Ampel widerspricht Zweiflern

Die Bundesregierung bietet hiesigen Bellizisten gegen deren Schnappatmung gleich zwei Beruhigungspillen an. Am Montag hat der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin gegenüber Journalisten versichert, dass »die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist«. Zuvor hatten unter Fürsprechern des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland Befürchtungen die Runde gemacht, wonach der Bundeshaushalt 2025 am Ende eine Kürzung der finanziellen Unterstützung Kiews vorsehen könnte.

Büchner verwies dabei auf die materielle Militärhilfe in Form von Waffensystemen. So sollen ihm zufolge noch in diesem Jahr vier »Iris-T«-Systeme zur Flugabwehr in die Ukraine geliefert werden. Hinzu kommen demnach zehn Flugabwehrpanzer vom Typ »Gepard«, 16 Panzerhaubitzen, zehn Kampfpanzer vom Typ »Leopard«, Kampfdrohnen sowie mehrere Tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition. 2025 erhalte die Ukraine unter anderem drei weitere »Iris-T-SLS«-Systeme und drei weitere »Iris-T SLM«-Systeme.

Zur weiteren finanziellen Unterstützung setzt Berlin auf die Früchte westlicher Staatspiraterie. Büchner zufolge rechne die Bundesregierung damit, dass die ersten Erträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Sie sollen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungssprecher widersprach damit ebenso wie die Sprecher des Finanz- und des Außenministeriums Darstellungen, wonach die Hilfe für die Ukraine abreißen könnte. Die Bundesregierung zahlt in diesem Jahr rund 7,4 Milliarden Euro allein als Militärhilfe und hat im Etat 2025 bisher vier Milliarden eingeplant.

Im Juni haben sich die Europäische Union und die westlichen Staaten der G7-Gruppe dazu verschworen, die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht einzubehalten, sondern – auch zur Demütigung des russischen Gegners – der Ukraine daraus eine zusätzliche Finanzquelle im Umfang von rund 50 Milliarden Dollar zu eröffnen. Allerdings sollen diese Gelder Kiew als Kredite gewährt werden bzw. als Sicherheiten für Kredite dienen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete zuletzt, dass die Auszahlung des Geldes auch 2025 nicht gewährleistet sei.

Aus Ungarn schaltete sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in die Debatte ein. Er lehne eine mögliche Kürzung der finanziellen Militärhilfen für die Ukraine ab und erwarte »dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt«, wie er bei seinem Besuch in Sopron sagte. Dort nahm er an einer Feier zum 35. Jahrestag des »Paneuropäischen Picknicks« teil, mit der an die Ausreise von knapp 600 DDR-Bürgern am 19. August 1989 über die ungarisch-österreichische Grenze erinnert wurde. Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag morgen geäußert. »Unsere Vorbilder sind die Dänen oder auch die baltischen Staaten, die als kleine Länder deutlich mehr tun als das, was die Großen leisten«, sagte Michael Roth (SPD) im Deutschlandfunk. Die BRD müsse »jetzt weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und muss den anderen in Europa Mut machen«, sagte der Sozialdemokrat.

Zuvor hatte am Wochenende ein regierungsinternes Schreiben des Finanzministers Christian Lindner (FDP) die Runde gemacht. Darin hatte Lindner von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf die Ukraine gefordert, dass »neue Maßnahmen« mit Zahlungsverpflichtungen nur eingegangen werden dürften, wenn in den Haushaltsplänen für 2024 und die kommenden Jahre »eine Finanzierung gesichert ist«.