Widodo sorgt vor

Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Bandung, Proteste auch in mehreren Städten Indonesiens, dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft Südostasiens. Hintergrund ist ein Gesetz, das den politischen Einfluss des scheidenden Präsidenten Joko Widodo stärken soll. Das Parlament plante, am Donnerstag Änderungen zu ratifizieren, die ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang dieser Woche rückgängig gemacht hätten. Die Gesetzesänderungen hätten einen lautstarken Regierungskritiker im Rennen um den einflussreichen Posten des Gouverneurs von Jakarta blockiert und auch den Weg für Widodos jüngsten Sohn geebnet, bei den Wahlen auf Java im November anzutreten. Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit wurde die Plenarsitzung verschoben, wie der Abgeordnete Habiburokhman gegenüber Reportern außerhalb des Parlamentsgebäudes erklärte. Unklar blieb, ob das Parlament erneut zusammentreten würde, um das Gesetz zu verabschieden, bevor die Registrierung für die Regionalwahlen am kommenden Dienstag beginnt.

Schon zuvor hatte Widodo für einige Topnachrichten gesorgt, obwohl primär andere Personen dabei im Mittelpunkt stehen. Der überraschende Rücktritt eines Schwergewichts im Kabinett und die Installation eines neuen Parteichefs bei der zweitgrößten politischen Kraft haben direkt mit dem nach zehn Jahren scheidenden Präsidenten zu tun, der im Hintergrund weiterhin Fäden ziehen wird. »Airlanggas Rücktritt mit Machtspiel Jokowis verbunden«, titelte die Jakarta Post, von »internen Reibereien und äußerem Druck« war in einer Titelzeile der Indonesia Business Post die Rede. Beides bezieht sich auf Airlangga Hartato, der überraschend sein Amt als Chef der konservativen Golkar aufgegeben hat. Golkar war zu Zeiten des 1998 gestürzten Langzeitdiktators Mohammed Suharto seit Ende der 1960er faktische Staatspartei. Bei den jüngsten Wahlen war sie knapp hinter der rechtsliberalen Demokratischen Partei des Kampfes (PDI-P), aus der Widodo eigentlich kommt, auf Platz zwei gelandet – noch vor der Großindonesien-Partei (Gerindra) des designierten Präsidenten Prabowo Subianto.

Dass Airlangga, dem als koordinierender Minister für Wirtschaftsfragen regierungsintern eine Schlüsselstellung zukommt, beim regulären Golkar-Parteitag im Dezember für einen Nachfolger Platz machen würde, war erwartet worden. Die vorgezogene Entscheidung, eher kryptisch gerechtfertigt, befeuert zwei Spekulationsstränge. Der eine bezieht sich auf eine Befragung Ende Juli durch die Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit einer Ausfuhrgenehmigung für Rohpalmöl 2021 und 2022 durch das ihm unterstehende Handelsministerium. Der andere geht davon aus, dass Airlangga gedrängt wurde, den Parteivorsitz schon vor der Staffelstabübergabe im Präsidentenpalast zu räumen, um einen Vertrauensmann sowohl des bisherigen wie des neuen Staatsoberhauptes zu installieren.

Genau dies ist auf dem vorgezogenen Golkar-Kongress am Mittwoch erfolgt. Bahlil Lahadalia, bisher Investmentminister, wird beiden Kriterien gerecht. Im Rahmen einer bezüglich des Zeitpunktes ungewöhnlichen Kabinettsumbildung Widodos rückt Bahlil auf den Posten des Energie- und Bergbauministers vor. Erwartet wird, dass der neue Golkar-Chef unter Prabowo später mit einer koordinierenden Stellung für mehrere Ressorts zusätzlich aufgewertet wird. Zumindest hat Bahlil schon erklärt, die Partei zu einer besonders soliden Basis für die künftige Administration machen zu wollen, zu der als Vizepräsident auch Widodos ältester Sohn Gibran Rakabuming Raka gehören wird. Für 2029 strebe Golkar den Wahlsieg an.

Auch ein weiterer Satz ließ aufhorchen: Der scheidende Präsident könnte nach seinem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt zum »Berater« der Parteiführung werden. Dass Golkar die neue politische Heimat des als liberaler Hoffnungsträger Gestarteten werden mag, machte schon im März die Runde. Kein Geheimnis ist auch, dass Widodo sich von der PDI-P unter der früheren Präsidentin Megawati Sukarnoputri entfremdet hat. Solide sind hingegen die Netzwerke, die Widodo im Hintergrund schon geknüpft hat. Sie dienen dem Ziel, weiter Einfluss ausüben zu können. Angeblich hatte er auch eine verfassungsmäßig verbotene dritte Amtszeit angestrebt.