29.08.2024 / Inland / Seite 2

»Ein Instrument zur staatlichenKontrolle«

Bayern: Bezahlkarte macht Asylsuchenden das Leben schwer. Ein Gespräch mit Franziska Schmid

Hendrik Pachinger

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, im Freistaat werde die Bezahlkarte für Geflüchtete »schneller und härter« eingeführt werden als in anderen Bundesländern. Ist das geschehen?

Obwohl auf dem Bund-Länder-Gipfel im November 2023 eine bundesweit einheitliche Lösung vereinbart wurde, hat Bayern mal wieder einen Alleingang hingelegt. Dabei wurden viele Modalitäten der Karte, die Bayern mehr oder weniger willkürlich festgelegt hat, zum Vorbild für die bun...

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