Mehr Raketen wagen
Von Arnold Schölzel![1-online.jpg](/img/450/198494.jpg)
Mehr Raketen wagen! Das ist – 55 Jahre nach Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« – der Inhalt eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium am Montag abend veröffentlichte. Das knapp drei Seiten lange Papier beginnt mit dem Satz »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert.« Dem folgt: »Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich.« Seit dem 24. März 1999 weiß allerdings außer dem SPD-Präsidium die Welt, dass mit Hilfe der deutschen Luftwaffe und unter Führung einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung ein in Europa liegendes Land wie die damalige Republik Jugoslawien ohne völkerrechtliches Mandat von der NATO überfallen werden kann. Die Allianz hatte zielstrebig darauf hingearbeitet und bombardierte 78 Tage lang Städte, Infrastruktur und Fabriken – auch mit Depleted Uranium. Bis heute werden auf dessen Rückstände zurückführende erhöhte Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen registriert. Verbunden war alles mit Sätzen wie dem des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«
Verluste unter der Zivilbevölkerung sollten vermieden werden. Etwa 2.500 jugoslawische Zivilisten, die der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea als »Kollateralschäden« einstufte, kamen anschließend ums Leben. Übertroffen wurden Schröder und Shea vom damaligen Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der mit »Nie wieder Auschwitz!« am 7. April 1999 die »humanitäre Intervention« rechtfertigte. Schröder räumte 2014 öffentlich immerhin ein, der Überfall sei völkerrechtswidrig gewesen.
Das heutige SPD-Präsidium schreibt nun: »Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.« Die von der NATO auf ihrem Washingtoner Gipfel im Juli verkündete »Offenheit für Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung« blieben für die SPD »zentral«. Aber es gelte, »Sicherheit vor Russland« zu organisieren. Deutschland werde dabei »in enger Absprache mit seinen Partnern eine Führungsrolle« übernehmen. Als »wichtige Bausteine« dafür werden die von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßene gemeinsame Luftverteidigung (»European Sky Shield Initiative«) sowie »die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen« genannt. Im übrigen sei die Stationierung der weitreichenden US-Waffen mit konventionellen Sprengköpfen »keine konfrontative Aufrüstung«. Zwar gebe es »Unsicherheit und Sorgen vor einer militärischen Eskalation« in der Bevölkerung, aber die SPD werde »weiterhin Raum für den Dialog« mit Mitgliedern – aber auch mit Bürgern – einräumen.
Bis dahin hatte die SPD-Führung auf innerparteiliche Gegner der Stationierung wie den Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder den Außenpolitiker Ralf Stegner mit Schweigen reagiert. Bei Umfragen Anfang Juli hatten sich in Westdeutschland 50 Prozent der Befragten für die Stationierung ausgesprochen, in Ostdeutschland 74 Prozent dagegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Verzicht auf die Stationierung zur Bedingung für Koalitionen auf Landesebene gemacht.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Carsten S. aus Wuppertal (17. August 2024 um 00:25 Uhr)Wo deutsche Panzer mal wieder auf Kursk vorrücken, und westliche Presse und Politiker jubeln, so finden sie es vielleicht auch toll, wenn die USA den Deutschen die damals -also nach dem letzten Weltkrieg – demontierten Vergeltungswaffen in modernisierter Form zum neuen Krieg zurückbringen. Unsere amerikanischen Freunde drücken dann den Knopf für uns, denn wir schießen aus Tradition nur zurück, ab 5:45 Uhr. Dann ist die USA »in«, Russland »out« und die EU endgültig »down«. Dank an Olaf, Annalena, Agnes und alle schwarzen Schafe. Toll gemacht!
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Leserbrief von Frank Lukaszewski aus z. Zt. Scharbeutz (15. August 2024 um 11:07 Uhr)Es ist tatsächlich gleichermaßen interessant als auch erschreckend: Die deutsche Sozialdemokratie, ihres Ursprungs her eigentlich dem Frieden verpflichtet, betrieb und betreibt militärische Aggressionspolitik. Von den Kriegskrediten des Kaiserreichs über den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bis hin zu den jetzigen Plänen zur Stationierung von weiteren US-Angriffswaffen in der BRD. Die SPD ist nicht das »kleinere Übel«: Aus ihrem Schoß kriecht immer wieder das eigentliche Übel.
