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Aus: Ausgabe vom 19.08.2024, Seite 4 / Inland
Verfall der Linkspartei

Späte Selbstkritik

Die Linke: Wissler und Schirdewan treten Rückzug an. Leitantrag spricht Probleme an, aber erwähnt Friedensfrage nicht
Von Kristian Stemmler
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Martin Schirdewan und Janine Wissler – hier noch in ihrer Rolle als Parteivorstand (Berlin, 12.1.2024)

Die Lage der Partei Die Linke als schlecht zu bezeichnen, wäre eine heftige Untertreibung. Bei der Europawahl im Juni kam sie nur noch auf katastrophale 2,7 Prozent, die Umfragewerte sind miserabel, demnächst könnte sie in Sachsen und Brandenburg aus den Parlamenten fliegen. Angesichts dieses Szenarios hat der Parteivorstand das Instrument der Selbstkritik entdeckt. In einem Leitantrag an den Bundesparteitag im Oktober in Halle, den der Vorstand am Sonnabend beschloss, heißt es etwa: »Wir waren nicht gut genug dabei, Skepsis und Verunsicherung genauso anzunehmen wie Ungeduld und Empörung.« Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten am Sonntag unterdessen den Rückzug von ihren Ämtern an.

Durchaus zutreffend beschreibt der Leitantrag, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitierte, den Status quo: Die Partei sei »zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation«, heißt es da. Selbstkritisch konstatiert der Vorstand: »Viele, die lange Zeit ihr Vertrauen in uns gesetzt und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da.« Die Linke habe bei wichtigen Themen »zu oft« nicht mit einer Stimme gesprochen und strittige Fragen »zum Teil nicht klar entschieden«.

Was den inhaltlichen Kurs angeht, spart der Leitantrag einen entscheidenden Punkt aus. Es sei der Linken nicht gelungen, heißt es da, »die Verteilungsfrage zwischen oben und unten wirksam auf die öffentliche Agenda zu setzen und den Unmut über die ›Ampel‹ von links zu besetzen«. Dass viele Wähler aber wegen des fehlenden Engagements der Partei in der Friedensfrage abgesprungen sind, will der Parteivorstand offenbar nach wie vor nicht wahrhaben.

Als Ziel wird ausgegeben, bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Vom Parteitag in Halle aus wolle der Vorstand die Linke »auf einen neuen Weg führen und wieder erfolgreich machen«. Die Linke müsse der falschen Erzählung entgegentreten, die Asylsuchende zu Sündenböcken für Sozialabbau und soziale Unsicherheit mache.

Die Kovorsitzende Janine Wissler sagte gegenüber AFP, mit dem Leitantrag »definieren wir den Weg, mit dem wir die Linke wieder erfolgreich machen wollen«. Es würden nun »Weichen für die Erneuerung« gestellt. Die Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in dem Antrag nur am Rande vor. In einem Beitrag, der am Samstag im Onlinemagazin der Partei erschien, setzt sich Wissler genauer damit auseinander. Mit dem Wissen von heute sei sie der Meinung, »dass man die Trennung viel früher hätte forcieren müssen«, schreibt sie. Die Folgen der Abspaltung seien »vorerst so verheerend wie absehbar«.

Die Neuaufstellung der Partei soll unter neuer Führung angepackt werden. Wissler und Schirdewan kündigten bei der Sitzung des Vorstands an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, schreibt Wissler in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Sie nehme wahr, dass es »in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt«. Schirdewan erklärte, er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«.

Ob die neue Führung der Friedensfrage mehr Raum gibt, bleibt abzuwarten. Genau dies fordert die Kommunistische Plattform (KPF) in einem Antrag für den Bundesparteitag, der junge Welt vorliegt. Darin heißt es, die Partei müsse sich »uneingeschränkt gegen das in rasendem Tempo vonstatten gehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus« wenden. Die »massive Aufrüstung« müsse ebenso beendet werden wie »Waffenlieferungen in alle Welt«, vor allem in die Ukraine und nach Israel. Die KPF wendet sich auch »gerade in Anbetracht eines drohenden nuklearen Infernos« gegen neue US-Waffensysteme auf deutschem Boden. Ein Ende haben müsse auch »die Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft«. Sie sei »Hauptbestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung«. Den Kern dieser Hysterie bilde die Behauptung, »Russland bereite sich darauf vor, NATO-Staaten und somit auch Deutschland anzugreifen«. Es werde »ein Russenhass entfacht, der selbst den aus Zeiten des Kalten Krieges überbietet«.

