FBI-Methoden für Deutschland

Dietrich rein, Tür auf, Trojaner rauf – und raus. So oder so ähnlich könnten Hausdurchsuchungen in Deutschland zukünftig aussehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant aktuell, dem Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig Geheimdienstmethoden wie das heimliche Eindringen in Wohnungen für unbemerkte Durchsuchungen zu erlauben. Das berichtete die Taz am Dienstag. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes soll »die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung« umfassen, wie RND am Mittwoch berichtete. Zuletzt stand der Entwurf wegen des vorgesehenen Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware in der Kritik.

Bisher dürfen Durchsuchungen nur bei Anwesenheit der betroffenen Person beziehungsweise unabhängiger Zeugen und mit richterlichem Beschluss durchgeführt werden. Auch das unbemerkte Installieren von Spähsoftware, sogenannter Staatstrojaner, bei der Durchsuchung soll zukünftig erlaubt sein. Zwar sieht die Strafprozessordnung bereits jetzt sogenannte Onlinedurchsuchungen vor. Dafür müssen Beschuldigte allerdings auf »Phishing-Links« in ominösen E-Mails klicken – darauf fallen viele jedoch schlicht nicht herein.

Faeser hatte am Montag beim Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst, in Köln die »Bedrohungslage« des islamistischen Terrors in Deutschland skizziert. Vor diesem Hintergrund sei es »völlig selbstverständlich, dass die Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse haben müssen, um dem begegnen zu können«, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch zu den geplanten verdeckten Durchsuchungen.

Voraussetzung für eine verdeckte Durchsuchung ist laut dpa, dass »eine konkretisierte Gefahrenlage hinsichtlich der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags im Raum steht«. Zweck der Maßnahme könne unter anderem sein, potentielle Tatmittel ohne Wissen des Betroffenen unbrauchbar zu machen.

Mit den geplanten Änderungen könnte die deutsche Kriminalpolizei sich noch weiter zu einem dem Innenministerium unterstellten Dienst mit umfangreichen Befugnissen und technischen Möglichkeiten entwickeln – ähnlich wie das in den USA dem Justizministerium unterstellte FBI. Der Schritt reiht sich ein in den zunehmend autoritären Kurs der Bundesregierung, die in den zurückliegenden Monaten unter dem Vorwand der »Terrorabwehr« umfangreiche Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote auf fragwürdiger Grundlage vorangetrieben hat.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), befürwortete den Vorschlag gegenüber dem RND: »Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.« Gleichzeitig sei »völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann«.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter nannte die Maßnahme gegenüber jW einen »schwerwiegenden Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung«. Rechtsstaatliche Grundsätze würden aufgeweicht, auch weil betroffene Personen gegen die Maßnahmen keine gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten – da diese den Betroffenen gar nicht bewusst sei. Die erweiterten Befugnisse könnten zudem als »Türöffner« dienen, befürchtet Vetter. Wenn das BKA mehr Befugnisse erhalte, werde später gefordert, das Vorgehen auch auf normale Straftaten auszuweiten, bis es schließlich zur »Standardmaßnahme« werde. Die bloße Möglichkeit einer heimlichen Durchsuchung führe außerdem zu »Furcht und Konformitätsdruck« bei der Bevölkerung.