Zermürbender Konflikt um Wahlergebnis

In Venezuela und anderen Ländern haben am Sonnabend erneut Tausende Unterstützer des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro sowie Anhänger der rechten Opposition demonstriert. Der staatliche venezolanische Fernsehsender VTV berichtete aus zahlreichen Städten über Pro-Maduro-Aktionen. »Es ist an der Zeit, der Zermürbung in diesem Konflikt, den der Faschismus zu schaffen versucht hat, ein Ende zu setzen. Lasst uns das Blatt wenden und in eine Debatte eintreten, um die wichtigsten Aktionslinien für die Entwicklung Venezuelas bis 2031 festzulegen«, forderte Maduro vor Demonstranten, die sich in Caracas nach einem Marsch durch die Stadt vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelt hatten.

Am selben Tag tauchte – wie bereits vor zwei Wochen – auch die eigentliche Oppositionsführerin María Corina Machado wieder auf, obwohl sie behauptet hatte, sich aus Angst vor einer Verhaftung verstecken zu müssen. »Die Welt und jeder in Venezuela erkennt an, dass Edmundo González der gewählte Präsident ist«, verkündete sie von einem Lastwagen im Stadtteil Las Mercedes. Der für sie als Strohmann fungierende offizielle Oppositionskandidat war dem Aufmarsch allerdings erneut ferngeblieben. »Wo versteckt sich Edmundo González? Komm aus deiner Höhle Guaidó 2.0«, höhnte Maduro. An seiner Stelle erklärte Machado, sie wolle »bis zum Ende« gegen die Wiederwahl von Maduro kämpfen. »Wir werden die Straßen nicht verlassen«, kündigte sie an. Während der multinationale Sender Telesur unter Verweis auf Drohnenaufnahmen meldete, dass es der Opposition nicht gelungen sei, »die Straßen der venezolanischen Hauptstadt und anderer Städte des Landes zu füllen«, verbreiteten westliche Medien Aufnahmen früherer Demonstrationen, um das Gegenteil zu suggerieren. Auch außerhalb Venezuelas demonstrierte etliche Anhänger der beiden gegnerischen Lager in zahlreichen Ländern.

Neben Berichten über die größte Demo in Madrid stellte die spanische Agentur Efe erstaunt fest, dass sich die Wirtschaft des Landes trotz der Krise als widerstandsfähig erweise. In den ersten zwei Wochen nach dem Wahltermin vom 28. Juli habe die Landeswährung Bolivar nur 0,06 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Nach dem ebenfalls von der Opposition und ihren ausländischen Unterstützern nicht anerkannten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 habe der Verlust nach Angaben der Zentralbank (BCV) dagegen im selben Zeitraum 12,5 Prozent betragen. Außerdem sei die Inflation trotz gewalttätiger Proteste in der ersten Woche nach der Wahl auf 0,7 Prozent zurückgegangen. Der frühere Wirtschaftsminister und ehemalige BCV-Präsident Ramón Lobo begründet das damit, dass sein Land Erfahrungen mit der Missachtung von Wahlergebnissen, Protesten und internationaler Isolation habe und nun wisse, »wie man in dieser rauhen See navigiert«. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) wird Venezuela 2024 bei einem Zuwachs von fünf Prozent sogar zum Land mit dem zweithöchsten Wirtschaftswachstum in der Region.