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  • Leserbrief von Hans Fleischmann (21. August 2024 um 10:21 Uhr)
    Zu Frau Wissler und Herrn Schirdewans 'Rückzug'.
    Da es noch nie so schwer war geschlechtsneutrale Kritik zu üben, konzentriere ich mich hier auf den männlichen Teil der Doppelspitze. Warum soll der weniger verantwortlich sein, nur weil er wie der Quoten-Trottel schweigend daneben sitzt? Verantwortlich ist er trotzdem genauso wie sie. Verantwortlich für nicht weniger als einen historischen Verrat! Für 'in den Rücken fallen' einer Bewegung, die gegen Krieg, Aufrüstung, Nachrüstung, Waffenlieferungen, Vasallentreue mit Völkermördern war und ist.
    Dummheit ist keine Entschuldigung, die Geschichte der Sozialdemokratie kann man nicht übersehen. Kaputt ist kaputt. Die Basis hat es ihnen gesagt, überdeutlich, aber es scheint, dass die Korruption durch die Posten vollkommen blind und empathielos macht für die Realität. Wie sonst sollte es erklärbar sein, dass sogar der Rückzug abgehoben, sozusagen in der VR stattfindet. In der Industrie ist Mobbing strafrechtlich relevant, weil dort der Schaden in € messbar ist, den solche Leute anrichten.
    Mit graut vor denen.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (20. August 2024 um 10:51 Uhr)
    Die Überschrift ist m. E. nur teilweise zutreffend. »Dass viele Waehler (…) wegen des fehlenden Engagements der Partei in der Friedensfrage abgesprungen sind«, will der Parteivorstand nicht nur nicht wahrhaben, er schiebt es in bewährter Weise auf die fehlerhafte Vermittlung der eigenen im Prinzip richtigen Position: Was heißt da auch »fehlendes Engagement«? Engagiert wurde und wird sich genau in der Gegenrichtung! Sanktionen seien nötig, um Putin einzudämmen und vom Angriff auf uns alle abzuhalten – so hat sich Schirdewan soeben in nd. DIE WOCHE geäußert. Vielleicht gehe es dabei ja ohne Aufrüstung, aber Abschreckung müsse sein. Diese Positionen sind überhaupt keiner Selbstkritik unterworfen. Nicht die Bohne!
    Die KPF kann es noch so oft beklagen, aber der »Russenhass (…), der selbst den aus Zeiten des Kalten Krieges überbietet« ist ebenso längst in der Linkspartei dominant geworden (da wird Putin de facto als »Hitler 2.0« abgehandelt) wie der antiarabisch-antimuslimisch-antipalästinensische Philozionismus gemäß der »Staatsräson« dieses Landes. Und sie scheute ja nicht einmal vor ersten Kontakten zur konterrevolutionären und separatistischen »Regierung« von Washingtons Gnaden in »Taipeh« (Taibei) auf der Insel Taiwan zurück. (Unter dem Porträt des größten Kommunistenkillers der chinesischen Geschichte stellte sich die »linke« Bundestagsabgeordnete Lay strahlend den Fotografen! Unkritisiert! Und dann glaubt Schirdewan, China zur Isolierung Putins bewegen zu können!)
    Zu all diesen »Fronten« des Weltimperialismus: Ukraine, Nahost und »Strasse von Formosa« von Seiten der Schirdewan, Wissler und Co. verräterisches Schweigen! Keine Selbstkritik in der Sache! Lediglich der Wunsch, jetzt lieber nicht darüber zu reden. Um keine Wähler zu verschrecken und zu vergraulen! So sieht Wählerverrat von links aus! Aber das Wahlvolk riecht den faulen Fisch!
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (19. August 2024 um 16:14 Uhr)
    Bezeichnend ist, dass sich Herr Schirdewan direkt nach der Klatsche als Europawahl-Spitzenkandidat zum Fraktionschef in Brüssel wiederwählen ließ – obwohl er seinen Rückzug auf nationaler Ebene ja etwa zeitgleich schon andeutete. Der satirisch gemeinte Slogan »Für Europa reichts« von Martin Sonneborns Satire-PARTEI ist im Falle Schirdewan offenbar todernst gemeint. Erinnert an abgewählte und gescheiterte Westfunktionäre, die ab 1990 in den Osten geschickt wurden, um als Anschlussverwendung auf neue Opfer losgelassen zu werden.
  • Leserbrief von Reinhard Sandrock aus Dresden (19. August 2024 um 14:39 Uhr)
