02.10.2004 / Inland / Seite 3

»Hartz«-Maschine stockt

Fehler bei der Beantragung des neuen Arbeitslosengeldes II können zu weiteren Einbußen für Betroffene führen. Software für Umsetzung des Gesetzes fehlt noch immer

Till Meyer

Gebetsmühlenartig versichert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein ums andere Mal, daß es bei der Umsetzung von »Hartz IV« keine Probleme geben wird: »Ab dem 1. Januar tritt das Gesetz in Kraft, und die Behörden sind ausreichend vorbereitet. Alles wird klappen.« Clements Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, befürchtet allerdings das Gegenteil. Auf einer Klausurtagung der Fraktionen von SPD und PDS zu »Hartz IV« in der vergan...

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