einfach vergessen.«

Köbele verweist auf die Mitte Juli erschienen »ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass« der Bundeswehr. Darin heißt es, dass »die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen« sei. (…) Dazu gehört auch, dass die »rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten« für ihre Rolle beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt werden. (…) »Wenn Bundeswehr-Soldaten sich ihre ›Vorbilder‹ in der faschistischen Wehrmacht suchen sollen, dann zeigt das nur: Der große Krieg wird auf allen Ebenen vorbereitet«, erklärt Köbele. (…)

Der ehemalige Präsident des Lateinamerikanischen Parlaments, Sektion Venezuela, Carolus Wimmer, hält das Carter Center für nicht qualifiziert, Wahlergebnisse in Venezuela zu bewerten:

Das Carter Center gab im Juni 2024 eine Erklärung ab, in der es klar zum Ausdruck brachte, dass seine Teilnahme als Beobachter bei den Wahlen am 28. Juli Teil des in Barbados unterzeichneten Abkommens (zwischen der Regierung Venezuelas und einem Teil der Opposition) war und dass es mit einer relativ kleinen Delegation von begrenztem Umfang nach Venezuela kommen würde. Plötzlich und ohne Begründung hat diese nicht nur das Land verlassen, sondern auch von außen die Funktionen der venezolanischen Wahlbehörde außer Kraft gesetzt. Dies sollte Teil der Untersuchung sein, da diese NGO öffentlich erklärt hatte: »Angesichts ihrer begrenzten Größe und ihres begrenzten Umfangs wird die Mission des Carter Centers keine umfassende Bewertung der Stimmabgabe, der Auszählung und der Tabellierung vornehmen. Die Bewertungen der Mission werden sich auf den nationalen Rechtsrahmen sowie auf regionale und internationale Menschenrechtsverpflichtungen und Standards für demokratische Wahlen stützen.« Wie kann es sein, dass sie jetzt behaupten, die genauen Ergebnisse der Auszählung zu kennen und Beweise dafür zu haben, dass es keinen Hackerangriff gegeben hat? Die Arbeit der Wahlbeobachtungsmissionen darf nach den entsprechenden UN-Richtlinien von 2005 niemals den Wahlprozess behindern, aber das Carter Center hat hier gegen nationale und internationale Vereinbarungen und Gesetze verstoßen. Das Vorgehen des Carter Centers, ein anderes Ergebnis zu verkünden als das des Nationalen Wahlrates (CNE), scheint einem gut durchdachten Plan zur Destabilisierung des Landes zu entsprechen, einem Aufstandsplan. Wer finanziert das? Das sollte Teil einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung sein.

Quelle: Fundación Debate Abierto / Übersetzung: Red Globe