    Die PDL muss endlich folgende Frage beantworten: Will sie im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft wirken, als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, sondern nicht nur für Frieden und soziale Gerechtigkeit handeln, sondern sich auf den beschwerlichen steinigen Weg, auch voll Irrtümern, begeben, den Aufbau einer neuen, und ich benutze ausdrücklich diesen Begriff, sozialistischen (!) Gesellschaft zu gestalten. Gerade weil es noch viele gibt, die am ersten Anlauf mitgewirkt haben und wissen, was wertvoll war und was neu bedacht werden muss. Ansonsten wird wohl eine linke sozialistische Partei nicht mehr gebraucht. Reinhard Sandrock, Dresden
    • Leserbrief von Karl-Heinz Braun aus Freudenstadt (20. August 2024 um 17:01 Uhr)
      »Als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus«, na ja, da besteht wenigstens noch Hoffnung, dass der Patient gesund wird. Aber der »Sozialismus« mit seinen Spielarten Sowjetunion, DDR, VR China, Nordkorea oder sonstwo ist toter als tot. Und nur Bescheuerte und Bekloppte glauben an Wiederauferstehung oder Weiterleben nach dem Tode. An diesen Systemen war und ist nichts wertvoll, Müllplatz der Geschichte. Und wir brauchen auch keine Kleinbürger wie Lenin oder Stalin, die Dank metaphysischer Erleuchtung glauben zu wissen, was richtig und falsch ist, was man denken, sagen, hören, schreiben, lesen darf. »Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, dass die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien und erst von oben herab befreit werden müssen, durch philanthropische Groß- und Kleinbürger.« Karl Marx, MEW 19, S.165. 1879.
  • Leserbrief von B.S. aus Ammerland (19. August 2024 um 12:15 Uhr)
    Mit dem medienwirksamen Rücktritt der beiden, wird es keine großen Veränderungen geben. Die Neoliberale und NATO-freundliche (angeblich) Linkspartei rückt weiter nach rechts. Ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten dürften nur noch eingefleischte Wähler/innen sehen. Der Abstieg der Partei Die Linke gleicht denen der SPD. Oder wenn die Linke sich selbst abschafft, dann aber richtig. Die Gier nach Geld und Anteil an der Regierung – von Macht muss noch nicht einmal gesprochen werden – wurde nach und nach immer größer und führte zur maßlosen Selbstüberschätzung, die bereits weiter fortschritt, als die ersten Anzeichen einer Abkehr der Stammwähler/innen abzusehen war. Das beste Beispiel ist der Nochregierungschef Ramelow in Thüringen, soviel Volten wie er vollzog, hat die Wählerschaft mehr als verunsichert. Nun wird es schwer werden, diesen Trend wieder umzukehren. Selbst wenn es immer wieder Überraschungen gibt, es wird diese bei den Linken mit Sicherheit nicht geben.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (19. August 2024 um 11:08 Uhr)
    Die beiden Parteivorsitzenden verlassen bildlich gesprochen das Schiff, nachdem sie es auch nach jahrelanger ausführlichen Kritik und helfendem Hinweisen aus der Mannschaft sehenden Auges auf Grund gesetzt haben. Plötzlich entdecken sie Ursachen der Havarie, obwohl es aus den eigenen Reihen vielfältige substantielle Anregungen, Initiativen und fundierte Kritiken am politischen Kurs gab und ein großer Teil der kampferprobten Mannschaft von Bord gegangen ist. An den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die zum Teil von Inkompetenz und Hass geprägt, waren sie federführend beteiligt. Selbst nach der verheerenden Katastrophe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gab es keine fundierte Analyse und keine Konsequenzen seitens des Bundesvorstandes. Erst jetzt wird das Schild der Selbstkritik und eine vorsichtige und bescheidene Fehleranalyse bemüht, um in der derzeitigen dramatischen Situation und zwei Monate vor einem existentiell bedeutenden Parteitag das Weite zu suchen. Ein Hauptproblem für den Niedergang der Partei, die Aufgabe der friedenspolitischen Grundsätze, wird weiterhin konsequent ausgeblendet und Brüssel ist für Jahre ein sicherer und auskömmlicher Ort. Es ist eine persönliche Flucht der Parteivorsitzenden vor dem, was mit den kommenden Landtagswahlen offensichtlich und schmerzhaft zutage treten wird – Die Linke fällt für den Kampf um Frieden, soziale Sicherheit und Solidarität auf Jahre aus und dafür tragen sie eine hohe Verantwortung!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (19. August 2024 um 09:34 Uhr)
