Allzu unbequeme Fakten

Seit rund 34 Jahren gibt es internationale Verhandlungen über Klimaschutz. Was seinerzeit noch für viele wie schaurige Zukunftsmusik klang und für manchen kaum vorstellbar war, zeichnet sich inzwischen immer deutlicher ab: Das Mittelmeer erreicht mit fast 32 Grad Celsius vor Ägypten Badewannentemperatur und einen neuen Rekord, Wien und Toronto stöhnen dieser Tage unter nie gesehenen Wolkenbrüchen und Überschwemmungen, im Tschad, Sudan und Jemen kommen Dutzende in über die Ufer tretenden Flüssen um, mehr als 100.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen, um sich vor den Wassermassen in Sicherheit zu bringen. Die Klimakrise ist da, auch wenn es bisher nur ihre im Vergleich zum Kommenden harmlosen Vorläufer sind.

Trotzdem lässt sich mit der Zerstörung des Klimas, mit dem Produzieren von Treibhausgasen noch immer ein prächtiges Geschäft machen. Und das wird zu allem Überfluss staatlich gefördert. Immer noch. Trotz aller Absichtserklärungen und Versprechungen seitens verschiedener Bundesregierungen, zumindest letzteres endlich beenden zu wollen, und trotz der Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Verständlich, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht so gerne mit den Details dieses Wahnsinns konfrontiert werden wollte, die ein in seinem Auftrag erstellter Bericht zusammengetragen hat.

Rund 21 Milliarden Euro könnte der Fiskus jährlich zusätzlich einnehmen, wenn Dieseltreibstoff nicht mehr steuerlich bevorzugt sowie Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg abgeschafft würden. Geld, mit dem sich allerlei sinnvolle Sachen anstellen ließen, wie etwa der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, die bessere Anbindung des ländlichen Raums, die Sanierung der Bahn und ein verbilligtes Deutschlandticket für Jugendliche, Rentner, Geflüchtete und alle, die von Arbeitslosenhilfe oder ähnlichem leben müssen. Zugleich könnten die Treibhausgasemissionen um jährlich rund acht Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Das wäre zwar noch nicht der große Wurf, aber einer von den sehr vielen kleineren Schritten, die notwendig sind, um die Emissionen schnell und drastisch zu senken.

All das wollte sich der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck offensichtlich nicht vorhalten lassen. Glaubt man der Deutschen Umwelthilfe, dann gab er den Bericht erst aufgrund deren impliziter Klageandrohung heraus. Das sagt eigentlich schon alles über die Klimapolitik der Berliner Regierung: Der vor Erdölprinzen dienernde Minister unternimmt alles, um an mehr klimaschädliches Erdgas zu kommen, aber traut sich nicht, den Subventionsabbau gegenüber seinem liberalen Koalitionspartner durchzusetzen. Alle, deren Haus beim nächsten Hochwasser vollläuft, sollten sich daran erinnern.