Linke-Kovorsitzende Janine Wissler und Martin Schirdewan treten nicht erneut an

Die Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, erklärten am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur auf dem kommenden Parteitag. In Wisslers Erklärung heißt es:

(…) Als ich Parteivorsitzende wurde, sah ich meine Aufgabe darin, die Partei in ihrer gesamten Breite zusammenzuhalten. Allerdings musste ich bald feststellen, dass viele Brücken, die ich bauen wollte, bereits mehrfach eingerissen waren. Ich hätte mir gewünscht, dass ich die Partei nicht durch eine Abspaltung hätte führen müssen. Hätte man sie verhindern können? Nein. Nur um den Preis, dass wir keine linke Partei mehr wären. Ich habe diese Aufgabe angenommen und mit dem Wissen von heute hätte ich manche Entscheidung anders getroffen. Dass wir aus der Abspaltung mit einem deutlichen Mitgliederplus gehen würden, habe ich nicht für möglich gehalten, um so mehr freut es mich. Die Tausenden Neueintritte geben Hoffnung, darauf können wir stolz sein. Aber das Ergebnis der Europawahl und die Umfragen in Ostdeutschland zeigen, wie schwer es ist, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und dass wir einen langen Weg vor uns haben.

(…) Ich habe die letzten Jahre viel Zeit damit verbracht, innerparteiliche Konflikte zu moderieren und interne Prozesse zu führen. Dabei kam die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Aufgabe der Linken als Opposition zu den kapitalistischen Verhältnissen oftmals zu kurz. (…) Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für unsere Partei engagieren. Weil ich überzeugt bin, dass eine sozialistische Partei in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Aufgabe hat, dieses Erbe auch in schweren Zeiten weiterzutragen aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft. Aufgeben ist keine Option.

Ich bin überzeugt davon, dass es eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage stellt und den Kapitalismus überwinden will. Es braucht eine Partei mit einer klaren Haltung in Fragen von Asyl und Menschenrechten, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt und sich dem Aufrüstungskurs verweigert. Eine Partei, die den Kampf um soziale Rechte verbindet mit dem Kampf gegen jede Form von Unterdrückung. (…)

In Schirdewans Erklärung heißt es:

(…) Unsere Wahlergebnisse in Berlin und Bremen waren, gemessen an der politischen Großwetterlage, hart erkämpfte Erfolge. In vielen Kommunen engagieren sich unsere Genossinnen und Genossen jeden Tag für Verbesserungen. Unsere Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben in diesen krisenhaften Zeiten für viele Menschen einen Unterschied gemacht. (…)

Es sagt sich immer so leicht: Wir haben eine große Verantwortung. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir uns tatsächlich in einer historischen Situation befinden. Geht es nach der Ampel so weiter, auf einer steilen Rutschbahn nach rechts? Oder gibt es auf Bundesebene endlich einen Politikwechsel nach links? Dafür ist auch entscheidend, ob und wie stark dem nächsten Bundestag eine demokratisch-sozialistische Partei angehören wird. Es kommt auf uns an. (…) Ich bin nicht aus der Welt. Wir machen weiter zusammen sozialistische Politik. Als stolze und selbstbewusste Sozialistinnen und Sozialisten lassen wir uns nicht unterkriegen.