    Nicht spät, sondern zu spät. Die bereits nach dem Erfurter Parteitag von 2022 aufgekommenen Forderungen nach einer politischen Neuausrichtung bzw. der Rückkehr zum Parteiprogramm von 2011, vor allem in der Friedensfrage, wurde von einem Teil des Vorstandes ausgesessen, von einem anderen Teil vom Tisch gewischt. Das gipfelte in der Ablehnung der Großkundgebung »Manifest für den Frieden« am 25. Februar 2023. Es gab nach dem Parteitag von Erfurt gute Ansätze – »der heiße Herbst« zum Thema Umverteilung von oben nach unten begann mit einer Mut machenden Großkundgebung im September 2022 in Leipzig. Der Schwung dieser Demo flaute aber leider ganz schnell ab zu einem nicht mal lauen Lüftchen. Die Kritik daran aus der Basis wurde vor allem von den sogenannten Bewegungslinken und den »Regierungssozialisten« zerredet. Die unter anderem daraus folgenden Forderungen nach einem Sonderparteitag wurden negiert. Der von Sören Pellmann ins Gespräch gebrachte Parteikonvent verkam zu einer Funktionärskonferenz mit einem »Weiter so«-Beschluss. Der Beschluss vom 10. Juni 2023 »Die Zukunft der PDL ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht« lies den Karren weiter in den Dreck fahren, und der Karren knallte letztes Jahr in Augsburg endgültig gegen die Wand. Die Ablehnung der Diskussion zum Thema Frieden durch die Parteitagsregie hat vielen Genossinnen und Genossen, auch mir, den Rest gegeben. Eine große Zahl von Austritten war die Folge. Aber an allem ist Sahra schuld. Eine frühere Trennung von ihr und ihrem Umfeld hätte eine frühere Beschleunigung der Abwärtsspirale bedeutet. Die mangelhafte Fähigkeit zur Selbstkritik zeigt sich jetzt auch in den Erklärungen. Den Zeigefinger ausstrecken und auf andere zeigen, bei einer marginalen selbstkritischen Einschätzung, setzt sich fort. Wer wird nun übernehmen? Wie wird im Oktober in Halle (Saale) mit dem Parteiprogramm umgegangen? Gibt es einen Ruck innerhalb der Partei? Und wie viele sind nun ausgetreten im Verhältnis zu den »vielen Tausend« Eintritten?
  • Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (19. August 2024 um 08:03 Uhr)
    Von einer Kurskorrektur lese ich da nichts. Der gesamte Bundesvorstand müsste komplett zurücktreten, wenn man es denn ernst meinen würde. Man würde auch nicht immer noch so dreist sein, von der »Erneuerung« (zur Grünen Kriegspartei 2.0) zu reden, die ja immer noch nötig sei, nur nicht schnell genug geht? Und man hätte sich früher von Sahra, Wagenknecht und Co. trennen müssen? Wirklich? Die hat jetzt mit BSW eine Partei, die bei fast zehn Prozent liegt. Die zeigt, was man erreicht, wenn man eine klare, glaubwürdige Position für Frieden und Diplomatie hat. Hat die Linke ja leider aufgegeben. Die Glaubwürdigkeit ist mittlerweile so beschädigt, die Partei im Führungsapparat so voll mit Reformern und Bewegungslinken, dass jede Rettung zu spät kommt. Aber wer braucht diese Partei auch noch? Die wichtigsten Fragen nach Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit und Frieden deckt BSW viel glaubwürdiger ab. Die Linke hat sich mit dem Fokus auf Identitätspolitik und dem Verrat an der Friedenspolitik ins Abseits manövriert und wird daran zugrunde gehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marianne L. aus Stralsund (18. August 2024 um 21:46 Uhr)
    Der kontinuierliche Abstieg der Linkspartei begann ja schon mit Kipping und Riexinger 2012 nach Göttingen und lief dann unter Henning-Wellsow, Wissler und Schirdewan geradewegs zur Höchstform auf. ME sollten sie nicht nur nicht wieder zur Wahl antreten, sondern auch die Verantwortung für die Wahlniederlagen 2021 und 2024 übernehmen und als Spitzenkandidaten dieser Wahlen zurücktreten. Dr. Marianne Linke

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