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Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (14. August 2024 um 18:13 Uhr)Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war dabei? Die grüne Partei. Doch wer kann jetzt beide um Landtagssitze bringen? Die Wähler in Sachsen und Thüringen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Oliver S. aus Hundsbach (14. August 2024 um 15:49 Uhr)Die Würfel sind gefallen und wir drehen uns im Kreis. Alle Fakten, wer die Schuldigen für den Ausbruch des Krieges sind, liegen schon lange auf dem Tisch. Wie oft die USA das Völkerrecht, nicht nur in Jugoslawien, mit deutscher Beteiligung, missachtet und andere Länder überfallen haben, ist, für jeden, der willens ist, einfach nachzuprüfen. Wir erzählen uns hier immer die gleichen Geschichten und Fakten. But who cares. Jede Maßnahme, jede Erklärung und Rechtfertigung seitens der Regierung ist nur etwas mehr Stuck am gleichen Gebäude. Sicher scheint, dass Russland die Sache militärisch lösen wird. Der Westen ist besoffen und benebelt von den eigenen Erzählungen und Märchen, die Land auf Land ab, hart, aber fair von den Leserbriefen in der TAZ bis zur Tagesschau, tagtäglich mit religiöser Inbrunst gepredigt werden. Alles wird gedreht und gemodelt bis es passt. »Das Volk«, das souverän entscheiden und sprechen darf, solange es den herrschenden Meinungskorridor nicht verlässt, scheint in einer Irrationalitäts-Blase gefangen, die kaum Anlass zur Hoffnung gibt. Hat irgendjemand ein Problem damit, dass Soldaten, die in Wehrmacht und SS gedient haben, als Tugendbolde heim ins »Neue Reich« geholt werden, um die Moral, der die Werte unserer Demokratie schützenden Truppe zu beleben? Wer befürwortet, sich gar darüber freut, dass deutsche Panzer über russisches Staatsgebiet fahren, ist ein Nazi – egal wo er sich selbst politisch verortet oder welches Parteibuch er hat – Wer befürwortet, dass diese Raketen 26 in Deutschland stationiert werden, ist ein Hasardeur. Von beiden gibt es hierzulande leider zu viele.
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Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (14. August 2024 um 14:22 Uhr)Die sozialdemokratische Führung und deren Apologeten verfolgen seit 1900 konsequent, hartnäckig eine von Demagogie und tiefer Heuchelei geprägte zweigleisige Politik. Auf der einen Seite buhlen sie mit populistischen Programmen und Parole um Mitglieder sowie Wählerstimmen und auf der anderen Seite betreiben sie eine praktische Politik der kapitalistischen Macht- und Systemstabilisierung um jeden Preis. Mit blumigen Worten wollen sie die Menschen glauben machen, dass sie die Interessen der arbeitenden Klasse (neudeutsch: Arbeitnehmerschaft) vertreten und stimmen, wenn es ernst wird, Sozialabbau, nationalistischen Handlungsoptionen (Deutschland muss in Europa Verantwortung übernehmen), Waffenlieferungen und eine aktive Beteiligung an Kriegen zu. Einen demaskierenden Höhepunkt stellen die heuchlerischen Auftritte von Kanzler Scholz und Kriegsminister Pistorius dar. Erst mit kleinen Schritten einer verbalen Unterstützung und dann wird schweres Kriegsgerät in die Krisenregionen in aller Welt geliefert. Einstige Kriegsdienstverweigerer an der SPD-Spitze überbieten sich nunmehr in einer verabscheuungswürdigen Kriegsrhetorik. Da scheint es nur konsequent, wenn jetzt das SPD-Präsidium einer mörderischen Raketenstationierung in Deutschland, von US-Gnaden wohlmeinend zustimmt. Dem sozialdemokratischen Trugbild »Von Frieden schaffen, ohne Waffen«, dem viele Menschen in Ostdeutschland erlegen waren, wollen jetzt endlich Wählerinnen und Wähler nicht mehr glauben und folgen. Es ist höchste Zeit für eine echte politische Zeitenwende!
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans-Joachim K. aus Hamburg (14. August 2024 um 10:49 Uhr)Nicht zu vergessen, dass Rudolf Scharping, SPD und seinerzeit Verteidigungsminister, das Parlament mit einem erfundenen »Hufeisenplan« belogen hat, um die Zustimmung zu diesem NATO-Krieg zu erreichen. Diese Geschichte wurde von Panorama aufgedeckt (nachzulesen auf https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2000/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html). In der Anmoderation zum Beitrag heißt es: »Ein amerikanischer Präsident erfindet einen Krieg, einen Angriff auf ein kleines Balkanland. Medienwirksam und rührend emotional wird die fingierte Attacke von seinen Soldaten niedergeschlagen. Dafür rennt in einem Filmstudio eine Schauspielerin als Flüchtling verkleidet durch die Kulisse eines zerstörten Dorfes. Das ist Hollywood, Szenen aus einem Kinofilm, ›Wag the Dog‹ heißt er. In der Realität, erst recht bei uns, ist das natürlich undenkbar. Wenn sich Deutschland an einem Krieg beteiligt, muss das moralisch gerechtfertigt, die Notwendigkeit politisch begründet werden. Dass der Verteidigungsminister bei der Legitimation für den Kosovo-Krieg übertrieben hat, dass moralischer Eifer und erhöhter Legitimationsdruck der rot-grünen Regierung dabei eine Rolle spielten, das haben wir alle gewusst. Aber nun redet erstmals ein General vor der Kamera und spricht von einer größeren Manipulationskampagne. Demnach hat Rudolf Scharping Fakten bewusst falsch wiedergegeben und Drohkulissen entworfen, die nicht der realen Gefahr entsprachen, nur um die mediale Heimatfront ruhigzustellen.«
