Pazifikstaat opfert Souveränität

Australien hat im Machtkampf gegen China in der pazifischen Inselwelt neue Punktgewinne erzielt. Am Mittwoch stimmte das Pacific Islands Forum (PIF) in Tonga einem neuen Plan zu, der – faktisch unter australischer Führung – gemeinsames Polizeitraining und den Aufbau einer 200 Polizisten starken Einsatztruppe vorsieht, die im Fall einer Krise in einem PIF-Staat intervenieren soll. Vier Trainingszentren in je einem pazifischen Inselstaat sollen von einer Zentrale im ostaustralischen Brisbane koordiniert werden. Das Vorhaben richtet sich völlig offen gegen China, das in den vergangenen Jahren begonnen hat, eine Reihe an Pazifikstaaten beim Aufbau ihrer Polizeien mit Trainingsmaßnahmen und mit Ausrüstung zu unterstützen. Der von Australien vorangetriebene Plan war wegen seiner rein geostrategischen Motivierung innerhalb des PIF umstritten. Zwar wird er formal von allen Mitgliedstaaten unterstützt; die Beteiligung an ihm ist jedoch freiwillig.

Am Mittwoch ist zudem ein neues »Sicherheitsabkommen« zwischen Australien und Tuvalu in Kraft getreten, einem Inselstaat mit etwa 11.000 Einwohnern in der Mitte der Wegstrecke aus dem US-Bundesstaat Hawaii nach Australien. Das Abkommen war bereits im vergangenen Jahr unterzeichnet worden. Es sieht im Kern vor, dass Australien Tuvalu im Falle einer Naturkatastrophe oder eines militärischen Angriffs zu Hilfe kommt und dass darüber hinaus jedes Jahr 280 Einwohner Tuvalus ein Sondervisum zur Aufnahme eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit in Australien erhalten. Letzteres geschieht auch mit Blick darauf, dass der Inselstaat eines der am niedrigsten gelegenen Länder der Welt ist und schon in wenigen Jahrzehnten weitestgehend überschwemmt sein könnte.

Tuvalus erst im Februar neu ins Amt gelangter Premierminister Feleti Teo hatte das Abkommen zunächst abgelehnt, weil es der Regierung in Canberra ein Vetorecht in Fragen der Außen- und Militärpolitik einräumt und – so formulierte es Teo vorsichtig – Tuvalus Souveränität »untergraben könnte«. Canberra war nicht bereit, daran etwas zu ändern; nun ist das Abkommen mit einigen hübsch klingenden, aber im Kern nichts an dem Veto ändernden Formulierungen in Kraft. Tuvalu ist einer der letzten drei Pazifikstaaten, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten – neben Palau und den Marshall Islands, deren Militärpolitik von den USA gestaltet wird.