Biden gibt nicht auf

Präsident Joseph Biden hält an seinem Plan fest, sehr schnell, möglichst noch in dieser Woche, ein Abkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas durchzusetzen, das beide Seiten in der von der US-Regierung »vorgeschlagenen« Form ablehnen. Mit diesem Ziel hielt sich Außenminister Antony Blinken am Montag in Israel auf. Es war seit Beginn des Krieges vor zehn Monaten schon seine neunte Dienstreise in das Land.

Blinken hatte zuerst ein Gespräch mit Präsident Isaac Herzog und gab gleich den schicksalsträchtigen Ton seiner Mission an: Es sei »ein entscheidender Moment, die beste, vielleicht die letzte Chance, die Geiseln nach Hause zu holen, einen Waffenstillstand zu bekommen, und alle auf einen besseren Pfad zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen«. Zuvor hatte der Gastgeber den USA für ihre Unterstützung gedankt. In diesem Zusammenhang sprach Herzog auch offen das aktuelle israelische Hauptinteresse an: »Sie haben eine sehr mächtige und eindrucksvolle Koalition von Armeen, Flotten und Kräften zusammengebracht, die hier sind, um die Interessen der Koalition der Nationen zu schützen, die den Frieden und eine bessere Zukunft im Nahen Osten gegen das Reich des Bösen anstreben, das in Teheran beginnt und von dort ausgeht.« Später traf er mehr als drei Stunden lang mit Benjamin Netanjahu zusammen. In der anschließend veröffentlichten Erklärung des Büros des Premierministers hieß es, Netanjahu habe »Israels Engagement für den aktuellen amerikanischen Vorschlag« bekräftigt, der »die Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigt, auf die er nachdrücklich besteht«.

Der Premier hatte am Sonntag zu Beginn der allwöchentlichen Kabinettssitzung deutlich ausgesprochen, dass er von dem krampfhaften »Optimismus« aus dem Weißen Haus nichts hält. Biden hatte am Freitag behauptet, man sei einem Abkommen mit der Hamas »näher als je zuvor«. Er schätze die Aussichten als »nicht hoch« ein, hielt Netanjahu dagegen, nachdem man nun schon seit Monaten über die Vermittler USA, Katar und Ägypten erfolglose indirekte Verhandlungen mit der Hamas führe. Nur »starker militärischer Druck und starker diplomatischer Druck« auf die Hamas, den die israelische Regierung vor allem von den USA verlangt, seien »der Weg, um die Freilassung unserer Geiseln zu erreichen«. Israel werde den Krieg nicht beenden, bevor seine beiden Hauptziele erreicht sind: die Befreiung aller Geiseln, von denen allerdings Dutzende inzwischen tot sind, und die »Zerstörung« der Hamas. Netanjahu fasst das regelmäßig in der Parole »Totaler Sieg!« zusammen.

Viele Israelis, darunter auch führende Personen aus Politik, Militär und Geheimdiensten, sind jedoch schon seit Monaten der Ansicht, dass es unmöglich sein werde, beide proklamierten Hauptziele zugleich zu erreichen. So soll es am Sonntag Streit zwischen dem Premierminister und der israelischen Verhandlungsdelegation gegeben haben, nachdem diese von dem letzten Treffen in Katars Hauptstadt Doha zurückgekehrt war. Der populäre israelische Privatsender Channel 12 berichtete, das Team, zu dem die Chefs der Geheimdienste Mossad und Schin Bet gehören, habe Netanjahu vorgeworfen, dass sein Bestehen auf der Forderung, unbedingt die militärische Kontrolle über den »Philadelphia-Korridor« zu behalten, die Verhandlungen zum Scheitern verurteile.

Der »Philadelphia-Korridor« ist eine 100 Meter breite Zone, die sich über die gesamte Länge der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, 14 Kilometer, erstreckt. Der 1979 zwischen Kairo und Jerusalem geschlossene Friedensvertrag sieht vor, dass Ägypten die Kontrolle über diese Zone behält und dort eine begrenzte Zahl von Grenzbeamten, maximal 750, stationieren darf. Diese Vereinbarung hat Israel einseitig gebrochen. Am 11. Dezember 2023 kündigte Netanjahu die Übernahme des Korridors und die Schaffung einer parallelen Pufferzone im Gazastreifen an. Am 7. Mai besetzten israelische Soldaten den Korridor und den Grenzübergang in Rafah.

Darüber hinaus will die israelische Regierung auch den »Netzarim-Korridor« selbst im Fall eines Truppenabzugs aus dem Gazastreifen unbedingt besetzt halten. Er ist 6,5 Kilometer lang, zwei bis vier Kilometer breit, und trennt den Gazastreifen vollständig in zwei Hälften.