Ampelkoalition verkleinert Finanzloch

Eine »Umgehung findet nicht statt«. Die Ampelkoalition hat am Freitag eine Einigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt. Man hält sich auch weiter eisern an die »Schuldenbremse«, geht aus einer am Nachmittag veröffentlichten Erklärung hervor. Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen seien nun abschließend durch Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Kanzleramt geklärt, heißt es darin.

Die ausgegebene Zielmarke einer Lücke von »nur noch« neun Milliarden Euro erreichte die Regierung nicht. Die Einigung beinhaltet einen offenen Betrag von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Die gesetzte Frist, den Entwurf am Freitag an Bundestag und Bundesrat weiterzugeben, hielten die Ampelspitzen aber ein. Im Kabinettsentwurf von Mitte Juli hatten die Außenstände noch bei 17 Milliarden Euro gelegen.

Die Finanzierungslücke wird Globale Minderausgabe oder »Bodensatz-GMA« genannt. Das bedeutet, die Regierung hofft, offene Posten mit nicht abgerufenen Mitteln im kommenden Jahr doch noch finanzieren zu können. Nach einer Prüfung durch das Finanzministerium war der letzte Entwurf vordergründig an Darlehensplänen, etwa für die Deutsche Bahn oder die bundeseigene Autobahn GmbH, im Grunde aber an der »Schuldenbremse« gescheitert.

Das soll nun besser werden. Die Deutsche Bahn soll anstelle der ursprünglich geplanten Zuschüsse eine Eigenkapitalerhöhung von 4,5 Milliarden Euro erhalten. Die geplanten Sanierungspläne soll das abdecken. 300 Millionen Euro kommen vom verstaatlichten Energiekonzern Uniper, außerdem sollen 200 Millionen Euro aus einer verringerten Vorsorge für ausfallende Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag auf der Habenseite verbucht werden. Die Darlehen an die Autobahn GmbH seien einem Gutachten zufolge mit Einhaltung der »Schuldenbremse« möglich.

Der Bundestag soll im September über den neuen Entwurf beraten. Trotz allem Koalitionstheater tritt dann wohl wieder hervor, was die Finanzplanung der Ampelregierung bedeutet: Abschottung, Sozialkürzung und Aufrüstung. Die Kosten tragen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner.