Kritik an Flughafenprotest

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Proteste von Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« auf mehreren deutschen Flughäfen verurteilt. Auf der Plattform X erinnerte sie zugleich an eine geplante Gesetzesverschärfung, die das Kabinett im Juli beschlossen hatte. »Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Und wir verpflichten die Flughäfen, ihre Anlagen deutlich besser zu sichern«, so Faeser.

Aktivisten hatten am Donnerstag morgen Protestaktionen auf den Flughäfen Köln-Bonn, Nürnberg, Berlin und Stuttgart durchgeführt. Der Flugverkehr wurde laut dpa mehrere Stunden gestoppt, konnte jedoch schnell wieder aufgenommen werden. Gegen mehrere Personen wurden laut Polizeiangaben Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einige Aktivisten hatten sich auf Zubringerstraßen festgeklebt.

Der Mitte Juli vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf, der noch im Bundestag debattiert werden muss, sieht die Schaffung einer neuen Vorschrift vor, die das »vorsätzliche, unberechtigte Eindringen« auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, sofern die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Demnach soll das unberechtigte Eindringen auf Flugbetriebsflächenund in Flugsicherungskontrolltürme künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Regierung will darüber hinaus die Flughafenbetreiber zu besseren Schutzmaßnahmen zwingen.

Die »Letzte Generation« erklärte, die Aktivisten drückten »friedlich ihren Widerstand aus, indem sie Banner mit der Aufschrift ›Oil kills‹ und ›Sign the treaty‹ zur Schau stellten«. Die Start- und Landebahnen seien dabei nicht betreten worden. Die Gruppe fordert von der Bundesregierung, sich bis spätestens 2030 zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien zu verpflichten. Bereits Ende Juli hatten Mitglieder der Gruppe auf den Landebahnen der Flughäfen Köln–Bonn und Frankfurt am Main mit Protestaktionen Aufsehen erregt. Der Flugverkehr musste für mehrere Stunden unterbrochen werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) übte Kritik an den erneuten Protestaktionen. Die »sogenannten Aktivistinnen und Aktivisten sind schlicht und einfach Kriminelle«, so Strobl in einer Mitteilung. Für diese Straftaten brauche es »deutlich schärfere und höhere Strafen«.

Der Flughafenverband ADV nannte die Störaktionen in einer Erklärung einen »konzertierten Akt der kriminellen Erpressung«. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel forderte ein hartes Vorgehen gegen die Aktivisten und verlangte, die geplanten Gesetzesverschärfungen »umgehend durchzusetzen«. Vergangenen Woche hatte der ADV in einem offenen Brief erklärt, es sei »unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit« darstelle. »Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei«, hieß es weiter.

Die »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DpolG) erklärte zu den Protesten, die Aktivisten sollten für die aufkommenden Schäden bezahlen. »Wer die Infrastruktur gezielt (zeitweise) zum Erliegen bringt, indem er seinen Körper als unüberwindbare Barriere einsetzt und dabei ohne Rücksicht auf die betroffenen Rechtsgüter und Interessen agiert, der handelt sittenwidrig«, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Ralf Kusterer.