Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (Kon-Med) zeigte sich am Montag bestürzt über den Anschlag von Solingen:

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen (…). Als Kurd:innen, deren Geschichte durch islamistische und rassistische Gewalt schwer geprägt und destabilisiert wurde, warnen wir bereits seit vielen Jahren vor dem Erstarken rechter Ideologien und islamistischer Strukturen auch in Deutschland. Es war die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens und des Iraks, welche in den vergangenen Jahren am meisten unter dem Terror der Dschihadisten hat leiden müssen. Es waren kurdische Verbände, welche gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten und mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den Vormarsch islamistischer Banden in Syrien und dem Irak gestoppt und das selbsternannte Kalifat unter enormen Anstrengungen und hohem Blutzoll zu Fall gebracht haben. Das NATO-Mitglied Türkei hingegen ließ die Dschihadisten des Islamischen Staates von Anfang an gewähren und wurde nachgewiesenermaßen zum wichtigsten Transitland für Kämpfer der Terrormiliz. Hochrangige IS-Funktionäre, unter ihnen auch der ehemalige IS-Führer Abu Bakr Al-Baghdadi, wurden bei Einsätzen der internationalen Koalition in den von der Türkei besetzten Regionen Syriens getötet. Der türkische Präsident Erdoğan schreckt weiterhin nicht davor zurück, islamistische Milizionäre bei seinen Angriffen gegen die selbstverwalteten Regionen Nord- und Ostsyriens einzusetzen.

Auch seit der territorialen Zerschlagung des Kalifats im Frühjahr 2019 hat die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit ernstzunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen. So befinden sich rund 12.000 Militante und Kader des Islamischen Staates in den Gefängnissen der Selbstverwaltung in Haft. Zehntausende weitere Anhänger:innen der Terrormiliz, vor allem radikalisierte Frauen und Kinder, leben im Al-Hol-Camp unter Aufsicht der inneren Sicherheitskräfte Nord- und Ostsyriens. Unter den gefangenen Terroristen befinden sich auch zahlreiche ausländische Kämpfer, darunter auch Angereiste aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung der Selbstverwaltung nach einer Rückführung der ausländischen IS-Anhänger sowie der Ruf nach einem internationalen Tribunal zur Verurteilung der Kämpfer wurden nahezu vollständig ignoriert. Die Weltgemeinschaft hat die Menschen Nord- und Ostsyriens allein und ohne Unterstützung zurückgelassen. Dabei ist völlig klar, dass die radikalisierten und kampferprobten Kämpfer eine tickende Zeitbombe darstellen. (…)

Statt mit Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Hass und Hetze gegen Migrant:innen zu schüren, wäre es sinnvoller zu fordern, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden endlich auf die konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure wie den Islamischen Staat und andere konzentrieren. Während Unmengen an Steuergeldern und Personal aufgewandt werden, um kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im Auftrag der türkischen Regierung zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen, können Graue Wölfe und islamistische Gruppierungen aller Couleur ungestört ihre Propaganda in Deutschland unter die Massen bringen. (…)