Friedenstüchtig
Von Arnold Schölzel
Das Motto lautete »Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern!«, das Wetter spielte mit, das Programm war künstlerisch, wissenschaftlich und politisch hochkarätig und vielfältig und lockte von Freitag bis Sonntag mehr als 3.500 Gäste zu den UZ-Friedenstagen am Berliner Franz-Mehring-Platz 1, im und vorm ehemaligen ND-Gebäude.
Die Themen, die wohl alle Besucher beschäftigten, beherrschten die Diskussionen draußen und drinnen in den Sälen und Seminarräumen: nie gesehene deutsche Aufrüstung, Stationierung neuer US-Raketen, das Bestreben, die Gesellschaft von der Jugend bis zum Alter auch ideologisch »kriegstüchtig« zu machen und das Zusammenstreichen von Renten, Gesundheitswesen und sozialen Aufwendungen damit zu rechtfertigen. Und es gab Antworten aufs drängende »Was tun?«: Die stark vertretene SDAJ stellte ihre Kampagne »Eure Kriege – ohne uns!« vor, Friedensinitiativen berichteten über ihre Arbeit, die junge Welt von ihrem Prozess gegen die Bundesregierung, und die Matinee, die der DDR gewidmet war, konnte auch als Anleitung zum Handeln verstanden werden.
Internationale Solidarität ist das Übergreifende aller Feste der UZ und der DKP. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter ausländischer kommunistischer und Arbeiterparteien waren nach Berlin gekommen und berichteten über die Situation in ihren Ländern. Das reichte von »Großbritannien nach den Wahlen« bis zum Gespräch mit Zeitzeugen der Unterstützung antikolonialer Befreiungskämpfe durch die DDR. Auf der Bühne und in den Seminarräumen stand neben der Solidarität mit Kuba und Palästina der Kampf um Frieden und Freundschaft mit Russland und China im Vordergrund. Beides bestimmte auch die Friedensmanifestation vor großer Zuhörerschaft am frühen Samstag abend.
Die UZ hatte in Nordrhein-Westfalen lange nach einem Platz für ein großes Pressefest gesucht. Mit zumeist fadenscheinigen Begründungen weigerten sich mehrere Dutzend Städte, öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen – der reaktionäre Staatsumbau kommt voran. So mutmachend und anregend die Tage in Berlin auch waren: 2026 soll es dennoch wieder ein großes Fest geben.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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