Kanonenboot zeigt Flagge

Zwei Kriegsschiffe der Bundesmarine warten auf grünes Licht aus Berlin, um die Straße von Taiwan zu durchfahren. Die im Mai aufgebrochene Fregatte »Baden-Württemberg« und das Einsatzgruppenversorgungsschiff »Frankfurt am Main« haben bereits vor Hawaii an einem US-geführten Manöver teilgenommen. Am Dienstag werden sie in Tokio anlegen. Eine Weiterfahrt durch die von China als Hoheitsgebiet beanspruchte, von den USA aber als internationales Gewässer betrachtete Seeverbindung zwischen dem chinesischen Festland und der abtrünnigen Insel Taiwan hieße, einen Konflikt mit der Volksrepublik bewusst in Kauf zu nehmen.

»Die Entscheidung ist noch nicht getroffen«, erklärte der Leiter des Marineverbandes, Flotillenadmiral Axel Schulz, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Doch bereit zum »Panthersprung« im Südchinesischen Meer ist der 53jährige ausgebildete Marinetaucher. »Es geht darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass wir, Deutschland, an der Seite unserer Partner und Freunde und Verbündeten stehen, für die Wahrung der regelbasierten Ordnung, die friedliche Konfliktbeilegung insbesondere mit Blick auf Gebietsstreitigkeiten und die Freiheit der Seehandelsrouten eintreten«, rechtfertigt der Admiral deutsche Kanonenbootpolitik gut 10.000 Kilometer Luftlinie vom Wilhelmshavener Heimathafen entfernt. Gefährdet ist der freie Handel allerdings nicht durch die Exportnation China, sondern durch die von den USA betriebene Militarisierung der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen. Denn diese Einkreisungspolitik zielt darauf, die Volksrepublik bei einer Verschärfung des Handelskrieges oder gar einer militärischen Auseinandersetzung vom weiteren Meereszugang abschneiden zu können.

Die USA, Kanada und andere Nationen hatten bereits in den vergangenen Wochen provokativ Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan geschickt, während die Bundesmarine diese Route zuletzt vor 22 Jahren genommen hat. Taiwan sei eine innere chinesische Angelegenheit, mahnte daher eine Sprecherin des Außenministeriums in Beijing. »China hat sich immer schon dagegen verwahrt, seine territoriale Souveränität und Sicherheit unter dem Vorwand einer Freiheit der Navigation zu untergraben.«

Die explosive Lage im Südchinesischen Meer zeigte sich erneut am frühen Montag morgen, als im Gebiet der Spratly-Inseln zwei Versorgungsschiffe der philippinischen Küstenwache kurz hintereinander mit zwei chinesischen Schiffen kollidierten. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Bereits mehrfach war es dort zu Konfrontationen im Zusammenhang mit einem philippinischen Militärstützpunkt auf dem von China beanspruchten Riff der Second-Thomas-Untiefe gekommen. Da die USA die Philippinen derzeit zu antichinesischen Angriffsplattform ausbauen, könnte ein solcher Konflikt ebenso wie die Taiwanfrage das Potential zum Auslöser eines großen Krieges haben.

Für Spannungen sorgt Washington derweil auch auf der koreanischen Halbinsel. Dort begannen am Montag US-Streitkräfte gemeinsam mit 19.000 südkoreanischen Soldaten ihre jährliche gegen die Demokratische Volksrepublik Korea gerichtete elftägige Militärübung. Das Außenministerium in Pjöngjang sprach am Sonntag angesichts des auch amphibische Landungsoperationen beeinhaltenden Manövers von »offensivsten und provokativsten Kriegsübungen für Aggressionen«.