Oberster Gerichtshof bestätigt Sieg Maduros

Die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) in Venezuela hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bestätigt. In dem Urteil vom Donnerstag (Ortszeit) heißt es, dass die Kammer »das geprüfte Wahlmaterial ohne Beanstandung bestätigt« und die vom Nationalen Wahlrat »CNE ermittelten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024, bei denen Nicolás Maduro Moros zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, für gültig erklärt«. Der CNE erklärte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger, gegenüber 43 Prozent für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González.

Gleichzeitig forderten die Richter den CNE auf, die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu veröffentlichen. Dies muss laut Gesetz innerhalb eines Monats nach Stimmabgabe passieren, bei der es nach Angaben der Regierung eine Cyber­attacke gegen das automatisierte Wahlsystem gegeben hat. Die Richter leiteten das Urteil auch an die Staatsanwaltschaft weiter, damit diese, falls sie es für notwendig hält, die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den während des Prozesses festgestellten Straftaten und Wahlvergehen einleiten kann. Konkret benannt wurde der sich als Wahlsieger darstellende González. Er habe das Gericht missachtet, »weil er die Aufforderung der Wahlkammer ignoriert hat, am Donnerstag, dem 8. August, zu erscheinen und die Wahlunterlagen vorzulegen, die sich nach Angaben seiner Partei in ihrem Besitz befinden«.

Während etwa der bolivianische Expräsident Evo Morales oder der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega Maduro gratulierten, bescheinigte Chiles Gabriel Boric dem TSJ auf X, dass der Gerichtshof »den Betrug endgültig bestätigt« habe. »Das Maduro-Regime begrüßt das Urteil offensichtlich mit Begeisterung. (…) Es besteht kein Zweifel, dass wir es mit einer Diktatur zu tun haben, die Wahlen fälscht«, so der sozialdemokratische Präsident. Angerufen hatte den Obersten Gerichtshof Maduro am 31. Juli selbst, nachdem González Wahlbetrug angeprangert hatte.