Kanadische Regierung verbietet Bahnstreik

Die kanadische Regierung verbietet Bahnbeschäftigten den Arbeitskampf. Arbeitsminister Steven MacKinnon hatte das Canadian Industrial Relations Board (CIRB) angerufen, nachdem die Bahnbetreiber Canadian National Railway (CN) und die Canadian Pacific Kansas City (CPKP) gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte am Donnerstag ausgesperrt hatten. Eine staatliche Schlichtungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten solle ein verbindliches Schiedsverfahren einleiten, hieß es. Ein für Montag morgen (Ortszeit) ausgerufener Streik bei der CN wurde abgesagt. Das Urteil könnte sich nun auch auf andere Arbeitskämpfe, etwa in der Luftfahrt, auswirken.

Die Regierung von Justin Trudeau und die US-Regierung in Washington hatten nach der Aussperrung durch die Bahnbetreiber vergangene Woche interveniert, um einen milliardenschweren wirtschaftlichen Verlust abzuwenden. Die Gewerkschaft Teamsters Canada Rail Conference sieht das als ein Eingreifen auf seiten der Unternehmen. Die Teamsters-Mitglieder bei CPKC traten mit Beginn der Aussperrung am 22. August in den Streik und setzten diesen auch nach Eingriff der Regierung fort. Die CN-Mitglieder wollten sich ab Montag anschließen und damit den gesamten Frachtverkehr lahmlegen.

Der verbindliche Schiedsspruch verbot jede weitere Aussperrung oder Streiks. Teamsters kam dem nach und sagte die für Montag angekündigten Streiks ab. Vor einem Bundesgericht werde Berufung eingelegt, gab die Gewerkschaft gleichzeitig bekannt. Die Entscheidung des CIRB schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, sagte Team­sters-Präsident Paul Boucher am Sonntag. Sie signalisiere der kanadischen Wirtschaft, große Unternehmen müssten ihren Betrieb nur für ein paar Stunden einstellen und kurzfristig wirtschaftliche Einbußen verursachen »und schon wird die Bundesregierung einschreiten, um die Gewerkschaft in die Schranken zu weisen«. Die Rechte kanadischer Arbeiter seien durch das Urteil »erheblich eingeschränkt« worden.

CN kündigte an, keine weiteren Aussperrungen zu veranlassen. Für die Unternehmen bedeute der Schiedsspruch einen Gewinn. Solange das Verfahren läuft, bleibe der aktuelle Tarifvertrag bestehen. Trudeau habe entschieden, »sich gegen die kanadische Mittel- und Arbeiterklasse zu stellen und beim ersten Anzeichen kurzfristiger Störungen in der Lieferkette ihre angeblich fortschrittlichen Werte aufzugeben«, erklärte Boucher.

habe in den Verhandlungen für die Sicherheit der kanadischen Eisenbahnen gekämpft, erklärte Boucher. Teamsters habe verhindert, dass CN Arbeiter zum Umzug zwinge.

Auch bei der Fluggesellschaft Air Canada wird verhandelt. Die Gewerkschaft hat angekündigt, Mitte September mit Arbeitskämpfen zu beginnen, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Der neue Arbeitsminister MacKinnon vertraue den kanadischen Gewerkschaftsgesetzen nicht, erklärte Tim Perry, Präsident der Gewerkschaft Air Line Pilots Association Canada, gegenüber Reuters. Die durch MacKinnon vertretene Regierung »respektiert die in der Verfassung verankerten Rechte der Arbeiter nicht«, so Perry.