Kriegskabinett im Streit

Mit steigendem Druck auf die israelische Regierung, ein Waffenstillstandsabkommen mit der palästinensischen Hamas zu erzielen, vertieft sich die Krise im dortigen politischen Establishment. So lieferten sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant einen Schlagabtausch über die Gespräche mit der Hamas. »Der Grund dafür, dass ein Geiselabkommen ins Stocken geraten ist, liegt zum Teil an Israel«, hatte Gallant in einem nichtöffentlichen Briefing eines Parlamentsausschusses am Montag erklärt. Das berichtete die in London ansässige Zeitung The New Arab mit Berufung auf den israelischen Sender Kan am Dienstag.

Die Hamas stelle ihre Teilnahme an einem für Donnerstag einberufenen Verhandlungstreffen in Frage, hatte Reuters noch am Sonntag berichtet. Die Gruppe bekräftige am Dienstag ihre Forderung, die Gespräche konzentrierten sich auf eine bereits mit Israel und Vermittlern erörterte Vereinbarung und sollten nicht neu beginnen. Zuvor waren im Gazastreifen mindestens 19 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet worden.

Bereits Montag abend war bekannt geworden, Gallant habe das von Netanjahu ausgegebene Kriegsziel eines »totalen Siegs« im Briefing als »Unsinn« bezeichnet. Er unterstütze statt dessen ein Abkommen, das die Konflikte mit der libanesischen Hisbollah und im Gazastreifen beenden könnte. Netanjahu warf dem Verteidigungsminister daraufhin in einer Erklärung ein »Anti-Israel-Narrativ« vor. Das »einzige Hindernis« sei der (nach Ermordung des bisherigen Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran) eingesetzte Anführer Jahja Sinwar. Gallant prangerte zudem bei X die »unaufhörlichen Lecks« seit Beginn des Krieges an. Vergangene Woche war ein Überwachungsvideo aus dem Folterlager Sde Teiman veröffentlicht worden, das laut Medienberichten Vergewaltigungsvorwürfe gegen israelische Soldaten belegt.

Issat Al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas, kommentierte den Streit laut The New Arab in einer Erklärung. »Gallants Eingeständnis (…) bestätigt, was wir immer gesagt haben«, so Al-Rischk. Netanjahu belüge »die Welt und die Familien der Geiseln« und wolle »keine Einigung erzielen«.