Petition von sieben NGOs für einen gerechten Frieden in Gaza

Die Hilfs- und Friedensorganisationen CARE Deutschland e. V., IPPNW Deutschland, Medico International, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland e. V., Pax Christi und Weltfriedensdienst e. V. haben am Donnerstag eine Petition für einen gerechten Frieden in Gaza veröffentlicht, für die weitere Unterzeichner gesucht werden, und dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel »Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!« gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.

»Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zustande kommt. Die Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung beendet werden«, so Gerold König, Bundesvorsitzender von Pax Christi.

Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, stellt fest: »Die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit.«

Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e. V.: »Die Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr als eine halbe Million leidet unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weniger als ein Drittel des in Notsituationen erforderlichen Minimums. Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der Wasserversorgung als Mittel der Kriegführung einsetzt.«

Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: »Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzuzählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!«