Brasiliens Vorstoß

Joseph Biden hat wieder einmal für Verwirrung gesorgt. Auf die Frage eines Reporters, ob er für Neuwahlen in Venezuela sei, hatte der US-Präsident am Donnerstag »Ja, das bin ich« geantwortet. Kurz darauf korrigierte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates seinen obersten Chef. Er stellte klar, dass Biden nur eine Frage zu einem Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva missverstanden habe.

Lula hatte in einem Radiointerview erklärt, dass bisher nicht bekannt sei, wer die Wahlen gewonnen habe, da die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden und nicht unabhängig überprüft werden könnten. Er suche mit Mexiko und Kolumbien nach Lösungen. Konkret schlug er die Bildung einer Koalitionsregierung von Anhängern des Chávismo und der Opposition oder – alternativ dazu – Neuwahlen vor. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro unterstützte den Ansatz und brachte die Idee einer »Nationalen Front« ins Spiel, wie sie zwischen 1958 und 1978 in Kolumbien existierte, als sich liberale und konservative bürgerliche Parteien an der Macht abwechselten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Vorschläge zurück. Er halte nichts von »Mikrophondiplomatie«, sagte Maduro und verwies darauf, dass er sich nie »zum Ratgeber für andere Länder« gemacht habe.

Auch die rechte Oppositionsführerin María Corina Machado will nichts von Neuwahlen wissen. Sie bezeichnete die Idee als »Beleidigung für das Volk« und besteht auf Anerkennung ihres Kandidaten Edmundo González als Sieger. Laut der US-Agentur AP sind die Vorschläge von Lula und Petro ein »Rückschlag« für die Opposition, weil beide, statt Maduro den Sieg abzusprechen, nun eine Wiederholung der Wahl anregten. Aus anderen Gründen distanzierte sich auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador von der Forderung nach Neuwahlen. »Warten wir ab, was das Gericht entscheidet … Ich halte es nicht für klug, dass wir von außen als ausländische Regierung unsere Meinung zu etwas äußern, das von den Venezolanern gelöst werden sollte«, sagte er auf seiner täglichen Pressekonferenz.