Zwei Krisenwahlen

In diesem Fall stimmt, was meist nur eine Phrase ist, tatsächlich mal: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine ganz erhebliche Bedeutung auch für die Bundespolitik. Gewählt wird in zwei Ländern, in denen das tradierte Parteiensystem der Bundesrepublik in Teilen zusammengebrochen ist. Die drei Parteien, die in Berlin regieren, müssen am Sonntag mit unterschiedlichen Graden der Gewissheit damit rechnen, dass sie aus den Landesparlamenten fliegen. Die CDU, die in beiden Ländern einmal Alleinregierungen stellte, hat in Sachsen kein Drittel und in Thüringen nur noch rund ein Fünftel der Wähler hinter sich. Und die Linkspartei, die in Thüringen seit 2014 den Ministerpräsidenten stellt, wird dort voraussichtlich mehr als die Hälfte ihrer Wähler von 2019 verlieren, während in Sachsen der Absturz unter die Fünfprozentmarke droht.

In beiden Ländern hat die AfD Aussichten, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden – ohne allerdings eine Regierungsoption zu haben. Alle anderen Parteien haben eine Koalitionsbildung mit der Rechtsaußenpartei ausgeschlossen. Möglich ist aber, dass die AfD in den beiden Landtagen jeweils mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt und damit fortan über eine Sperrminorität bei allen Abstimmungen verfügt, für die etwa in Thüringen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – zum Beispiel für die Auflösung des Landtages, die Wahl des Parlamentspräsidenten, Änderungen der Verfassung und Neubesetzungen von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof.

Diese Wahlen sind ohne Zweifel Krisenwahlen. Es handelt sich hier allerdings nicht um eine Krise der politischen Herrschaft, sondern um Auflösungserscheinungen des tradierten Parteiensystems, die sich in der Hauptsache aus dem Umstand ergeben, dass in den beiden Bundesländern annähernd die Hälfte der Wählerschaft von den »etablierten« Parteien nicht mehr integriert werden kann. Das ist ernst genug, und es ist nicht ausgeschlossen, dass – sollten die Ampelparteien am Sonntag Schiffbruch auf der ganzen Linie erleiden – hier der erste Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene gemacht wird, weil die Fliehkräfte in der Ampel zu stark werden.

Zunächst aber dürfte sich nach dem Sonntag die Diskussion um die Frage der »schwierigen« Regierungsbildung in den beiden Ländern drehen. Die Lage in Thüringen gilt als besonders kompliziert – und zwar besonders mit Blick auf den vorstellbaren Fall, dass der Landtag in Erfurt nur noch aus vier Parteien (AfD, CDU, BSW, Linke) besteht. Sollte die SPD doch in das Parlament rutschen, ist eine Regierung aus CDU, BSW und SPD am wahrscheinlichsten. Ein Selbstläufer ist das aber auch nicht.

So ist mitnichten ausgeschlossen, dass das BSW zweitstärkste Kraft wird und damit vor der CDU landet. Sollte das passieren, wird das die Lage zusätzlich komplizieren. Während die Thüringer Union nämlich bereit zu sein scheint, die Wagenknecht-Partei in eine parlamentarische Regierungsmehrheit zu integrieren (aber zuletzt erneut eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat), die einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt bringt, ist nicht recht vorstellbar, dass die CDU zur Verfügung stehen wird, um BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Die ehemalige Eisenacher Oberbürgermeisterin hat am Mittwoch gegenüber dem Portal Politico bekräftigt, dass das BSW Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben wird, wenn die Partei stärker abschneidet als die CDU. »Wenn wir vor ihm liegen«, sagte sie in Richtung von CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, »dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot.«

Die BSW-Koparteichefin Sahra Wagenknecht hat zudem inhaltliche Vorgaben gemacht und es zur Voraussetzung einer BSW-Regierungsbeteiligung erklärt, dass eine solche Landesregierung »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung« beziehen müsse. Das kann sich die junge Partei – erst recht nicht in einer von ihr geführten Regierung – kaum von CDU und SPD wieder abverhandeln lassen, ohne bei einem erheblichen Teil ihrer Wähler, denen vor allem die Friedensfrage wichtig ist, an Kredit einzubüßen.