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (14. August 2024 um 07:59 Uhr)Was für eine Partei, die sich vollständig von der Generation Politiker, wie Willy Brand und Herbert Wehner, abgewandt hat. Eine Generation, die die Schrecken des Krieges noch am eigenen Leibe verspürt hat und deswegen den Schwur, »Nie wieder Krieg!«, vor allem von deutschem Boden, geleistet hat. Die heutige Politik-Generation der SPD, deren Anführer nicht müde wird, Kniefälle vor einer ausländischen Macht zu veranstalten, hat die Lehren des letzten Weltkrieges verdrängt. Stattdessen wird eine geschichtsverklärende und geschichtsfälschende Ideologie propagiert, in der die Interessen dieses Landes und seiner Menschen keine Rolle mehr spielen. Kriegstreiberei und eine, wie auch immer geartete Kriegsertüchtigung, ist das, was heutzutage durch willige Medien im Auftrage dieser Politik-Generation verbreitet wird. Und man ist sich nicht zu schade, Lügenmärchen vom bösen imperialen Russland zu benutzen, um eine Rechtfertigung für dieses Handeln zu erschwindeln. Diese erlogenen Szenarien sind nicht neu. Schon der Faschistenführer Hitler und sein Propagandaminister Goebbels schwörten die Deutschen auf einen Krieg gegen Russland ein und sie benutzten die gleichen »Argumente«.
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Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugernheim (14. August 2024 um 12:16 Uhr)Wer die Politik, die heute von der SPD, mit der Politik, die die SPD zu Zeiten von Brandt und Wehner gemacht hat, vergleicht, ist politisch blind. Die politische Entwicklung auf der Welt steht nicht still. Marx hat schon gesagt, Stillstand ist Rückschritt. Neue politische Situationen, so wie der imperialistische, völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine erfordern neue politische Entscheidungen. Das gilt für die Politik genau so wie für unser aller Privatleben. Und wenn man von Lügenmärchen vom bösen imperialistischen Russland schreibt, sollte man sich erst einmal kundig machen, was Imperialismus ist. Und wen man, wen auch nur indirekt, die SPD Führung mit Hitler und Goebbels vergleicht, kann man dem Verfasser nur raten noch einmal Geschichtsunterricht zu nehmen. Erkenntnisreiche Tage wünscht allen Lesern der Jungen Welt J. Fleißner
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Leserbrief von N. Schreiber aus München (15. August 2024 um 18:03 Uhr)Den Geschichtsunterricht, und zwar einen von der »Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands«, zu deren Flügeln die SPD zählt, unabhängigen Unterricht, haben sie eher selbst dringend nötig. Dann verstehen Sie sicher auch besser, warum die SPD sehr wohl und sehr konkret eine ganze Menge mit der Etablierung von Faschismus zu tun hat und sind nicht mehr so »politisch blind«. Tip: Mehr jW lesen ;) Und auch Unterricht in Psychologie ist offenbar dringend angeraten, damit sie erkennen können, warum sie auf die mörderisch-verbrecherisch-kriegstreiberische Systempropaganda u. a. von SPD und Co. reingefallen sind, wie mensch ja sehr leicht an dem Propaganda-Nachgeblubbere/wording a la »imperialistische(r), völkerrechtswidrige(r) Überfall Russlands« (tm) leicht erkennen kann. Erkenntnisreiche Tage dann mal ;)
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Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugernheim (20. August 2024 um 13:43 Uhr)Herr Schreiber. Es wäre nett, wenn Sie mir und anderen konkret erklären würden, inwieweit die SPD eine ganze Menge mit der Etablierung von Faschismus zu tun hat. Dann müssten Sie sich allerdings erst einmal kundig machen, was Faschismus ist. Mein Großvater hat unter den Faschisten im KZ gesessen und nur mit viel Glück überlebt. Noch ein Hinweis sei erlaubt. Sie und andere sind auf der Welt in der absoluten Minderheit, die den völkerrechtswidrigen, imperialistischen Überfall von Russland auf die Ukraine leugnen. Aber auch Minderheiten haben in einer Demokratie ihre Existenzberechtigung im Gegensatz zu Russland. Friedvolle Tage wünscht J. Fleißner
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (14. August 2024 um 06:46 Uhr)Die SPD-Spitze beschreitet mutig den Weg zu einer neuen Partei: Zur NKPD, der Neuen KriegsPartei Deutschlands. Die neue Vision lautet, Kriege zu führen, in denen keine Kinder sterben. Das ist durchaus denkbar, wenn der Krieg vorher alle Menschen zu fressen kriegt, die Kinder in die Welt setzen könnten. Eine Welt also, in der es auch keine SPD mehr braucht, damit endlich Totenstille in Deutschland herrscht.
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