Mehr Raketen wagen

Mehr Raketen wagen! Das ist – 55 Jahre nach Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« – der Inhalt eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium am Montag abend veröffentlichte. Das knapp drei Seiten lange Papier beginnt mit dem Satz »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert.« Dem folgt: »Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich.« Seit dem 24. März 1999 weiß allerdings außer dem SPD-Präsidium die Welt, dass mit Hilfe der deutschen Luftwaffe und unter Führung einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung ein in Europa liegendes Land wie die damalige Republik Jugoslawien ohne völkerrechtliches Mandat von der NATO überfallen werden kann. Die Allianz hatte zielstrebig darauf hingearbeitet und bombardierte 78 Tage lang Städte, Infrastruktur und Fabriken – auch mit Depleted Uranium. Bis heute werden auf dessen Rückstände zurückführende erhöhte Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen registriert. Verbunden war alles mit Sätzen wie dem des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Verluste unter der Zivilbevölkerung sollten vermieden werden. Etwa 2.500 jugoslawische Zivilisten, die der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea als »Kollateralschäden« einstufte, kamen anschließend ums Leben. Übertroffen wurden Schröder und Shea vom damaligen Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der mit »Nie wieder Auschwitz!« am 7. April 1999 die »humanitäre Intervention« rechtfertigte. Schröder räumte 2014 öffentlich immerhin ein, der Überfall sei völkerrechtswidrig gewesen.

Das heutige SPD-Präsidium schreibt nun: »Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.« Die von der NATO auf ihrem Washingtoner Gipfel im Juli verkündete »Offenheit für Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung« blieben für die SPD »zentral«. Aber es gelte, »Sicherheit vor Russland« zu organisieren. Deutschland werde dabei »in enger Absprache mit seinen Partnern eine Führungsrolle« übernehmen. Als »wichtige Bausteine« dafür werden die von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßene gemeinsame Luftverteidigung (»European Sky Shield Initiative«) sowie »die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen« genannt. Im übrigen sei die Stationierung der weitreichenden US-Waffen mit konventionellen Sprengköpfen »keine konfrontative Aufrüstung«. Zwar gebe es »Unsicherheit und Sorgen vor einer militärischen Eskalation« in der Bevölkerung, aber die SPD werde »weiterhin Raum für den Dialog« mit Mitgliedern – aber auch mit Bürgern – einräumen.

Bis dahin hatte die SPD-Führung auf innerparteiliche Gegner der Stationierung wie den Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder den Außenpolitiker Ralf Stegner mit Schweigen reagiert. Bei Umfragen Anfang Juli hatten sich in Westdeutschland 50 Prozent der Befragten für die Stationierung ausgesprochen, in Ostdeutschland 74 Prozent dagegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Verzicht auf die Stationierung zur Bedingung für Koalitionen auf Landesebene gemacht.