»Möge diese Bewegung weiterwachsen!«

Welche »Wege zur Freiheit« gibt es für den seit fast 43 Jahren unschuldig inhaftierten Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal? Und wie kann man die Gefahr abwenden, dass der erkrankte 70jährige in der Haft stirbt, ohne je nach Hause zurückzukehren? Solche und ähnliche Fragen haben Teilnehmer eines Onlineseminars des in Pennsylvania ansässigen Abolitionist Law Center (ALC) Anfang August diskutiert. Laut der gemeinnützigen Organisation war »die Unterstützung der Bemühungen um die Freilassung eines der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in diesem Land« im Seminar deutlich spürbar.

In seiner Audiobotschaft würdigte der inhaftierte Journalist und ehemalige Mitstreiter der Black Panther-Bewegung die Arbeit des ALC gegen das Problem des Tods durch Haft, das immer mehr Gefangene betrifft: Die »andere Todesstrafe« für all diejenigen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind und ohne jede Perspektive, noch zu Lebzeiten freizukommen, alt und krank in der Haft sterben. Dagegen kämpfe das ALC, »bis die Arbeit getan ist«, sagte Abu-Jamal. Weil sie entschlossen seien, das Phänomen »ein für allemal zu beenden«, arbeiteten die Referenten der Veranstaltung zusammen: Der juristische Leiter des ALC, Rechtsanwalt Bret Grote, sowie ALC-Geschäftsführer Robert Saleem Holbrook, Abu-Jamals Koautorin Jennifer Black, mit der er kürzlich das neue Buch ›Be­neath the Mountain‹ herausbrachte, sowie der Journalistikprofessor Linn Washington. »Durch die Arbeit des ALC wird die Abschaffung dieses Knastsystems Wirklichkeit«, so Abu-Jamal weiter. »Möge diese Bewegung weiter wachsen!«

Linn Washington betonte, dass die Verurteilung Abu-Jamals weltweit als Unrecht eingestuft werde. Und weltweit bedeute, »dass sich Menschen von Ghana über Japan bis nach London für Mumia einsetzen«. Anwalt Grote rief ins Gedächtnis, dass vor dem Obergericht Philadelphias seit 2021 ein Berufungsantrag des Verteidigungsteams anhängig ist. Dieser stützt sich auf neue Unschuldsbeweise, die erst 2018 in verschwundenen Prozessakten in einem Lagerraum der Staatsanwaltschaft gefunden worden waren. Die neuen Dokumente böten die einzige Chance, Abu-Jamals Fall vor Gericht neu aufzurollen, da sie belegten, »wie die Anklagebehörde ›Beweise‹ konstruiert habe, um das Urteil abzusichern«. Bis heute arbeite die Justiz jedoch mit allen Tricks, um Abu-Jamals Berufungsrechte zu negieren.

Dass die Solidarität für Abu-Jamal international sein müsse, hob Jennifer Black hervor. Sie erinnerte an das erfolgreiche Aufhebung des ersten Hinrichtungsbefehls gegen Abu-Jamal 1995, der damals noch zum Tode verurteilt war. Wie in vielen anderen Ländern hatten auch in London Hunderte tagelang vor der US-Botschaft demonstriert, bis der Befehl des Gouverneurs, Abu-Jamal mit der Giftspritze zu ermorden, gerichtlich aufgehoben wurde.

Die Frage, ob der Kampf für die Freilassung Abu-Jamals sich an der Verteidigung der Menschenrechte orientieren müsse und inwiefern eine Beendigung der lebenslangen Haft aus humanitären Gründen möglich ist, wurde heiß diskutiert. Allerdings ist der Spielraum begrenzt, denn wie Grote hervorhob, ist eine Freilassung aus humanitären Gründen oder »aus Barmherzigkeit«, wie es in den USA heißt, in Pennsylvania gesetzlich nicht vorgesehen. Lediglich ein als »medizinischer Transfer« bezeichneter Mechanismus der Verlegung in ein Hospiz oder Pflegeheim sei möglich, wenn eine schwere Erkrankung im Endstadium vorliegt. Das wünsche sich in Abu-Jamals Fall jedoch niemand, so Grote. Auch das Recht auf Reduktion einer lebenslangen Strafe ist laut Geschäftsführer Robert Saleem Holbrook in Pennsylvania Anfang der 1990er Jahre faktisch abgeschafft worden, ganz nach der Devise: »hart gegen Kriminalität«. Erst seit einer Kampagne von Amnesty International seien seit 2018 in 15 Fällen lebenslange Haftstrafen reduziert oder aufgehoben worden. Heute schmoren jedoch in Pennsylvania weiter rund 5.700 Langzeitgefangene ohne Bewährung in ihren Zellen.

»Die Umwandlung von Strafen ist in Pennsylvania eine Lotterie, weil die Politiker danach entscheiden, was ihnen Wählerstimmen bringt«, erklärte Holbrook. Theoretisch könnte zwar auch Abu-Jamals Strafe umgewandelt werden, doch praktisch gelte nach wie vor die berüchtigte »Mumia-Ausnahme«. »Wenn Mumia den Antrag zur Umwandlung seiner Strafe in Betracht ziehen würde, dann würden wir uns sofort damit befassen, obwohl das natürlich schwierig wäre, geradezu eine Schlacht«, so Holbrook. Denn die politischen Gegner und die Polizeibruderschaft FOP würden alles dagegen unternehmen, »Mumia wäre dann noch hundert Jahre im Knast«. Wer Mumia in Freiheit sehen möchte, müsse »die rechtlichen Lücken im System finden«. Das sei der Schlüssel, »da müssen wir attackieren«. Rhetorische Kritik helfe nicht, das sei 1968 okay gewesen, aber heute nicht mehr, »angesichts unserer vielen politischen Gefangenen, die nach 50 Jahren immer noch im Gefängnis sitzen«. Wer ernsthaft etwas erreichen wolle, müsse sich organisieren und Gegenmacht aufbauen. Es sei dringend notwendig, Mumia Abu-Jamal zu befreien, »aber wir müssen bei allem, was wir tun, strategisch und intelligent vorgehen. Es ist einfach keine Zeit mehr für militantes Gequatsche«, so Holbrook, der selbst jahrzehntelang in Haft saß.