USA erkennen Maduros Sieg nicht an

Es war nicht anders zu erwarten: Nachdem der Oberste Gerichtshof Venezuelas am Donnerstag den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hat, erkennen elf Regierungen Lateinamerikas unter Führung Washingtons dies nicht an. Den meisten – darunter Argentinien, Peru und Ecuador – stehen rechte Staats- und Regierungschefs vor. Auch Brüssel, das vor rund fünf Jahren bereits den sich selbst zum Präsident ernannten Juan Guaidó als Präsident anerkannt hatte, zeigt sich »extrem besorgt«. Caracas habe noch immer nicht die »notwendigen Beweise« vorgelegt, um den Wahlprozess auszuwerten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag. »Nur vollständige und unabhängig nachprüfbare Ergebnisse werden akzeptiert und anerkannt.« Die von der Regierung in Caracas angeprangerten Cyberattacken während des Wahltags am 28. Juli interessieren offenbar nicht. Der Nationale Wahlrat hat darüber hinaus laut Gesetz bis zum 28. August Zeit, um die Wahlprotokolle und die detaillierten und nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Ergebnisse zu veröffentlichen.

Demgegenüber wird von den USA der rechte Oppositionskandidat Edmundo González als Wahlsieger anerkannt. Auch Borrell behauptete – wenn auch zögerlich formuliert –, dass nach Angaben einiger Wahllokale González »mit einer deutlichen Mehrheit« die Präsidentschaftswahl »gewonnen zu haben scheint«. Damit übernimmt er die Erzählung der Opposition, die auf eigene Faust Wahlprotokolle dokumentiert haben will, die zeigen sollen, dass González 67 Prozent der Stimmen und Maduro 30 Prozent erhalten haben soll. Das Oberste Gericht erklärte den Präsidenten am Donnerstag mit 52 Prozent zum Sieger, der von den USA unterstützte González erhielt demnach 43 Prozent. Nachdem Generalstaatsanwalt Tarek Saab bereits am 5. August Ermittlungen gegen González und die hinter ihm stehende Ultrarechte María Corina Machado angekündigt hatte, ist dieser nun für diesen Montag vorgeladen worden. Auch das Oberste Gericht hatte der Staatsanwaltschaft notwendige Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl nahegelegt.