Übergangsdesaster

Der Ruf der Ampelkoalition ist schlecht. Sehr schlecht. Trotzdem geht es irgendwie weiter. Denn angesichts miserabler Umfragewerte der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kann es sich keine Partei so richtig leisten, vorgezogene Neuwahlen zu riskieren. Also versucht man, sich durch Kritik an den Koalitionspartnern gegenüber der eigenen Klientel aus der Verantwortung für die desaströse Regierungspolitik zu stehlen. Das geht schon seit ein paar Monaten so, intensiviert sich aber vor den anstehenden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die Ampel besonders unbeliebt ist. Für Aufregung sorgte zuletzt Grünen-Chef Omid Nouripour, dem beim ARD-Sommerinterview am Sonntag die Bezeichnung »Übergangsregierung« für die Ampelkoalition herausgerutscht war – also ein Kabinett, das in Zeiten besonderer politischer Krisen provisorisch eingesetzt wird – bis eine »richtige Regierung« bereitsteht, quasi.

Dieses dann doch etwas zu unverhohlene Eingeständnis des eigenen Scheiterns sorgte prompt für Kritik. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, sah in den Äußerungen eine »Initiativbewerbung der Grünen, in der nächsten Regierungskoalition mit der CDU zusammenzuarbeiten«. Der FDP warf er vor, mit dem Streit um die »Schuldenbremse« nur noch zu blockieren, statt zu regieren. Dennoch sprach er sich dagegen aus, die Koalition zu beenden, »weil das unverantwortlich in der aktuellen Situation wäre«, so Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk.

Vor dem Hintergrund der langwierigen Diskussionen um eine Einigung auf einen Bundeshaushalt hatte Nouripour erklärt, die Ampel sei »als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig« gewesen. Jetzt sei »offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen« sei, der »viele, viele überflüssige Streit, den wir untereinander hatten« habe die Situation nicht einfacher gemacht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm die Äußerungen am Dienstag zum Anlass, Kritik an der Ampel auszudrücken. In der Sendung »Frühstart« von RTL und ­N-TV kritisierte er, meistens dominierten Streit und Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition. »Und man hat auch den Eindruck, dass inzwischen auch bei dritt- oder viertrangigen Themen geradezu der Dissens gesucht wird von einigen Akteuren«, so Weil. Das sei keine neue Erkenntnis, »trotzdem« gehe es »immer so weiter«.

Am Montag räumte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) Probleme in seiner Koalition ein. Deren Arbeit sei »schwer geblieben«, sagte er bei einem Bürgergespräch in Bremen. Dadurch würden die »Erfolge« in der Öffentlichkeit überlagert. Ein Sprecher erklärte in Berlin, Scholz sehe sich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und habe seines Wissens vor, »sich wiederwählen zu lassen«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth forderte die Ampelparteien am Montag im Deutschlandfunk auf, sich »zusammenzureißen« und bis zum Herbst nächsten Jahres (wenn regulär Bundestagswahlen stattfinden sollen) ihre Arbeit zu machen.

Für die CDU, die in Umfragen aktuell bei knapp 30 Prozent der Stimmen liegt, kämen vorgezogene Neuwahlen nicht ungelegen. Parteichef Friedrich Merz nutzte am Montag die Gelegenheit und kommentierte in der Sendung »Newstime« von Sat.1, die Bezeichnung »Übergangsregierung« sei »das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen« habe und »im Grunde jetzt wirklich am Ende« sei. Die »viertgrößte Volkswirtschaft der Welt« sei »praktisch nicht mehr regierungsfähig«, so Merz.