Friedensrats Markgräflerland bittet SPD-Präsidium um Aufklärung

Der Friedensrat Markgräflerland in Baden-Württemberg wandte sich am Dienstag an das Präsidium der SPD nach dessen Entscheidung, der Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zuzustimmen:

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Präsidiums,

Sie haben auf Ihrer Sitzung vom 12. August 2024 als SPD unter anderem dafür Verantwortung übernommen, »dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss«.

Ich hoffe, ich habe Ihren Beschluss richtig verstanden: Mit der SPD wird es künftig keine Kriegseinsätze der Bundeswehr geben, den das hieße ja, ein in Deutschland geborenes Kind würde Krieg erleben. (Allenfalls kämen für die SPD militärische Spezialoperationen in Frage oder Kriegseinsätze der Bundeswehr mit Menschen, die nicht in Deutschland geboren werden – leider ein erster Hinweis auf die Unschärfe Ihres Beschlusses.)

Oder: Sie meinen etwas ganz anderes. Nämlich, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, einen Krieg in Deutschland erleben muss. Was ja nicht ausschließt, dass dieses Kind Krieg – als Soldat der Bundeswehr – an anderen Orten erleben muss. Unter Grundlegung der geltenden nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands könnte dies Kriegserlebnis an vielen Orten der Erde außerhalb des NATO-Staaten-Gebiets sein. Ein zweiter Hinweis auf die Unschärfe Ihres Beschlusses.

Was also soll mir Ihr Beschluss tatsächlich sagen? »Nie wieder Krieg!« Oder »Nie wieder Krieg in Deutschland!??« In Erwartung Ihrer klärenden Antwort verbleibe ich mit friedlichen und diplomatischen Grüßen,

Uli Rodewald / Friedensrat Markgräflerland

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, beklagte am Mittwoch anlässlich des dritten Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gebrochene Versprechen der Bundesregierung:

Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan könnte die Bilanz der deutschen Aufnahmepolitik kaum schlechter sein. Die Ampel hatte großmundige Versprechen abgegeben, Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauen und Kinder sollten unkompliziert aufgenommen werden, jeder Tag zähle, hat Außenministerin Baerbock erklärt. Statt dessen hat die Bundesregierung mit dem Bundesaufnahmeprogramm ein intransparentes, bürokratisches Monstrum geschaffen, mit dem in 22 Monaten gerade einmal 540 Personen einreisen konnten. Jetzt steht sogar die weitere Finanzierung des Programms auf der Kippe. Das ist das Gegenteil von Verantwortungsübernahme, und es ist auch das Gegenteil von feministischer Außenpolitik. Afghanistan ist nicht sicher. Frauen und Mädchen werden in allen Bereichen des Lebens diskriminiert, dazu leiden Millionen Menschen an Hunger sowie unter Naturkatastrophen und den Folgen des Klimawandels. Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban bekomme ich weiterhin viele Nachrichten von Personen, die in Verstecken unter Lebensgefahr ausharren, weil sie von den Taliban gesucht werden. Die Bundesregierung muss ihr Aufnahmeversprechen einlösen. Außerdem muss sie sofort alle Bemühungen einstellen, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Alles andere ist mit den Menschenrechten, die die Ampel angeblich in ihrer Politik in den Vordergrund stellen will, nicht vereinbar.